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© IMAGO/Mikhail Tereshchenko

Alexander Lukaschenko will Kasachstan offenbar in die Russisch-Belarussischen Union einladen. Staatschef Toqajew sieht das als „Witz“.

Astana/Moskau – Laut dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versucht, mindestens Kasachstan zum Beitritt in die Russisch-Belarussische Union einzuladen. Das berichtet das Online-Medium Ukrainska Pravda und beruft sich auf eine Stellungnahme Toqajews auf der offiziellen Website des kasachischen Präsidialamts.

Demnach machte sich Toqajew über das Angebot lustig und betonte, dass er Lukaschenkos „Witz“ zu schätzen wisse. Der belarussische Staatschef, der zu den wichtigsten Unterstützern Wladimir Putins gehört, habe „vorgeschlagen, dass Kasachstan der Russisch-Belarussischen Union beitritt“. Dazu gibt es jedoch laut Toqajew keinen Grund, weil es für die Zusammenarbeit andere Organisationen gebe - „und zwar zuallererst die Eurasische Wirtschaftsunion“.

Atomwaffenlieferung nach Kasachstan: Toqajew hält an Abrüstungsverträgen fest

Darüber hinaus lehnte Toqajew in seiner Stellungnahme auch ein mutmaßliches Angebot Lukaschenkos ab, Kasachstan mit Atomwaffen zu beliefern: „Was Atomwaffen angeht: die brauchen wir nicht, da wir uns dem Atomwaffensperrvertrag sowie dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen verpflichtet haben“, zitierte das ukrainische Online-Medium das kasachische Staatsoberhaupt. Die Zusagen zu den beiden wichtigen Abkommen aus den 1960er-Jahren nehme Kasachstan ernst, betonte Toqajew.

Das Bündnis zwischen Russland und Belarus, das Lukaschenko mit seinem Angebot scheinbar erweitern wollte, wurde im Jahr 1997 unter den beiden Staatschefs Boris Jelzin und Lukaschenko abgeschlossen. Russland und Belarus gelten unter den Bestimmungen des Abkommens daher offiziell als „Unionsstaat“, einer Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft, in dem jedes Land seine politischen Entscheidungen mit dem jeweils anderen berät.

Wirtschaftsgemeinschaft in Osteuropa: Welche Zukunft hat die Eurasische Wirtschaftsunion

Die Eurasische Wirtschaftsunion hatten die drei Gründungsmitglieder Russland, Belarus uns Kasachstan erst 2014 mit dem Ziel einer Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegründet, inzwischen sind auch Armenien und Kirgisistan Mitglied in dem Wirtschaftsbund.

Vor Gründung des Staatenbunds hatte es auch Gespräche über einen möglichen Beitritt weiterer Staaten, unter anderem der Ukraine, gegeben. Bereits durch die russische Besetzung der Krim galt dieser Plan langfristig als gescheitert und die politischen Beziehungen als zerrüttet.

Im Ukraine-Krieg verhält sich Kasachstan, das als stark durch Russland beeinflusst gilt, weitgehend neutral. In einer UN-Abstimmung, in der kurz nach Beginn des Kriegs 141 Staaten den Abzug russischer Truppen aus dem Nachbarland forderten, enthielt sich Kasachstan. Aktuelle Korrespondentenberichten, etwa des ZDF, hingegen sehen auch hier die Stimmung im Land mehr und mehr umschlagen. (saka)