Luftangriff in Syrien und Tod von Hilfsmitarbeitern in Gaza: In Jerusalem herrscht Hochalarm
VonMaria Sterkl
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Nach den Luftschlägen auf einen Hilfskonvoi und auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus wächst die Sorge vor einer dramatischen Eskalation des Gaza-Kriegs.
Videos aus palästinensischen Quellen zeigen ein ausgebranntes Auto und einen Wagen mit WCK-Logo mit einem Einschlagsloch im Autodach. Die Fahrzeuge waren Teil eines Konvois, der kurz nach Mitternacht per Schiff von Zypern gelieferte Nahrungsmittel zu einem Lager bringen sollte. Der Transport war laut der NGO – wie alle solche Transporte – mit dem israelischen Militär koordiniert. Israels Armee bezeichnet den Vorfall in einem Pressestatement als „tragischen Zwischenfall“, den man einer „gründlichen Untersuchung auf höchster Ebene“ zugeführt habe. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein israelischer Luftschlag die Ursache. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte ein Sprecher der Armee.
Luftangriff in Gaza: Ausländische Freiwillige unter den Opfern
Es ist nicht das erste Mal in diesem Gaza-Krieg, dass Zivilist:innen im Zuge von Hilfskonvois zu Tode kamen. Erstmals starben dabei aber auch ausländische Helfer:innen. Es soll sich um Freiwillige aus den USA, aus Kanada, Großbritannien und Polen handeln. Zusätzlich zu einer Debatte über mögliche Völkerrechtsverstöße sind daher auch diplomatische Verstimmungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten der humanitären Helfer:innen zu erwarten.
Unterdessen herrscht in Israel Hochalarm wegen befürchteter Racheattacken des Regimes in Teheran, nachdem bei einem israelischen Luftschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei iranische Generäle und elf weitere Personen getötet wurden. Die Zahlen stammen aus iranischen Quellen. Dass Israel iranische Ziele in Syrien angreift, ist zwar nichts Ungewöhnliches. Am Freitag kamen bei einem solchen Schlag in Aleppo mindestens 49 Menschen ums Leben. Der Vorfall am Montag war aber laut allen Fachleuten eine neue Stufe der Eskalation. Es handelt sich um einen Schlag gegen hochrangige Köpfe der iranischen Revolutionsgarden.
In Damaskus stirbt Irans wichtigster Mann in Syrien
Unter anderem nennen iranische Quellen Mohammad Reza Zahedi, der bis vor acht Jahren eine Eliteeinheit der Garden in Syrien kommandiert haben soll. Er gilt als Top-Mann Irans in Syrien. Laut israelischen Angaben war er der Drahtzieher zahlreicher Terrorattacken auf Israel, die von Syrien, dem Libanon und „der palästinensischen Sphäre“ aus verübt wurden. Auch Zahedis Stellvertreter Mohammad Hadji Hajriahimi soll bei dem Schlag getötet worden sein.
Dass Israel hinter dem konkreten Schlag steckt, ist wahrscheinlich, auch wenn sich Israel nicht dazu bekennt. Die New York Times nennt in einem aktuellen Bericht aber vier verschiedene verlässliche israelische Quellen, die bestätigen, dass Jerusalem dahinter stecke.
Bemerkenswert ist, dass sich die USA beeilten zu betonen, nicht vorab in die Pläne eingeweiht worden zu sein. Das deutet nicht nur darauf hin, dass sie Sorge vor iranischen Vergeltungsschlägen auf US-amerikanische Ziele in der Region haben. Die rasche Distanzierung ist ein weiteres Indiz für die erheblich gestörten Beziehungen zwischen den Verbündeten USA und Israel.
Als Vergeltung rechnet Israel auch mit Cyberattacken
In Jerusalem bereitet man sich nun auf eine Fülle von Vergeltungsschlägen vor. Möglich sind multiple Cyberattacken auf israelische Infrastruktur, Angriffe auf den israelischen Luftraum vom Libanon, aber auch von Syrien und vom Jemen aus. Zudem wurden die diplomatischen Vertretungen Israels in der Welt angewiesen, besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Auf Kritik unter Israels Partnern im arabischen Raum stößt indes Israels Entscheidung, den TV-Sender Al Jazeera im Land zu verbieten. Israel beschuldigt Al Jazeera, Falschinformationen und Hetze im Gaza-Krieg zu veröffentlichen. Im Eilverfahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, per Erlass einen Sender mitsamt Sendeinfrastruktur zu schließen, wenn dessen Inhalte Israels Sicherheit zu gefährden drohen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Der Sender mit Hauptquartier in Katar ist auch für viele Palästinenser:innen und israelische Araber:innen eine wichtige Informationsquelle im Krieg, da er seinen Fokus auf palästinensische Opfer legt – die wiederum in der Berichterstattung der israelischen TV-Sender eine untergeordnete Rolle spielen.
Das Gesetz wird auch von israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert und als Teil einer demokratiefeindlichen Medienzensur gesehen. Anzunehmen ist, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Israels landen wird – mit unklarem Ausgang.
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