Wladimir Putin hat seine Kandidatur für die Wahl in Russland bestätigt. Die Opposition kämpft um ihre Zulassung. Alle Informationen zur Wahl im Überblick.

Moskau – Die Präsidentschaftswahl in Russland ist für März 2024 angekündigt. Drei Tage soll sie andauern: Vom 15. bis zum 17. März können die Wählerinnen und Wähler für ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin abstimmen. Einer liegt laut aktuellen Umfragen klar vorne – wenig überraschend führt der amtierende Präsident Wladimir Putin die Sonntagsfragen an.

Aber welche Kandidatinnen und Kandidaten können gegen den 71-Jährigen bei der Wahl antreten? Sicher ist, es wird nicht einfach für die Opposition. Aus vergangenen Wahlen ist bekannt, dass der russische Staatsapparat es seiner Konkurrenz nicht leicht oder gar unmöglich machen wird, sich bei der Wahl zu behaupten.

Große Hürden für Zulassung bei Wahl in Russland

Ein oppositioneller Kandidat hat es bislang geschafft, von der russischen Wahlkommission die Erlaubnis zu erhalten, sich für die Russland-Wahlen im März zu qualifizieren. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Boris Nadeschdin darf seit kurzem offiziell ein Spendenkonto für seine Präsidentschaftskandidatur einrichten.

Von der Wahlkommission zugelassene Anwärterinnen und Anwärter müssen 100.000 Unterschriften für ihre Kandidatur sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen außerdem mindestens 35 Jahre alt sein und 25 Jahre in Russland gelebt haben. Seit dem letzten Verfassungszusatz dürfen sie außerdem über keine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland verfügen.

Russland hindert Oppositionelle an Teilnahme bei Wahl in Russland

Außer dem Kandidaten der Partei „Bürgerinitiative“ hat sich bislang aber noch niemand für die Wahl in Russland qualifiziert. Die Journalistin Jekaterina Duntsowa wurde von der Präsidentschaftswahl aufgrund angeblicher Fehler in ihren Unterlagen bereits ausgeschlossen. Sie setzte sich unter anderem für ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Freilassung politischer Gefangener ein.

Viele Oppositionelle sind vor der russischen Regierung ins Exil geflohen oder wurden verhaftet. Dieses Schicksal ereilte auch den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny, der sich momentan in einem russischen Straflager befindet.

Russland-Wahl könnte zur Scheinwahl werden

Dass die Wahl lediglich zur Legitimierung der Macht Putins dient, kann aufgrund der fehlenden Zulassungen „echter“ Oppositioneller vermutet werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Nikolaj Bulajew, teilte mit, dass bisher 33 Kandidatinnen und Kandidaten ihre Teilnahme zur Präsidentschaftswahl erklärt hätten. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass hervor. Darunter finde sich aber kein einziges Mitglied der Opposition – dafür Politiker aus den in der Staatsduma vertretenen Parteien.

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Die Berichte aus Russland erhärten den Verdacht auf eine Scheinwahl. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2018 sei es zwar möglich gewesen, dass auch die Oppositionellen einen weitestgehend ungestörten Wahlkampf betreiben konnten, einseitige Medienberichte hätten aber für einen unfairen Kampf gesorgt, urteilte die Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem seien Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, Kandidatenregistrierung und Versammlungsfreiheit Indikatoren für eine unfreie Wahl.

Tausende Manipulationsversuche bei Präsidentschaftswahl 2018

Ebenfalls auffällig war die Bedrohung der Wahlbeobachtungsbewegung Golos, deren Anführer sogar verhaftet wurde. Für die Wahlen im März will Russland außerdem keine Einladung an Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) senden. Der Grund laut Konstantin Kosatschew, stellvertretender Sprecher des russischen Föderationsrates: Man wolle nur Organisationen einladen, „die eine objektive, unvoreingenommene Position vertreten und nicht unter der Kontrolle des Westens stehen“.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 hatte die Opposition rund 3000 Manipulationsversuche beobachtet, darunter mehrfache Stimmabgaben oder defekte Wahlurnen. Die OSZE, die mit etwa 600 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern vor Ort war, hatte festgehalten, es habe „eine Wahl ohne echten Wettkampf“ gegeben. Nach Aussage der Organisation hat es sich damit nicht um eine „richtige Wahl“ gehandelt. Außerdem wurde die Zivilgesellschaft massiv eingeschüchtert.

So ist der Ablauf bei der Russland-Wahl im März 2024

110 Millionen Menschen können in Russland ihre Stimme abgeben. Bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 67,5 Prozent. In der Regel geben 70 bis 80 Millionen Berechtigte ihre Stimme ab, wie Reuters berichtet. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich per Direktwahl für einen Kandidaten oder eine Kandidatin. Präsidentin oder Präsident wird die Person, die mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Sollte es keine absolute Mehrheit geben, entscheidet eine Stichwahl über den Wahlausgang.

Die Wahlkommission ließ von den ursprünglich elf potenziellen Kandidaten nur vier zur Wahl zu. Die Liste umfasste im Februar 2024 laut Tass:

Putins Sieg bei Russland-Wahl schon entschieden?

Die Wahl in Russland scheint bereits vor der Abstimmung entschieden. Wie das Staatsinstitut „Allrussisches Meinungsforschungszentrum“ (WZIOM) zeigt, würden sich 78,8 Prozent der Bevölkerung für Wladimir Putin entscheiden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Mit Blick auf die vergangene Wahl 2018 scheint diese Prognose aber durchaus realistisch. Der Präsident konnte damals nach offiziellen Angaben 77 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen.

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Auch der Krieg in der Ukraine scheint dem Präsidenten nicht zu schaden. Putin nutzt den Krieg offenbar sogar für seine Kandidatur. Seine Kampagne wurde laut Associated Press (AP) von einem Kriegsveteranen in Gang gesetzt. Dieser hatte außerdem im Ukraine-Krieg einen Sohn verloren und so einen direkten Bezug zu den andauernden Kämpfen.

Putins Präsidentschaft in Russland bis 2036 möglich

Putin änderte 2020 außerdem die russische Verfassung. Die Änderung sieht vor, dass Putin sich 2024 und 2030 erneut zum Präsidenten wählen lassen könnte. In der Vergangenheit war die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Damit wäre es ihm möglich, bis 2036 zu regieren, sollte er wiedergewählt werden.

Die Opposition macht sich derweil weiter Hoffnungen auf einen Sturz Putins. Alexej Nawalny rief vor der Wahl die russische Bevölkerung dazu auf, „jeden außer Putin“ zu wählen. Dass dieses Vorhaben gelingt, ist aber alles andere als wahrscheinlich. (nhi)

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