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In Israel brandet nach der ersten Abstimmung über den Justizumbau erneut Protest auf. Diesmal kampiert die Zivilgesellschaft zur Rettung der Demokratie auf den Autobahnen.

Tel Aviv – Die israelische Polizei hatte Dienstagmorgen (11. Juli) wohl mit vielem gerechnet, aber sicher nicht mit einem Campingplatz mitten auf der Autobahn. Unweit von Tel Aviv blockierten Demonstrierende in Israel eine Schnellstraße, indem sie dort Barrikaden errichteten – in Form von Zelten und brennenden Autoreifen. Wenige Stunden zuvor hatte die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu im Parlament in Jerusalem einen wichtigen Teil des umstrittenen Justiz-Umbaus in erster Lesung beschlossen. Sie setzte damit den ersten Schritt, um Regierungsentscheidungen künftig gegen richterliche Kontrolle zu immunisieren.

Kritik schlug ihr dafür aus allen Richtungen entgegen: Von hohen Offizieren der Armee, von Rechtsanwält:innen, Ärzt:innen und aus der Hightech-Branche, vor allem aber von den Oppositionsparteien: Sie brachen nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in der Knesset in laute „Schande“-Rufe aus. Die Koalitionsabgeordneten applaudierten derweil sich selbst.

Der größte Protest kam wie erwartet von der Straße. „Tag der Disruption“ – unter diesem Titel hatten die Protestplattformen ihre für Dienstag geplanten Aktionen angekündigt.

Trotz zahlreicher Warnungen: Polizei zeigt sich unvorbereitet auf Proteste in Israel

Die Polizei erschien dennoch vergleichsweise unvorbereitet. Auf den wichtigsten Zufahrten nach Tel Aviv, Jerusalem und Haifa riegelten Demonstrierende Autobahnen mit Holzbarrikaden und anderen Hindernissen ab und kündigten auf Transparenten an, Israel „von seinen Zerstörern zu befreien“. Die Polizei fuhr schließlich mit Wasserwerfern auf, nach und nach wurden die Überlandstraßen wieder geöffnet, untertags aber immer wieder erneut blockiert.

Am späten Vormittag gewann dann eine Spontandemonstration in der Tel Aviver Kaplan-Straße rasch an Zulauf. Die nahe der Ayalon-Autobahn gelegene Straße hat sich zur zentralen Adresse der Proteste gegen den Justizstreich der Regierung etabliert.

Hier war die Polizei schnell vor Ort. Die Sicherheitskräfte setzten die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir, man solle mit harter Hand vorgehen, in Taten um. Gegen 15 Uhr gab es bereits über 60 Festnahmen wegen öffentlicher Störung, aber auch einige Verletzte. Immer wieder prügelten Polizisten auf Demonstrant:innen ein. Auf der Kaplan-Straße war berittene Polizei auf den Gehwegen unterwegs, Passanten klagten über Verletzungen durch Pferdetritte, mehrere Demonstrant:innen über Gesichtsverletzungen durch Wasserwerfer. Protestplattformen sprachen von „schrecklicher Polizeigewalt“. Sie riefen die israelische Polizeiführung auf, „sofort einzuschreiten, bevor es Menschenleben kostet“.

Kundgebung am Flughafen Tel Aviv: Israelische Generalstaatsanwältin erntet Beschimpfungen

Die Polizei ist in Israel zwar grundsätzlich vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt, Ben Gvir kann den Polizeieinheiten keine Befehle erteilen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister hatte seine Order aber dennoch übermittelt – über TV-Stationen und soziale Medien. Dort stellte er wiederholt die faktenwidrige Behauptung auf, die Polizei gehe mit linken Aktivist:innen sachter um als mit rechten Demonstrierenden.

Nicht hinnehmen wollte Ben Gvir zudem, dass eine Kundgebung am Flughafen Tel Aviv geplant war. Das sah auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so. Die Regierung hätte den Protest gerne untersagt, stieß aber auf den Widerstand von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara: In einem Schreiben an die Regierung definierte sie den Flughafenprotest als legitim. Es handle sich um „einen öffentlichen Ort, an dem das Recht auf freie Meinungsäußerung besteht“.

Dafür wurde sie von mehreren Minister:innen prompt beschimpft. Aus Netanjahus Likud-Partei tönten erneut Rufe nach der Ablöse der Generalstaatsanwältin. Verkehrsministerin Miri Regev intervenierte bei der Polizei, die Proteste an ein kleineres Terminal zu verlegen, an dem keine Landungen stattfinden und nur wenige kleine Airlines abheben. Der Großteil der Flugpassagiere hätte von dem Protest folglich nichts mitbekommen. Die Protestplattformen weigerten sich, Tausende Demonstrierende fanden sich am Nachmittag beim Hauptterminal ein.

Proteste in Israel: Hunderte Reservisten zeigen Solidarität mit den Demonstrierenden

Dem offenen Widerstand schlossen sich am Dienstag auch Hunderte Reservisten an. So erklärten mehr als 300 Reservesoldat:innen der Cyber-Einheit, sie könnten es nicht verantworten, einer „kriminellen“ Regierung zu dienen und deren Befehle zu befolgen, solange nicht klar sei, dass die Justiz unabhängig bleibt.

An die Größe der Proteste im vergangenen März, die Benjamin Netanjahus Koalition schließlich zwangen, die Gesetzgebung zum Justizumbau vorübergehend zu stoppen, reicht die aktuelle Protestwelle vorerst nicht heran. Teile der Veteran:innen, aber auch der Gewerkschaftsverband, warten noch ab. Gewerkschaftspräsident Arnon Bar-David rief Ministerpräsident Netanjahu öffentlich auf, „dieses verrückte Chaos zu stoppen“. Und er drohte mit einem Generalstreik: „Wenn alle anderen Mittel gebraucht worden sind, werden wir unsere Macht nutzen.“ (Maria Sterkl)