+

© Alicia Devine

Mit einem Verbot für Abtreibungen ab sechs Wochen Schwangerschaft haben sich die Republikaner und Gouverneur DeSantis in Florida durchgesetzt.

Florida – In Florida gibt es nun ein Verbot für Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Das bestimmte die von den Republikanern dominierte Legislative in einer Abstimmung mit 70 zu 40, wie die New York Times berichtet. Damit machen die Republikaner und Gouverneur Ron DeSantis den US-Bundesstaat zu einem der restriktivsten des Landes.

Republikaner verbieten in Florida Abtreibungen ab Schwangerschaftswoche sechs

Demnach schrieb Ron DeSantis am Donnerstagabend auf Twitter, dass er das neue Verbot unterzeichnet habe. Floridas langjährige Rolle als Zielort für Frauen aus dem tiefen Süden, die eine Abtreibung wollen, sei damit Geschichte. Die Frauen seien nun gezwungen, zu diesem Zweck nach Staaten wie North Carolina oder Illinois weiterzureisen.

Seit der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das bundesstaatliche Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte, soll es in keinem Staat mehr legale Abtreibungen gegeben haben als in Florida. In den ersten sechs Monaten nach der Entscheidung verzeichnete Florida den größten Anstieg aller Bundesstaaten um 1200 Abtreibungen pro Monat. In Tallahassee habe das Gesundheitszentrum Planned Parenthood seither eine Verdopplung der Abtreibungspatientinnen verzeichnet. Die Zahl der Patientinnen außerhalb des Bundesstaates, die eine Abtreibung beantragen, habe sich sogar vervierfacht.

Demokraten argumentieren mit Zwang, Republikaner sprechen von Kompromiss

„In den letzten 50 Jahren ist in dieser Nation eine Kultur gewachsen – eine Kultur der Abtreibung aus jedem Grund und zu jeder Zeit“, sagte die Republikanerin Jenna Persons-Mulicka. „Heute führen wir. Heute stehen wir für das Leben. Wir stehen auf der Seite der Mütter und wir stehen auf der Seite der Familien in Florida. Und mit Ihrer heutigen Stimme verwandeln wir die Kultur der Abtreibung in eine Kultur des Lebens.“

Laut New York Times stimmten sieben Republikaner gegen das Verbot und somit gegen ihre eigene Partei. Neun Abgeordnete enthielten sich. Die Zustimmung des Sechs-Wochen-Abtreibungsverbots durch das Repräsentantenhaus von Florida war am Donnerstag eine entschiedene Sache. Dennoch boten die Demokraten in mehr als sieben Stunden Diskussion Dutzende von Änderungsanträgen an, von denen keiner angenommen wurde. 

In der Debatte argumentierten die Demokraten, dass das Verbot Frauen dazu zwingen würde, sich in anderen Bundesstaaten behandeln zu lassen oder ihre Schwangerschaft zu überstehen. Das hätte drastische Auswirkungen auf marginalisierte und gefährdete Gemeinschaften.

Die Republikaner argumentierten, dass sie Leben retten würden. „Ich bin für ein absolutes Abtreibungsverbot“, sagte Republikaner Mike Beltran. „Das ist ein Kompromiss. Für jeden, der denkt, dass das zu weit geht, gibt es Leute, die das Gefühl haben, dass es nicht weit genug geht.“

Abtreibungsverbot in Florida rechtlich angefochten

Die meisten der 13 Staaten in den USA, die Abtreibungen verbieten, liegen im Süden. Darunter sind beispielsweise Alabama, Mississippi oder Louisiana. Florida würde nun mit dem Sechs-Wochen-Verbot Georgia auf der nächstrestriktivsten Ebene anschließen. Sechs Wochen seien in einer Schwangerschaft etwa der Zeitpunkt, an dem die fetale Herzaktivität nachgewiesen werden kann. In diesem Stadium merken viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

+

Noch vor einem Jahr erlaubte Florida Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Dann, im vergangenen Frühjahr, verboten DeSantis und staatliche Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche nach 15 Wochen. Eine Änderung, die im Juli in Kraft trat und immer noch rechtlich angefochten wird. Das neue Sechs-Wochen-Verbot hängt der New York Times nach teilweise davon ab, ob der Oberste Gerichtshof von Florida die 15-Wochen-Beschränkung aufrecht erhält.

In der Vergangenheit hat das Gericht entschieden, dass das Recht auf Privatsphäre aus der Landesverfassung das Recht auf Abtreibung schützt. Später jedoch habe DeSantis mehrere konservativere Richter ernannt, die das ideologische Gleichgewicht des Gerichts verschoben haben.

Sechs-Wochen-Verbot für Abtreibung tritt nach 30 Tagen in Kraft

Das Sechs-Wochen-Verbot soll 30 Tage nach der nächsten Handlung des Obersten Gerichtshofs von Florida in Kraft treten. Diese sei, entweder das 15-Wochen-Verbot aus dem letzten Jahr aufrecht zu erhalten, die Datenschutzklausel in der Verfassung neu zu interpretieren oder frühere Fälle zu überprüfen um zu entscheiden, dass die Klausel nicht für Abtreibungsrechte gilt. Wenn Florida als Alternative die Verfassung des Bundesstaates entsprechend ändern würde, würde die Sechs-Wochen-Beschränkung ebenfalls 30 Tage später in Kraft treten.

Das neue Verbot würde Ausnahmen für Abtreibungen bis zur 15. Woche für Schwangerschaften vorsehen, die auf Vergewaltigung, Inzest oder Menschenhandel zurückzuführen sind. Das jedoch nur, sofern Dokumente wie etwa eine Krankenakte oder ein Polizeibericht vorgelegt werden können. Zudem würde das Verbot verhindern, dass staatliche Gelder für Frauen verwendet werden, die für eine Abtreibung außerhalb von Florida reisen – es sei denn, es handelt sich um einen medizinischen Notfall.