In der Diskussion um die Rückführung syrischer Geflüchteter scheinen die Grünen gespalten. Zweifel bleiben, ob Habecks Vorstoß Rückhalt genießt.

Berlin – Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat mit einer Aussage über syrische Geflüchtete für Aufsehen gesorgt: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“ Diesen Vorstoß, der in den Ohren einiger Beobachter:innen eher nach der Union als nach den Grünen klang, äußerte Habeck im Deutschlandfunk-Interview rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl. Dabei erklärte der Wirtschaftsminister, dass Arbeit ein zentrales Kriterium für die Perspektive geflüchteter Syrer:innen in Deutschland sei.

Habecks fordert Rückkehr von nicht arbeitenden Syrer:innen – Widerspruch aus den Reihen der Grünen

Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen, verteidigte Habeck in der ZDF-Sendung Markus Lanz, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob die Grünen-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen würde. Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, forderte hingegen ein Bleiberecht für alle syrischen Geflüchteten in Deutschland. Sie betonte: „Alle Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, sollen auch hier bleiben dürfen.“ Düring argumentierte gegenüber T-Online: „Schließlich haben sie sich hier ein Zuhause aufgebaut, sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Ärztinnen und unsere Handwerker. Viele sind hier geboren.“

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Syrische Geflüchtete: CDU und CSU befeuern Rückführungs-Debatte – Grünen-Sprecherin hält dagegen

Die Debatte um die mögliche Rückführung von Syrer:innen wird auch von der Union befeuert. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, dass Arbeit allein nicht ausreiche. Das Arbeitseinkommen müsse auch genügen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen.

Düring hob hingegen hervor: „Am Schluss ist es eine Entscheidung jedes Einzelnen, wo er oder sie leben möchte.“ Sie betonte auch, dass syrische Geflüchtete ohne Sorge um ihren Aufenthaltsstatus nach Syrien reisen können sollten: „Das schließt mit ein, dass syrische Geflüchtete nach Syrien reisen können, ohne Sorge um ihren Aufenthaltsstatus in Europa haben zu müssen.“

Pro Asyl kritisiert „unwürdige“ und „populistische“ Debatte über Rückkehr syrischer Geflüchteter

Annalena Baerbock, Außenministerin, schlug ebenfalls vor, syrischen Geflüchteten in Deutschland Besuche in ihrer Heimat zu ermöglichen, um die Lage vor Ort selbst zu erkunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit eine entsprechende Ausnahmeregelung. Wenn Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, wird bis auf wenige Ausnahmefälle vermutet, dass der Schutzgrund entfällt.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Diskussion über die Rückkehr syrischer Geflüchteter als „unwürdig“ und „populistisch“. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation, forderte, dass der Schutzstatus „weiterhin unabhängig von der Erwerbstätigkeit garantiert werden“ müsse.

Habecks Vorschlag zur Rückkehr nach Syrien: „Logik des Asylsystems“

Habeck begründete seine Aussage mit der „Logik des Asylsystems“. Sobald Syrien sicher sei, „verlieren diejenigen, die aus Angst vor Unsicherheit geflohen sind, irgendwann ihren Schutzstatus“. In Deutschland leben etwa 975.000 Syrer, die meisten seit 2015 aufgrund des Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutztitel, da sie nicht individuell verfolgt wurden, sondern wegen des Krieges Schutz suchten. (pav/dpa)

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