VonJekaterina Jaluninaschließen
Deutschland steht im Februar vor Neuwahlen. Kanzlerkandidat Robert Habeck plant für den Wahlkampf eine neue Führungsstruktur, die überwiegend von Männern besetzt sein soll.
Berlin – Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte am Abend dem von den Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeiteten Terminplan zu. Seit dem Ende der Ampel-Regierung in der vergangenen Woche bereiten sich die Parteien auf die kommenden Neuwahlen vor – zum ersten Mal wird es dabei vier Kanzlerkandidaten geben.
CDU und CSU haben frühzeitig und überraschend geräuschlos Unionsfraktionschef Friedrich Merz als ihren Kandidaten bestimmt. Der AfD-Vorstand plant, Parteichefin Alice Weidel am 7. Dezember offiziell ins Rennen zu schicken. Die Grünen hingegen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten nominieren – somit wird der Fokus des Wahlkampfs wird nun verstärkt auf ihm liegen.
„5er-Gremium Wahlkampf“ – Habeck will eine neue Machtstruktur für den Wahlkampf
Laut einem Bericht der Bild plant Habeck offenbar eine neue Machtstruktur für den Wahlkampf, die vorwiegend von Männern gesteuert werden soll. Demnach soll die bisherige „6er-Runde“ abgelöst werden, in der bislang die beiden Parteivorsitzenden, aktuell Ricarda Lang und Omid Nouripour, künftig Franziska Brantner und Felix Banaszak, die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie die Minister Habeck und Annalena Baerbock vertreten sind. Diese Runde besteht derzeit aus vier Frauen und zwei Männern.
Stattdessen soll ein neues „5er-Gremium Wahlkampf“ alle zentralen Entscheidungen treffen. Das neue Team, das nach Informationen der Bild auf einem Organigramm der Grünen-Parteizentrale basiert, besteht aus den künftigen Parteichefs Brantner und Banaszak, Kanzlerkandidat Habeck und den Wahlkampf-Managern Andreas Audretsch und Frederic Carpenter – vier Männer und eine Frau. In der Partei sorgt dieser Vorschlag für Unmut, insbesondere wegen der Schwächung von Baerbock und der Fraktionsvorsitzenden. Ein Abgeordneter äußerte gegenüber der Bild: „Diese Wahlkampf-Struktur geht so nicht. Das sollte auf keinen Fall umgesetzt werden.“
Vorgezogenen Bundestagswahl: Grüne sind bereit für die anstehende Neuwahlen
Die Grünen sehen sich auch bei einer frühzeitigen Bundestagswahl gut aufgestellt. „Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf“, sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen. Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Die Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant. Neben Robert Habeck gibt es keine aussichtsreichen Bewerber. Ob dieser als Kanzler- oder Spitzenkandidat nominiert werden soll, wollte Büning nicht verraten. Er selbst hatte in seinem Bewerbungsvideo an die Wählerinnen und Wähler gewandt erklärt: „Ich bin bereit, meine Erfahrung, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten. Wenn Sie wollen, auch als Kanzler.“
Die Grünen bereiten sich nach den Worten Bünings seit dem Sommer auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor. Wahlplakate könnten auch schon gedruckt werden, bevor das neue Wahlprogramm beschlossen sei. (jal/dpa)
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