Der Druck auf die prowestliche Regierung in Moldau steigt. Russland versucht offenbar das Land in unterschiedlichen Bereichen zu destabilisieren.
Chisinau - Die Regierung in Moldau steht weiter unter Druck. Erst vor zwei Wochen war ein Strategiepapier des Kreml bekannt geworden, das WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Partnern auswerten konnten. Darin soll die Präsidialverwaltung Russlands bereits im Sommer 2021 festgehalten haben, wie Russland die Westorientierung Moldaus verhindern und den prorussischen Einfluss im Land ausbauen könnte.
Russland erhöht den Druck auf Moldau: FSB in vielen Bereichen aktiv
Der russische Geheimdienst FSB und andere Nachrichtendienste Moskaus sollen mittlerweile in vielen Bereichen in Moldau aktiv sein. Auch die moldauische Oppositionspartei Sor soll vom FSB gesteuert werden. Die Partei des pro-russischen Oligarchen Ilan Shor organisiert seit Wochen Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise in Moldau. Diese waren drastisch gestiegen, nachdem der russische Gazprom-Konzern im letzten Herbst die Gaslieferungen deutlich gekürzt hatte.
Das eigentliche Ziel der Demonstrationen sei aber die Destabilisierung des Landes, so die Vermutung von Beobachtern. Auf den Kundgebungen werden immer wieder Rufe gegen die pro-westliche moldauische Regierung und für eine Annäherung an Russland laut. Man wolle eine Mitgliedschaft Moldaus in der EU und in der NATO verhindern. Erst vor zwei Wochen war in Moldau ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt worden, das durch Proteste zu Unruhe im Land beitragen sollte.
Auch Desinformation soll das Land offenbar destabilisieren. Prorussische Oligarchen hätten über von ihnen kontrollierte Fernseh- und Radiostationen gezielt Falschinformationen verbreitet, sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii gegenüberTagesschau.de.
Erpressungsversuche von Russland: Moldau stehe „nicht zum Verkauf“
Russland hoffe, durch die höheren Energiepreise die pro-westliche Regierung in Chisinau unter Druck zu setzen, sagte der moldauische Energieexperte Sergiu Tofilat gegenüber Tagesschau.de. Die Botschaft dahinter sei, „dass man günstigere Preise haben könne, wenn man mit Putin redet. Aber das ist nicht die Art, wie wir die Dinge angehen sollten. Denn wir verstehen sehr gut, dass Putin nichts umsonst anbietet.“ Die Unabhängigkeit von Moldau stehe nicht zum Verkauf, so der Experte.
Eine Inflation von 30 Prozent und starke Ängste aufgrund des Ukraine-Krieges - Die Regierung in Moldau ist sich bewusst, dass die Lage für die Menschen im Land nicht einfach ist. Sie müsse jetzt liefern, sagte der moldauische Politologe Ion Tabirta gegenüber Tagesschau.de: „Die Regierung muss die Wirtschaftsleistung und den Lebensstandard der Bürger anheben. Denn Russland hat Unterstützer in den russischsprachigen Milieus, unter der ethnischen Minderheit und in den ärmsten Teilen der Gesellschaft.“
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Präsidentin Moldaus sieht EU-Beitritt als einzige Chance
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu sieht in einem EU-Beitritt die einzige Möglichkeit für eine selbstbestimmte Zukunft des Landes: „Die EU ist unsere einzige Chance, ein Land aufzubauen, in dem die Bürger über ihr Schicksal entscheiden können“, sagte sie vor zwei Wochen in einer Parlamentssitzung in der Hauptstadt Chisinau. „Aus dem Kreml kommen nur Drohungen und Erpressung“ sowie „Krieg, Leid und Armut“. Sandu strebt eine EU-Mitgliedschaft Moldaus bis zum Jahr 2030 an.
Und dafür kommt von EU-Seite grünes Licht: Nach einem offiziellen Besuch am gestrigen Dienstag (28. März) hatte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, dem Land die volle Unterstützung der EU auf ihrem Weg in die Staatengemeinschaft zugesichert. Für die Stabilisierung Moldaus hat die EU außerdem über eine Milliarde Euro bereitgestellt, wie Michel mitteilte. „Moldau ist EU-Beitrittskandidat, und dies ist eine historische Chance für Ihr Land und Ihr Volk, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie ergriffen werden muss und ergriffen werden wird“, sagte er bei dem Treffen in Chisinau. (kasa/dpa/AFP)
