Die Bedrohung durch russische Spionage in Deutschland nimmt zu. Der russische Nachrichtendienst schleust unter anderem Personen mit falscher Identität ins Land.

Berlin – Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe von russischen Nachrichtendiensten in Deutschland nimmt zu. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Im Vorwort des Berichts schreibt Innenministerin Nancy Faeser: „Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende. Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste.“

Aufgrund der Sanktionen gegen Russland, und die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, sei das Aufklärungsinteresse der russischen Geheimdienste erhöht. „Zukünftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands zu rechnen“, heißt es in dem Bericht.

Russische Spionage in Deutschland: Bedrohung nimmt zu

Russische Spionage in Deutschland gehe häufig von den Legalresidenturen der Nachrichtendienste aus. Diese sind in ganz Deutschland verteilt und unter anderem in konsularischen Vertretungen untergebracht.

Die Angehörigen der Nachrichtendienste würden dabei sowohl „mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege – sogenannter Gesprächsabschöpfung –, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen zu gewinnen“. Dies betreffe vor allem Politik, Militär und Wirtschaft. Russland versuche dabei zum einen neue Mitarbeiter nach Deutschland an die Legalresidenturen zu bringen, zum anderen mit bereits vorhandenem Personal frühere Tätigkeiten weiterzuführen.

Zudem nutze Russland die Methode der reisenden Führungsoffiziere, sogenannte „Illegale“. Dies sind Personen, die für den Geheimdienst tätig sind und mit falscher Identität nach Deutschland eingeschleust werden.

Russische Nachrichtendienste nehmen gezielt Deutsche ins Visier

Russische Nachrichtendienste würden außerdem deutsche Staatsangehörige in Russland überwachen. Insbesondere Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen, Behörden und Firmen, aber auch Wissenschaftler und Studenten würden ins Visier genommen werden. Dabei warnt der Verfassungsschutzbericht: „Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zurück“.

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Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage

Im Jahr 2022 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 28 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2021: 25 Verfahren). Davon betrafen 26 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit und ein Ermittlungsverfahren den Verdacht des Landesverrats. Laut Bericht zählen neben Russland auch China, Iran und die Türkei zu den Hauptakteuren von gerichteter Spionage gegen Deutschland. (jsch)

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