VonSebastian Borgerschließen
Mit der Regierung unter Premier Sunak wollen viele britische Konservative in den Kommunen wenig zu tun haben.
London – Wer in West Bromwich nahe Birmingham nach „Andy Street“ fragt, beschwört leicht ein Missverständnis herauf. „Sorry, diese Straße kenne ich nicht“, heißt es dann, ehe sich der Irrtum aufklärt: Es geht gar nicht um die Geographie des Großraums rund um die zweitgrößte englische Metropole, sondern um dessen Verwaltung und Zukunftsgestaltung. Seit 2017 ist dafür ein Politiker namens Andy Street zuständig, zuvor lange Jahre Geschäftsführer der Einzelhandelskette John Lewis. Vom Schicksal des „Metro Mayor for the West Midlands“, wie Streets offizieller Titel lautet, hängt vieles ab, womöglich sogar die Zukunft des konservativen Premierministers Rishi Sunak.
Der Regierungspartei werden schlimme Verluste vorhergesagt, wenn an diesem Donnerstag Millionen von Wähler:innen in England ihre kommunalen Vertretungen neu bestimmen. Rund 2500 Sitze stehen insgesamt zur Wahl; den Torys sagen die Umfragen den Verlust von rund der Hälfte ihrer bisher knapp tausend Sitze voraus. Neun sogenannte Metro Mayors – eine Mischung aus Bezirkspräsident, Landrat und Polizeiaufseher – stehen zur Wahl, hinzu kommt der Londoner Bürgermeister. Schließlich steht den Konservativen auch der Verlust eines Unterhausmandats in Blackpool bevor, wo der örtliche Tory-Abgeordnete wegen eines Lobbyismus-Skandals zurücktreten musste.
Eigentlich geht es um das Mitspracherecht über Verkehrsberuhigung, Müllabfuhr und Gewerbegebiete, im Fall der Metro Mayors auch um die langfristige Regionalplanung. Doch wie immer bei Kommunalwahlen werden auch diesmal viele Wähler:innen den Urnengang als Denkzettel für die Regierungspartei verwenden. Deren Ausgangslage ist denkbar schlecht: In allen Umfragen liegt die größte Oppositionspartei Labour um rund 20 Prozent vor den Konservativen – „ein gewaltiger und seit Monaten anhaltender Vorsprung“, sagt Politikprofessorin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE). 68 Prozent geben sich mit der Regierung unzufrieden. Als wichtigste Themen der Wählerschaft hat Hobolt die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Einwanderung ermittelt. Auf allen drei Gebieten sieht die Regierung nicht gut aus.
Weil sie die Umfragen natürlich auch lesen können, haben sich überall im Land konservative Kandidatinnen von ihrer Partei distanziert. Ob Susan Hall in London, Keane Duncan in York oder eben Andy Street im Großraum Birmingham – Flugblätter und Internet-Anzeigen kommen meist ohne das traditionelle Tory-Blau aus, auch Schriftzug und Logo der immerhin 190 Jahre alten Partei sind nirgendwo zu sehen. „Sollte Street gewinnen, liegt das gänzlich daran, dass er mit seiner Persönlichkeit die Nachteile der Partei aufwiegen kann“, hat Luke Tryl von der Organisation More in Common den Gesprächen mit Fokusgruppen entnommen.
Sunak heizt Diskussion über Wahltermin an
Ähnlich ist der Wahlkampf von Lord Ben Houchen verlaufen, dem hemdsärmeligen Metro Mayor der nordostenglischen Region Teesside, um deren Freihafen sich allerlei zwielichtige Geschäftsleute tummeln. Gemeinsamen Auftritten mit dem Premierminister gingen die Kandidaten vorsichtshalber aus dem Weg. „Die Bürgermeister, an die er sein Überleben knüpft, wollen in seiner Nähe nicht einmal gesehen werden“, höhnte deshalb Labour-Oppositionsführer Keir Starmer am Mittwoch im Unterhaus.
Düster munkeln Angehörige des rechten Flügels der Tory-Fraktion von einem neuerlichen Putschversuch gegen ihren glücklosen Anführer. Dieser wiederum hat die ohnehin eifrig betriebene Spekulation über den Termin der nächsten Unterhauswahl nochmal angeheizt. Dabei bleibt die Faktenlage im Wesentlichen dieselbe: Es wird ein Donnerstag sein, und bestimmen darf den Tag der Premierminister.
Sunak redet seit langem von „der zweiten Jahreshälfte“. Weil auch die Briten im Sommer Urlaub machen und im September die großen Parteien ihre Parteitage veranstalten, gilt seit langem eine Wahl im Oktober oder November als plausibelste Variante. Das hindert die zahlreichen selbsternannten Fachleute nicht an fröhlichen Spekulationen.
So ist ebenso möglich, dass der schwer angeschlagene Regierungschef seiner Fraktion alle Gedanken an Rebellion austreibt, indem er Anfang Juli zur Wahl bittet. Aber auch diese Idee halten altgediente Kenner der Verhältnisse wie Brexit-Buchautor Tim Shipman (All Out War) für extrem unwahrscheinlich: „Zu 90 Prozent im Herbst“, lautet seine Prognose. (Sebastian Borger)
