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© Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Die Grünen Ricarda Lang und Winfried Kretschmann plädieren für Ordnung, Steuerung und Rückführung in der Asyl-Politik. Das kommt nicht bei allen Parteikollegen gut an.

München – Ein Gastbeitrag zweier Grünen-Politiker für den Tagesspiegel sorgt für Aufsehen. Denn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang liefern in ihrem Artikel recht überraschende Statements hinsichtlich der Migrationspolitik in Deutschland. Die Partei könnte beim Thema Asyl vor einer regelrechten Zerreißprobe stehen, denn die Meinungen sind parteiintern stark gespalten.

Lang und Kretschmann beziehen in ihrem Tagesspiegel-Gastbeitrag Positionen, die viele ihrer Parteikollegen nicht teilen dürften. Sie sprechen von Überlastung, Rückführungen und davon, dass es Humanität nur mit Ordnung geben könne. Zwar dürfe Deutschland stolz darauf sein, als eines der wichtigsten Aufnahmeländer der Welt Großes geleistet zu haben. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze – und teilweise auch schon darüber hinaus“.

Grünen-Politiker Lang und Kretschmann sprechen Asyl-Tacheles: „Nicht jeder kann bleiben“

Kretschmann und Lang benennen klar, wo ihrer Ansicht nach die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind – nämlich im Kleinen, im Alltag. Dort, wo die politischen Entscheidungen zu realen Konsequenzen führen: Bei Behörden, die kaum noch hinterherkommen, in der Sozialarbeit und der Betreuung, wo Personal fehlt, in Kitas, die keine Plätze mehr anbieten können und bei den Ehrenamtlichen, deren Kräfte schwinden. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab – bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Diese Belastungssituation erkennen wir an“, resümieren die beiden Grünen-Politiker.

Um für Entlastung zu sorgen, müsse auch über Steuerung und Rückführung gesprochen werden: „Es kann Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben“, schreiben Lang und Kretschmann im Tagesspiegel daher. Was sie damit konkret meinen: „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Und wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Sie fügen hinzu: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben“.

Lang und Kretschmann fordern in Migrations-Debatte Bewegung zu „breiter demokratischer Mitte“

Das Gebot der Stunde sei es, sich in „der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen“. In den Augen von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte die Ampel-Koalition, allen voran die Grünen, sich diesem Weg bislang verweigert. Klar sei aber anhand der jüngsten Wahlergebnisse, dass die AfD auch dadurch bekämpft werden müsse, dass Probleme gelöst würden, die die Bevölkerung beschäftigten.

So etwa die Schwierigkeiten, vor denen die Hilfseinrichtungen vor Ort stehen. Lang und Kretschmann fordern, ganz in diesem Sinne, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine „verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund“. Am kommenden Montag steht ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik an.

„Nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein“ – Lang und Kretschmann ernten teils Lob, teils Kritik

Die beiden Grünen-Promis Lang und Kretschmann appellieren sicherlich auch im Hinblick auf diese Konferenz: „Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen – denn aus ihr erwächst Vertrauen in unser demokratisches System.“ Eine Politik, die die Kräfte der Gesellschaft auf Dauer überfordert, verliere hingegen die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Es braucht nun einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“, stellen sie klar. „Dazu reichen wir die Hand“.

Doch die Stimmen zum Thema Migration innerhalb der Grünen bleiben gespalten. Bei Parteikollegin Svenja Borgschulte stößt der Gastbeitrag auf harte Kritik. Sie ist Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht und beschäftigt sich seit Jahren mit der Asylpolitik der Partei. „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein“, erklärte sie dem Tagesspiegel.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lobte den Gastbeitrag von Lang und Kretschmann hingegen auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Ganz wichtiger, präziser und zugleich angemessen unaufgeregter Beitrag“, kommentierte er dort. Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) urteilte dort ebenfalls wohlgesonnen: „Endlich mal der grüne Versuch einer politischen Offensive.“ (na)