Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag, fordert ein „klares Signal“ für Weg der Ukraine in die Nato.
Berlin in Deutschland - „Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ vom Samstag.
„Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet oder infrage stellt“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits bei einem Besuch in Kiew im April erklärt, dass beim Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius über die Beitrittsperspektive der Ukraine gesprochen werden soll. „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato“, sagte Stoltenberg damals.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht bei dem Thema Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Bundeskanzler sollte eine Vollmitgliedschaft der Ukraine perspektivisch klar befürworten, aber keine falsche Erwartung wecken, dass dies schnell erreichbar sei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. cne/mid
Bundesregierung verkündet milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine
Für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Den Angaben zufolge soll die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder erhalten. Das Paket umfasse außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme werden zugesagt.
„All dies und mehr kommt aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion“, also nicht aus Beständen der Bundeswehr, teilte das Ministerium weiter mit. „Die Umsetzung dieser von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ist eingeleitet.“ Laut einem Bericht des „Spiegel“ handelt es sich um das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bereitstellt.
„Wir wünschen uns alle ein baldiges Ende dieses fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk“, erklärte Pistorius. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes“, versicherte der Minister. cne/mid