Nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico ist die Slowakei in Aufruhr. Die politische Spaltung des Landes wird immer sichtbarer.

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava gibt Andrej Danko, der Führer der nationalistischen Partei, die an der Regierung beteiligt ist, eine Aussage ab, die über die Landesgrenzen hinaus schockiert: „Für die SNS fängt hier der politische Krieg an“, poltert Danko. „Der Opposition rate ich, sich lieber zu verkriechen.“ Während er diese Worte sagt, kämpfen Ärzte in einem Krankenhaus zwei Autostunden von Bratislava entfernt um das Leben von Robert Fico.

„Dankos Drohung ist in dieser Lage hochgefährlich“

Der slowakische Premierminister Fico wurde am Mittwoch (15. Mai) Opfer eines Attentats. Sein Zustand hat sich seitdem stabilisiert, wie sein erster Stellvertreter und Verteidigungsminister Robert Kalinak am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur TASR mitteilte. Ein 71-jähriger Slowake hatte auf den Premierminister geschossen. Aufgrund einer vom Krankenhaus verhängten Informationssperre waren die Details zu Ficos Gesundheitszustand zunächst nur spärlich.

Fico war zu einer Konferenz in die slowakische Provinz gereist. Er suchte den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, schüttelte Hände – dann wurden Schüsse auf den 59-jährigen Premierminister abgefeuert. Einige hörten vier, andere fünf. Ob der Tat ein politisches Motiv zugrunde liegt, blieb zunächst unklar.

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Tomislav Delinić, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tschechien und der Slowakei, hielt sich ob der wilden Spekulationen vorerst mit Einschätzungen zurück. „Diese Tat hat hier alle schockiert“, sagt er jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, „Medien jeder Couleur, politische Parteien aus allen Lagern, die Menschen in diesem tief gespaltenen Land“. Dankos politische Kriegserklärung, wie auch immer sie gemeint ist, sei „in dieser eh schon angespannten Lage hochgefährlich“.

Das Schlüsseljahr der Slowakei

Robert Fico ist eine feste Größe in der slowakischen Politik. Der Jurist, ursprünglich Sozialdemokrat, gründete seine eigene Partei Smer, zu Deutsch: „Richtung“. Delinić, der bereits in der Slowakei tätig war, als Fico 2006 zum ersten Mal zum Premierminister gewählt wurde, erklärt: „Über die Jahre, vor allem während der Corona-Pandemie, wurde seine Politik immer populistischer.“ Im Land habe sich einiges geändert. „Die Stimmung ist aggressiver geworden.“

Fico regierte mit Unterbrechungen bis 2018, als ein politischer Mord die Slowakei erschütterte: Der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte wurden in ihrem eigenen Haus erschossen. Kuciak hatte über Verbindungen der organisierten Kriminalität bis in höchste Regierungsstellen und Kreise des Regierungschefs Fico recherchiert. Nach dem Mord gingen Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren; Fico trat schließlich zurück.

Nach dem Mord an Kuciak gewann das liberale Lager in der Slowakei an Zustimmung. Die junge Generation, die in Europa aufgewachsen ist, setzt sich für ein offenes und modernes Land ein. „In seiner politischen Anfangszeit war Fico selbst noch maßgeblich an der Westintegration beteiligt“, erinnert Delinić. Aus der Opposition heraus geißelte Fico dann die pro-europäische Präsidentin Zuzana Čaputová als „amerikanische Agentin“.

So geht der gesellschaftliche Konsens verloren

Trotz hoher Beliebtheitswerte trat Čaputová nicht noch einmal zur Wahl an. „Auch als Reaktion auf die konstanten Angriffe auf ihre Person und konkreten Bedrohungen“, erklärt Delinić. Nach den Parlamentswahlen 2023 kehrte Fico als Premierminister zurück – in einer Koalition seiner Linkspopulisten unter anderem mit den Nationalisten von Danko. Die neu gegründete Regierung kündigte prompt das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine an und legte eine sehr umstrittene Justizreform vor. Mit der Novelle wurde ausgerechnet die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft, die in Korruptionsfällen innerhalb der Politik ermittelt.

Die Slowakei könnte ein Beispiel dafür sein, was passiert, wenn der gesellschaftliche Grundkonsens verloren geht. So sieht es Delinić, der sein Büro in der tschechischen Hauptstadt Prag hat, aber zweimal im Monat zu seinem Team nach Bratislava fährt. „Die Spaltung ist überall sichtbar“, sagt er, „sie zieht sich durch Familien, durch Freundeskreise, durch Sportvereine.“ Die Sprache habe sich verschärft, überall gebe es Schuldzuweisungen, Beschimpfungen – und sogar offene Drohungen, wie jetzt die von Danko. „Wenn schon Politiker so sprechen“, warnt Delinić, „dann kann man sich vorstellen, wie es an der Theke zugeht.“

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