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© Frank Rumpenhorst/dpa

Ein Gesetzentwurf in Russland fordert, chirurgische Eingriffe zur Änderung des Geschlechts zu verbieten – offenbar um gegen Wehrdienstverweigerer vorzugehen.

Moskau – Fast 400 Mitglieder der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, standen hinter den vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden Gesetzgebung. Der Gesetzesentwurf, der am Dienstag (30. Mai) in Russland eingebracht wurde, will „medizinische Eingriffe zur Änderung des Geschlechts einer Person“ verbieten. Das teilte einer der Mitverfasser des Entwurfs, Pjotr Tolstoi, auf seinem Telegramm-Kanal mit. 

Eine Ausnahme sieht der Gesetzesentwurf lediglich für Operationen zur Behandlung von angeborenen Anomalien bei Kindern vor. Der Vorschlag sei zum Teil aufgrund von „Mobilisierungshindernissen“ für Russlands Armee eingereicht worden. So berichtet unter anderem die unabhängige lettische Nachrichtenagentur Meduza.

Geschlechtsänderungen, um dem Krieg zu entgehen: Russland reagiert

Russische Staatsbeamte hätten demnach angedeutet, dass solche Operationen die Verteidigungsfähigkeit des Landes inmitten des Ukraine-Krieges beeinträchtigen könnten. Ein anonymes Mitglied der Staatsduma sagte gegenüber der russischen Zeitung Kommersant bereits am 3. Mai, dass es wohl „immer wieder zu Vorfällen“ komme, bei denen Männer ihr Geschlecht ändern wollten, um der Einberufung zu entgehen.

„Viele junge Menschen haben sich an Privatkliniken gewandt, um eine Geschlechtsumwandlung zu beantragen, um der Einberufung zu entgehen“, so der Gesetzgeber. Der unabhängige Nachrichtendienst Mediazona berichtet unter Berufung auf Daten des russischen Innenministeriums, dass die Zahl der Russen, die nach einer chirurgischen Geschlechtsumwandlung einen neuen Pass erhielten, im Jahr 2022 tatsächlich drastisch gestiegen sei.

Russland: Änderung des Geschlechts im Pass im Ukraine-Krieg stark gestiegen

Im Jahr 2020 wurden demnach 428 neue Pässe im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ausgestellt, 554 im Jahr 2021 und 936 im Jahr 2022, so der Bericht. Einen bemerkenswerten Anstieg habe es dabei ab März 2022 gegeben, unmittelbar nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.

Auch Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des russischen Untersuchungsausschusses, vermutet daher, dass einige Menschen ihr Geschlecht „auf dem Papier“ ändern, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, wie aus einem Bericht der Onlinezeitung Newsweek hervorgeht. „Eine Geschlechtsumwandlung auf dem Papier ist eine Täuschung, ein Betrug. Wenn es sich um Betrug handelt, dann verstößt dieser Betrug gegen die Interessen des Staates, gegen unsere Verteidigungsfähigkeit“, zitiert Newsweek Bastrykin.

Russland könnte Änderung des Geschlechts völlig verhindern – auch auf dem Papier

Doch ein von einer medizinischen Organisation ausgestellter Brief zur Bestätigung der Geschlechtsänderung diene zwar derzeit als Begründung für die Korrektur offizieller Dokumente. Ein chirurgischer Eingriff sei jedoch „nicht notwendig, um diesen Brief zu erhalten“, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschuytschenko noch im April gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Ein Gesetz, das eine Geschlechtsänderung – beziehungsweise Geschlechtsangleichung – verbietet, hätte zur Folge, dass beide Handlungen als strafbar geahndet werden könnten: Änderung auf dem Papier könnte dann als Betrugsversuch ausgelegt werden, ein chirurgischer Eingriff per se verboten sein. Denn ohne einen medizinischen Eingriff könnten Betrugsvorwürfe nur schwer zu entkräften sein. Die in Russland ohnehin bereits vorherrschende Unterdrückung der LGBTQIA-Community und ihrer Rechte könnte dadurch noch weiter voranschreiten. (na)