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Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl bleibt eine Rebellion gegen den Regierungschef aus. Rishi Sunak gibt sich zuversichtlich.

Trotz des verheerenden Abschneidens seiner Partei bei den englischen Kommunalwahlen am Donnerstag gibt sich Rishi Sunak unverdrossen optimistisch. Das sei natürlich „eine bittere Enttäuschung“ gewesen, vertraute der Regierungschef der „Times“ an, aber: „Wir sind die einzige Partei, die einen Plan für die Zukunft hat.“

Ob man das glaubt oder nicht – immerhin hat sich übers Wochenende herausgestellt, dass den üblichen Nörglerinnen und Nichtskönnern vom rechten Flügel ein Plan fehlt. Die wortreich angekündigte Rebellion gegen den Chef blieb jedenfalls aus. Zu Wochenbeginn sieht alles danach aus, als werde der knapp 44-Jährige seine Partei in die weithin vorhergesagte Niederlage bei der Unterhauswahl führen.

Indizien dafür brachte der letzte Urnengang genug. Von den zur Wahl stehenden knapp tausend Kommunalmandaten verloren die Torys beinahe die Hälfte; zehn der elf sogenannten Metro Mayors von London über Birmingham und Manchester bis zur Region Nord-Yorkshire gehören der Labour-Party an. Lediglich in der nordöstlichen Region rund um Middlesbrough konnte der Konservative Ben Houchen vom Amtsbonus zehren; allerdings hatte er sich im Wahlkampf von der Londoner Zentralregierung distanziert und seine Parteizugehörigkeit kaum zu erkennen gegeben.

Die gleiche Strategie verfolgte im Großraum um die zweitgrößte englische Stadt Birmingham mit ihren drei Millionen Einwohner:innen Andy Street. Am Ende einer langwierigen Auszählung fehlten ihm am Samstagabend gerade mal 1508 Stimmen zur Wiederwahl. Tapfer nahm der frühere Einzelhandelsmanager die Verantwortung für die Niederlage gegen seinen völlig unbekannten Labour-Konkurrenten Richard Parker auf sich und warnte die Torys vor einem Rechtsruck: „Das wäre der falsche Weg.“

Genau diesen Pfad hingegen wollen Rechtsaußen wie die zweimal von ihren Kabinettsposten gefeuerte Suella Braverman einschlagen. Auf Politikfeldern wie Immigration, Steuern und Polizei müsse die Regierung „starke Führung zeigen“ anstatt vor sich hin zu managen – ein Seitenhieb auf den technokratisch auftretenden Premierminister.

Den aber will Braverman großzügig im Amt belassen, anders als die Fraktionskollegin Andrea Jenkyns, die sich nach einer Rückkehr des gescheiterten Party-Premiers Boris Johnson sehnt. In der Hauptstadt brachte der Wahlkampf unappetitliches zum Vorschein. Nach wütenden Protesten mussten die Konservativen ein Werbefilmchen zurückziehen. Darin war von London als „einer Verbrechensmetropole“ die Rede gewesen, in der Bürgermeister Khans „maskierte Gebühreneintreiber“ unschuldige Autofahrer terrorisieren.

Koalition aus Rassisten, Islamisten und Klimaleugnern macht gegen Khan mobil

Gegen den Sohn von Einwanderern aus Pakistan, der die Verbesserung der häufig schockierend schlechten Luftqualität zu seinem zentralen Anliegen gekürt hatte, machte eine Koalition aus Rassisten, Islamisten und Klima-Leugnern mobil. Khan musste sich dafür kritisieren lassen, dass er zu öffentlichen Auftritten im gepanzerten Landrover mit Begleitschutz ankommt anstatt wie sein Vorgänger Ken Livingstone mit der U-Bahn oder Boris Johnson mit dem Fahrrad durch London zu reisen. Dabei haben genau wie anderswo britische Politiker:innen keinen Einfluss auf die Gefährdungsbeurteilung durch die Sicherheitsbehörden.

In Khans Fall lautet deren Urteil seit 2017: höchste Gefahrenstufe durch rechtsextreme Rassisten und islamistische Fanatiker. Dass Politiker:innen von beiden Gruppen Gefahr droht, haben die Morde an den Unterhausabgeordneten Jo Cox 2016 und David Amess 2021 bewiesen.

Khans Wiederwahl, Parkers knapper Sieg in Birmingham, aber auch viele wenig beachtete Erfolge sorgten bei Labour für gute Stimmung. Hingegen klammert sich Premier Sunak an eine Analyse von Colin Rallings und Michael Thrasher vom Oxforder Nuffield College. Umgerechnet auf die Unterhauswahl, glauben die höchst erfahrenen Wahlforscher, würden die Ergebnisse zwar für einen Labour-Sieg reichen; womöglich bliebe die Arbeiterpartei aber auf die Unterstützung kleiner Kräfte angewiesen. „Das wäre ein Desaster fürs Land“, warnen die Konservativen.

Freilich äußern eine Reihe anderer Politologinnen Zweifel an der Vorhersage. Bekanntermaßen passen die Britinnen und Briten ihr Wahlverhalten häufig an die Bedeutung des Urnengangs an. Wer etwa am Donnerstag das Kreuz bei Liberaldemokraten oder Grünen machte – beide Parteien verzeichneten gewaltige Zugewinne - könnte bei der Unterhauswahl ins Labour-Lager zurückkehren. Gleichzeitig muss Sunaks Partei eine Abwanderung rechtsgerichteter Wähler:innen zu Rechtspopulist Nigel Farages Reform-Bewegung verkraften.

Der Premier macht einfach weiter. „Ich will den Menschen zeigen, was wir für sie erreichen“, sagt Sunak. „Die nächste Wahl ist noch nicht entschieden.“