Putin will Rekordbeteiligung bei Russland-Wahl: Erste Zahlen veröffentlicht
VonAlexandra Heidsiek
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Für die Russland-Wahl 2024 greift Putin nicht nur zu Repressionen. Um eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung zu erhalten, verlost er sogar iPhones.
Update vom 17. März, 13.52 Uhr: Die russische Wahlkommission hat erste Zahlen zur Wahlbeteiligung mitgeteilt. Wie die Staatsagentur Tass berichtet, soll die Beteiligung um 12.50 Uhr Ortszeit (9.50 Uhr MEZ) bei rund 65 Prozent gelegen haben. Eine Rekordzahl, wie von Wladimir Putin anvisiert, wäre damit nicht erreicht. Allerdings seien die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, die vorab online votiert hatten, nicht in dem Datensatz enthalten.
Putin will Rekord-Wahlbeteiligung bei Russland-Wahl
Erstmeldung: Moskau – Von der Militärfliegerschule bis zum Gewächshauskomplex: Präsident Wladimir Putin fährt seinen Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Russland-Wahl hoch. Vor dem Verlieren muss er zwar keine Angst haben. Dennoch möchte er eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellen. Dafür haben Putins Propagandaschergen ihrer Kreativität freien Lauf gelassen.
So gibt es Werbung für die Russland-Wahl 2024 nicht nur auf Plakaten und im Staatsfernsehen: In der pazifischen Hafenstadt Wladiwostok rufen laut dem Exilmedium Nowaja Gaseta Europe auch Gegensprechanlagen an Wohnhäusern zur Wahl auf. Überall im Land finden Veranstaltungen und Konzerte statt, darunter das Kasaner Festival „Die ganze Familie geht wählen“ am 17. März, zu dem 50.000 Menschen erwartet werden.
Darüber hinaus greift Putin neben den üblichen Repressionen gegenüber der Opposition und dem Fehlen ernstzunehmender Gegenkandidaten in diesem Jahr vermehrt auf Drohungen, Zwang und Verlosungen zurück. Im Fokus steht die in Russland traditionell eher apolitische Jugend.
Wladimir Putin will eine Russland-Wahl mit Rekordbeteiligung
Die unabhängige Tageszeitung Moscow Times berichtet etwa von Studierenden, die von der Universitätsadministration zur Wahl gezwungen werden. So sollen Studierende in Tula ein Foto ihres Wahlscheins machen. Die pädagogische Universität im südrussischen Woronesch habe ihre Studierenden aufgefordert, den Behörden mitzuteilen, für wen sie ihr Kreuz setzen wollten. Und in Perm sollen Videokameras die richtige Wahl sicherstellen.
Doch wo es Peitschen gibt, gibt es auch Zuckerbrot: Auf Instagram hat Nowaja Gaseta Europe die skurrilsten Belohnungen gesammelt, die der Staat Wählerinnen und Wählern verspricht. So gibt es für die Stimme von Studierenden der Technischen Universität Nowosibirsk ein kostenloses Mittagessen. Und im Altai an der Grenze zur Mongolei kann man nach erfolgtem Urnengang sogar ein iPhone 15, einen Fernseher oder einen Dyson-Föhn gewinnen.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Putin setzt bei der Russland-Wahl in ausgewählten Städten auf die Online-Stimmabgabe
Putin zielt darauf ab, all jene, die einen russischen Pass besitzen, zu mobilisieren – nicht nur jene in Russland, sondern vor allem auch diejenigen im Ausland. Wahlberechtigt sind deswegen auch die Bürgerinnen und Bürger in den von Russland okkupierten Gebieten in der Ukraine, also in Donezk, Lugansk, Saporischschija und Cherson. Dort gibt es – „aus Sicherheitsgründen“, wie aus einer Nachricht der BBC hervorgeht – Hausbesuche von russischen Staatsbeamten mit Wahlurne. Sogar in der prorussischen Separatistenrepublik Transnistrien hat das Regime mehrere Wahlstationen aufstellen lassen – sehr zum Missfallen der Moldauer Regierung.
In ausgewählten russischen Städten und Regionen, darunter Moskau, Archangelsk, Tomsk und das auf der Krim gelegen Sewastopol, setzt Präsident Putin derweil auf die Online-Stimmabgabe. So wurden in Moskau bereits physische Wahlstationen reduziert, wie das unabhängige Online-Medium Meduza letztes Jahr berichtete. Die längere Wartezeit bei den verbleibenden Kabinen erleichtere den Propagandabeauftragten des Regimes, Videos von langen Schlangen vor der Urne zu drehen. Darüber hinaus böte die Stimmabgabe über das Internet ein „grenzenloses Potenzial zur Fälschung“, wie kremlnahe Quellen der Zeitung mitteilten. Das elektronische Fern-Wahlsystem soll dieses Jahr zum ersten Mal für eine Präsidentschaftswahl zum Einsatz kommen. (ah)