Die Verfassungsrichterwahl wird zum Drama. Plagiatsvorwürfe zeigen: Die Koalition hat Disziplinprobleme. Experten erkennen einen Wandel.

Berlin – Schon wieder so ein „historischer Moment“. Seit der verkorksten Bundestagspräsidentenwahl gibt es das regelmäßig bei der schwarz-roten Bundesregierung. Diesmal bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Früher waren solche Wahlen – trotz der großen Bedeutung für die demokratische Verfasstheit der Republik – eher eine Randnotiz.

Diesmal wurde die Wahl zum Skandal. Es geht um die Kandidatin der SPD Frauke Brosius-Gersdorf, an der sich ein Koalitionsstreit entzündete. In der CDU/CSU werden seit Tagen Stimmen von Abgeordneten lauter, denen Brosius-Gersdorf zu links ist. Am Freitagmorgen dann das Drama: Die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt. Das hatte die Union kurzerhand gefordert.

Verfassungsrichterwahl: Plagiatsverdacht gegen Frauke Brosius-Gersdorf

Die Begründung: ein Plagiatsverdacht, der die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf in Zweifel ziehe. Konkret geht es um die Dissertation Brosius-Gersdorfs aus dem Jahr 1997. Der selbsternannte „Plagiatsjäger“ hatte entsprechende Verdachtspunkte publik gemacht – inzwischen aber erklärt, dass nicht unbedingt ein Plagiat vorliege. Die Wahl wurde dennoch abgeblasen.

Ein Novum. „Das hat es in der Form noch nie gegeben“, sagt Philipp Austermann, Professor für Staatsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Der Fall zeige: „Mit den üblichen politischen Abläufen, die wir noch aus der Bonner Republik kennen, ist es vorbei.“

Streit zwischen Union und SPD um Richterwahl: „Die großen Parteien werden immer kleiner“

Heißt: Es gibt nicht mehr zwei große Parteien, die sich bei der Verfassungsrichterfrage einigen, und den kleineren auch mal einen Sitz abgeben. „Denn die großen Parteien werden immer, und Kräfte wie FPD fehlen jetzt ganz“, sagt Austermann. Die Konsequenz: Die Mehrheiten der Koalition sind hauchdünn, AfD und Linke können Zweidrittelmehrheiten blockieren. 

„Je dünner die Mehrheit ist, desto mehr Moderationsarbeit müssen die Führungskräfte der Parteien leisten. Es gibt nicht nur einen gemeinsamen starken Gegner, etwa die AfD, auch intern ist die Truppe schwerer zu führen“, erklärt der Jurist. Dem Vernehmen nach war die Moderationsleistung allerdings wohl eher schwach.

Aus SPD-Kreisen ist zu hören: Noch am Donnerstagabend habe es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass die Union sich gegen Brosius-Gersdorf entscheiden würde. Und vor Tagen noch habe es explizit grünes Licht gegeben. Heute Morgen dann, um kurz nach 8 Uhr, seien dann SMS der Unionsspitze gekommen. Inzwischen gibt es auch deutliche Kritik an Jens Spahn. Der Vorwurf: Er hat seine Fraktion nicht im Griff.

Richterwahl-Drama zeigt: Einfluss von einzelnen Abgeordneten wird immer größer

„Das Neue ist: Die Mehrheitsverhältnisse sind so knapp, wie im Grunde noch nie. Schon eine Verfassungsrichterwahl kann für Ärger sorgen. Wenn man aber im Vorfeld gut moderiert, kann man das trotzdem abfedern“, konstatiert Philipp Austermann. Heißt auch: Die Bedeutung der Parlamentarischen Geschäftsführer sei „auf alle Fälle deutlich gestiegen“, so der Jurist: „Früher waren sie eher hinter den Kulissen. Jetzt sind sie öffentlich bekannt und werden wahrgenommen.“

Der Staatsrechtler sieht am Verfassungsrichterwahl-Drama derweil noch einen weiteren Effekt. „Was positiv ist: Der Einfluss des einzelnen Abgeordneten ist größer geworden“, so Austermann. „Bei einer sehr großen Koalition sind manche Abgeordnete oft nur Teil einer Masse. Sie haben wenig Möglichkeiten, sich zu zeigen und haben vielleicht den Eindruck, dass Entscheidungen vorweggenommen sind.“

Kritik aus der SPD an Union: „Beschädigt das Bundesverfassungsgericht“

Jetzt stelle man fest: „Die Verantwortung, das mit einem Mandat einhergeht, ist groß. Hinter einer Fraktion kann man sich jetzt schlechter verstecken. Das macht die Politik interessanter.“ An den großen Koalitionsknall glaubt Austermann derzeit nicht. Es werde politisch zwar unruhiger. „Aber ich glaube, dass die Koalition damit umgehen kann.“

Derweil ist der Ton aus der SPD durchaus deutlich. „Das heutige Verhalten der Unionsfraktion ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Chef des Geschäftsordnungsausschusses, Macit Karaahmetoglu, im Gespräch mit dieser Redaktion. „Am Tag der Wahl einen laufenden Prozess der Richterwahl so zu sabotieren, beschädigt nicht nur das Parlament und die vorgeschlagene Kandidatin, sondern auch das Bundesverfassungsgericht.“ Er erwarte vom Koalitionspartner in Zukunft „mehr Disziplin, um dieser Regierung und unserem Land in schweren Zeiten mehr Stabilität zu verleihen“.

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