Rishi Sunak sollte für Ruhe bei den Tories sorgen, gelungen ist ihm das nicht. Erneut steht eine seiner Personalgenentscheidungen in der Kritik: Dominic Raab.

London – Im Kabinett von Rishi Sunak kehrt keine Ruhe ein: Nachdem der erste Minister, Gavin Williamson, die Regierung des neuen Premierministers wegen Mobbing-Vorwürfen verlassen musste, steht nun das nächste Kabinettsmitglied in der Kritik. Justizminister Dominic Raab soll verantwortlich sein für eine „Kultur der Angst“. Muss auch er gehen? Vorerst scheint es noch nicht so. Dennoch: Die erneuten Vorwürfe werfen Fragen nach Sunaks Urteilsvermögen bei seiner Personalwahl auf.

Rishi Sunak und seine Minister: „formeller Ausdruck der Besorgnis“ über Dominic Raab

Rishi Sunaks Ministerwahl sorgt für Aufregung in Großbritannien. Nachdem Gavin Williamson bereits gehen musste, geht es nun um Justizminister Dominic Raab. Er soll eine „Kultur der Angst“ verantwortet haben, so der britische Guardian. Die Rede ist von „unprofessionellem, sogar schikanösem Verhalten des Ministers gegenüber seinem privaten Büro“, konkret scheint es unter anderem um seine Zeit als Brexit-Minister zu gehen. Zwischen Juli und November 2018 war Raab in diesem Amt tätig. Mehreren Beamten soll nach seiner Rückkehr in seinen alten Job als Justizminister im Oktober 2022 angeboten worden sein, ihre Positionen zu wechseln.

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Die jüngsten Vorwürfe gehen laut Guardian unter anderem auf eine namentlich nicht genannte hochrangige Quelle zurück. So soll ein Dokument, das einen „formellen Ausdruck der Besorgnis“ über Raab beinhaltete, aus der Brexit-Abteilung an das Kabinettsbüro gesandt worden sein. Ob es sich dabei um eine formelle Beschwerde gehandelt haben soll, ist unklar. Ein weiterer Hinweis auf Raabs Umgang mit Mitarbeitenden: Sein interner Spitzname soll laut britischem Mirror, „Verbrennungsanlage“ sein – denn Raab verbrenne Mitarbeitende, so die Zeitung. Ihm wird unter anderem aggressives und unhöfliches Auftreten gegenüber Beamten vorgeworfen.

Dominic Raab: Justizminister, Hardliner und enger Verbündeter von Englands Premierminister Rishi Sunak

Dominic Raab ist nicht nur Justizminister, er ist auch Vize-Premier und einer der engsten Verbündeten von Englands Premierminister Rishi Sunak. Was Raab auch ist: ein Hardliner. In seiner früheren Tätigkeit als Justizminister versuchte er unter anderem den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf britische Gesetze zu beschränken.

Der Gerichtshof hatte zuvor einen Abschiebeflug nach Ruanda blockiert. Raab wollte dem obersten Gerichtshof Großbritanniens den Vorrang vor Straßburg einräumen, vor allem auch um Abschiebungen zu erleichtern. Die Opposition sprach damals von einem Rückschritt für die Menschenrechte. Bereits unter Boris Johnson war Raab als Außenminister im Amt, beziehungsweise Vize-Premier und Justizminister.

Labour-Partei sieht in Englands-Premierminister Rishi Sunak einen „schwachen Anführer“

In der Opposition erneuert man unterdessen die Fragen nach der Urteilsfähigkeit des neuen Premierministers von England. Labour-Vize Angela Rayner erklärte laut Tagesschau: „Mit jedem neuen Skandal und schmuddeligem Deal wird es immer offensichtlicher, dass er ein schwacher Anführer ist, der die Partei über das nationale Interesse stellt.“ Bereits im Rahmen der Debatte um Gavin Williamson hatte sich Rayner ähnlich geäußert: „Das ist wieder einmal ein Beispiel für Rishi Sunaks schlechtes Urteilsvermögen und schwache Führung“, so die Labour-Vize-Chefin damals. Der neue Premier kündigte zuvor „Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit auf allen Ebenen“ an – genau das vermissen Kritikerinnen und Kritiker nun.

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Labour Chef Keir Starmer hatte Sunak unter anderem vorgeworfen, sich unter Williamson zu verstecken. Auch er sagte damals: „Jeder im Land kennt auch jemanden wie den Premierminister, den Chef, der so schwach ist, so besorgt, dass sich die Tyrannen gegen ihn wenden werden, dass er sich hinter ihnen versteckt. Was glaubt er, welche Botschaft er damit aussendet, wenn er sich auf die Seite der Tyrannen stellt und ihnen für ihre Loyalität dankt, anstatt sich mit ihnen anzulegen?“ Durch den Fall Dominic Raab dürfte sich auch Starmer bestätigt sehen.

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