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© Christoph Soeder/dpa//Klaus Haag

Sprachpolizisten für Gendersprech auf dem Vormarsch gegen konservative Politiker, die es wagen, gesellschaftliche Probleme beim Namen zu nennen. Es tobt ein Kulturkampf, bei dem das Schweigen der Union die Wähler in die Arme der AfD treibt, kommentiert Georg Anastasiadis. 

Das Spiel geht so: Wenn Grüne und SPD ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersinnen, das es dem Bürger erlaubt, einmal pro Jahr sein Geschlecht zu wechseln, ist das gesellschaftliche Erneuerung. Das gleiche gilt, wenn die Bannerträger des Fortschritts im öffentlich-rechtlichen TV aus Müttern „gebärende Personen“ machen oder gendern, dass sich den Zuschauern die Ohrmuscheln biegen. Wenn aber Politiker von CDU und CSU eben diesen Gendersprech anprangern, ist es verdammenswerter Populismus, oder, die neue Lieblingswaffe woker Sprachpolizisten, rechter „Kulturkampf“. Von Claudia Pechstein in Uniform bis zur Unterstellung einer geistigen Nähe zu Björn Höcke ist es dann nur noch ein semantischer Katzensprung.

Teil linken Kulturkampfs, Liberale und Konservative in die Defensive zu drängen

In Wahrheit ist es Teil eines linken Kulturkampfs, Liberale und Konservative politisch in die Defensive zu drängen, indem man ihnen den Sprachraum verstellt und die Grenzen des Sagbaren immer enger zieht. Die Strategie funktioniert so verlässlich wie ein Schweizer Uhrwerk – auch dank der Kollaboration des in der CDU noch immer mächtigen Merkel-Lagers, das die Ex-Kanzlerin trotz deren politischen Fehlentscheidungen mit Orden überhäuft und nicht lassen will von ihrer „asymmetrischen Demobilisierung“. Diese setzt darauf, den Streit über polarisierende Themen wie das Gendern, die Identitätspolitik und die Migration zu umgehen, um die Gegner nicht zu mobilisieren. Nach dieser Lesart sind bereits die „kleinen Paschas“ von CDU-Chef Friedrich Merz Ausdruck eines unerträglichen Populismus. So ähnlich konnte es die Partei kürzlich in einem Gastbeitrag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ nachlesen. Seither tobt der Kulturkampf, und zwar in der Union selbst. Zu den blutigen Clan-Krawallen in seinem Bundesland äußerte Wüst sich nach einer Schrecksekunde erst gestern.

Leider hat, das verschweigen die Merkel-Leute geflissentlich, das Umkurven der großen gesellschaftlichen Debatten eine gefährliche Schwachstelle. Die Umfragen zeigen sehr deutlich: Wenn CDU und CSU davor zurückscheuen, ruhig im Ton, aber klar in der Sache Themen zu besprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, treiben sie die Wähler in die offenen Arme der AfD.

Georg Anastasiadis