Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, gewinnt unter Konservativen an Zustimmung. Auch die CDU hat eine eigene Version des Ruanda-Deals.

Berlin – Es sind Sätze, die es in sich haben. „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“, steht auf Seite 23 des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramm. Und weiter: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“

Sollten sie so stehen bleiben, würden diese drei Sätze quasi das Ende des Rechts aus Asyl auf europäischen Boden bedeuten – falls die CDU diesen Wunsch im Zuge einer künftigen Regierungsbeteiligung umgesetzt bekommt. Es sind Sätze, die zeigen, wie weit sich der Diskurs beim Thema Flucht und Migration in den vergangenen Jahren nach rechts verschoben hat.

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CDU und FDP sehen Vorbild in britischem Ruanda-Deal

Zwar will man auch einige Menschen im Rahmen von „humanitären Kontingenten“ aufnehmen – doch eine Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden will die CDU offenbar abstreifen. Anfang der Woche diskutiert die Partei in Berlin den Programmentwurf. Auch aus der FDP kam jüngst Unterstützung für die Drittstaaten-Idee.

Kurz nachdem die britische Regierung ihren umstrittenen Abschiebeplan nach Ruanda durchgebracht hatte, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“, auch er wäre dafür, „darüber nachzudenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen“. Mit der FDP hätte die CDU bei dem Thema künftig wohl einen umsetzungswilligen Koalitionspartner.

Ruanda-Deal der CDU – Menschenrechtsorganisationen sehen Auslagerung des Asylverfahrens kritisch

In Berlin steht nun quasi eine Art Ruanda-Plan der CDU zur Debatte – nur dass noch kein Land genannt wird. Großbritanniens Regierung hatte jüngst beschlossen, Schutzsuchende in das ostafrikanische Land abzuschieben. Die Menschen sollen dort Asylverfahren durchlaufen – und bei Erfolg in Ruanda bleiben. Doch während weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind oder aus der Armut heraus in die Migration gehen – in der EU wurden 2023 rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt –, sieht Londons Ruanda-Deal bis Ende des Jahres „nur“ 5700 Abschiebungen vor. Der Plan ist zudem mit Hunderttausenden Euro pro Abschiebung sehr teuer. Andere Staaten wie Botswana haben die Teilnahme an einem solchen Abschiebedeal abgelehnt.

Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker:innen kritisieren die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU daher als Scheinlösung. Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt sagte der Frankfurter Rundschau: „Das Ziel der Auslagerung von Asylverfahren ist keine Verbesserung des aktuellen Chaos und Leids, sondern mit unwürdigen Zuständen in den Lagern abzuschrecken, damit weniger Menschen kommen.“ Offen ist auch, wie überprüft werden soll, ob bei Verfahren man jenseits der EU Rechtsstandards eingehalten werden.

Rechtsruck in Europa: viele Parteien fordern Ruanda-Deal vor der Europawahl

Im vergangenen Dezember haben sich die EU-Staaten zudem nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Umbau des europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, das EU-Parlament stimmte dem kürzlich zu: Hauptelemente sind einheitliche Grenzverfahren und ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die die EU als eher sicher einstuft. Sie sollen unter haftähnlichen Bedingungen Schnellverfahren durchlaufen und direkt von dort abgeschoben werden können – etwa in die Staaten, über die sie gekommen sind. Während der Verfahren gelten die Menschen als „nicht eingereist“.

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Doch vielen rechten Parteien gehen diese Beschlüsse noch nicht weit genug. Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren à la Ruanda werden lauter. Die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National wirbt in ihrem Europawahlkampf damit – und liegt in Umfragen bei über 30 Prozent. Italiens Rechtsregierung schafft derweil Fakten und baut in Albanien Lager für abgefangene Bootsflüchtlinge. Doch im Unterschied zum CDU-Plan will Italien die Lager selbst betreiben und Menschen mit positivem Asylbescheid aufnehmen. Im Herbst soll das erste Lager öffnen.

Von der Leyen handelt regelmäßig Abschiebungsdeals aus: Libanon bekommt eine Milliarde Euro

Und dann ist da Ursula von der Leyen von der CDU. Die EU-Kommissionspräsidentin handelt am laufenden Band am EU-Parlament vorbei Migrationsabkommen mit Drittstaaten aus – so wie diese Woche mit dem Libanon. Im Kern geht es stets darum, dass Länder, die entlang von Fluchtrouten liegen, Menschen daran hindern sollen, nach Europa weiterzuziehen. Libanon bekommt dafür insgesamt eine Milliarde Euro von der EU.

Der Grüne Marquardt bezeichnete derlei Migrationsabkommen in der Deutschen Welle als „unwürdige Geldkoffer-Politik“, durch die sich Europa von „nicht verlässlichen Partnern“ erpressbar mache. Im Falle Ruandas spricht er gegenüber der FR von „Bestechungsgeld für eine Diktatur“. Wichtig sei nun, wie sich CDU und CSU positionierten. „Die Union steht bei dem Thema gerade am Scheideweg“, findet Marquardt. Tatsächlich geht es auch um die Frage, wie gut Union und Grüne künftig noch für gemeinsame Koalitionen geeignet sind.

SPD mit eigenem Vorschlag – Migrations-Zentren statt Ruanda-Deal

Und die SPD? Die Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, Fabian Funke und Frank Schwabe haben im Herbst ein „Impulspapier“ vorgelegt, in dem sie ebenfalls Lager außerhalb der EU zur Durchführung von Asylverfahren fordern. Hinter dem Vorstoß scheint jedoch primär das Anliegen zu stehen, das alltägliche Sterben im Mittelmeer zu verhindern – und nicht der Wunsch nach Abschreckung. So soll das UN-Flüchtlingswerk in diesem Vorschlag mit dafür sorgen, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden können. Zudem sollen in den Lagern, die drei Abgeordneten sprechen von „Migrations-Zentren“, auch Arbeitsvisa beantragt werden können, um sicher nach Europa kommen zu können.

Widerspruch kommt aber aus der eigenen Partei: So sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die Geas mitverhandelt hat, auf Nachfrage: „Eine Auslagerung des Asylsystems in Drittstaaten lehnen wir entschieden ab. Es ist unsere Aufgabe, diese menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und nicht an Drittstaaten abzugeben, in denen wir die Wahrung der Menschenrechte nicht überprüfen können.“ (Fabian Scheuermann)

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