„Putin nutzt Minderheit als Feindbild“: Schwule werden in Russland in die Falle gelockt

VonStephanie Munk
schließen

Immer mehr Homosexuelle in Russland werden bei „Fake Dates“ angegriffen und erniedrigt. Der Staat schaut zu - und Putin schürt laut einem Experten den Hass.

Moskau – Offen homosexuell zu leben ist in Russland gefährlich: Gleichgeschlechtliche Liebe wird vom Staat kriminalisiert und es gibt immer mehr brutale Übergriffe. Erst recht, seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz gegen die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ radikal verschärft hat. Jedem, der Liebe zu einem gleichgeschlechtlichen Partner öffentlich als etwas Positives darstellt, drohen seither Geldstrafen von bis zu 65.000 Euro.

Laut Russland-Experte Peter Franck von Amnesty Deutschland ist das Schüren von Hass gegen Homosexualität eines der vielen Instrumente von Putin im Ukraine-Konflikt. „Russland inszeniert sich auch hier als Verteidiger der traditionellen Werte“, so Franck im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Der Kreml nutzt jede Möglichkeit, den angeblichen dekadenten Westen als Feind zu inszenieren. Mit dem Ziel, das Land im Inneren zusammenzuhalten.“

Zu beobachten war die auch bei Putins Rede zu Lage der Nation am 22. Februar: Putin behauptete, im Westen gelte Pädophilie als etwas Normales und Priester würden gezwungen, homosexuelle Paare zu segnen - Aussagen, die schlicht falsch sind.

Wladimir Putin (l.) verschärfte das Gesetz gegen die „Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen“ inmitten des Ukraine-Kriegs. Seitdem nehmen Übergriffe gegen Homosexuelle zu.
© Imago (Montage)

Homosexuelle in Russland werden zu „Fake Dates“ gelockt, attackiert und erniedrigt

Eine perfide Strategie, um Schwule in Russland zu attackieren, sind laut Franck sogenannte Fake Dates: Homophobe Banden locken dabei schwule, bisexuelle oder Trans-Männer zu einem angeblichen Date. Dort werden sie geschlagen, gequält und zu einem Outing erpresst - oft vor laufender Kamera.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zahlreiche derartige Übergriffe dokumentiert. In Russlands sozialen Medien existieren hunderter schockierende Videos, die Gewalt gegen Schwule offen zeigen. „Sie filmen alles, posten es auf sozialen Netzwerken und auf YouTube, um die Opfer noch mehr zu erniedrigen“, so Russland-Expertin Tanya Cooper in einem Bericht von Human Rights Watch. Dies würde „unter völliger Straflosigkeit geschehen“, schildert sie. Die Täter müssten nicht einmal heimlich vorgehen.

Russland-Experte: Kreml rückt Homosexualität bewusst in Nähe von Pädophilie

Besonders brutal geht laut Human Rights Watch eine Gruppe namens „Occupy Pedophilia“ vor, die den angeblichen Schutz vor Kindesmissbrauch als Vorwand nutzt, um Homosexuelle zu belästigen, zu attackieren und vor laufender Kamera zu erniedrigen. Dass Homosexualität in die Nähe von Pädophilie gerückt werde, sei in Russland gängig, so Amnesty-Experte Franck und werde auch vom Kreml praktiziert. „Dasselbe Gesetz, das die Propaganda nicht- traditioneller Beziehungen kriminalisiert, stellt auch die Propagierung von Pädophilie unter Strafe“, nennt er als Beispiel.

Der grausamste Fall, den Human Rights Watch dokumentierte, war der eines Usbeken, der von einer Gruppe zu einem Fake Date gelockt wurde. Dort verbrannten die Täter seine Kleidung, hielten ihm eine Waffe an den Kopf und zwangen ihn, zu sagen, er bereue es, schwul zu sein. Anschließend wurde der Mann gefesselt und gezwungen, sich mit einer Glasflasche selbst zu vergewaltigen. Von all dem existierten unerträgliche öffentliche Aufnahme im Internet.

Homophobie in Russland: Während einer Demonstration in Moskau wird ein Homosexueller von rechtsextremen Gegendemonstranten zusammengeschlagen.
© Russian Look/Imago

LGBTQ-Gesetz in Russland gilt nun auch für Erwachsene - „Minderheit wird vom Staat benutzt“

Laut Russland-Experte Franck stammt das erste russische Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität verbietet, aus dem Jahr 2013 und wurde jetzt entscheidend verschärft: Bisher bestrafte das Gesetz die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“, nur gegenüber Jugendlichen, jetzt auch gegenüber Erwachsenen.

„Das Gesetz fungiert als ein Zeichen in die Gesellschaft, was gewünscht ist und was nicht. Eine Minderheit wird hier von Putin benutzt, um im Ukraine-Krieg ein Feindbild nach innen zu schaffen, gegen das man sich verteidigen muss“, schildert Franck.

Dass der Kreml Homosexualität bewusst als etwas Abnormales darstellt, zeige Wirkung: Schon seit der Verabschiedung des Anti-LGBTQ-Gesetzes im Jahr 2013 habe die Zahl der Übergriffe gegen Homosexuelle in Russland zugenommen, so der Amnesty-Mitarbeiter. Und seit Putins Verschärfung vom Dezember ist der Anstieg noch einmal mehr spürbar.

Peter Franck, Russland-Experte von „Amnesty Deutschland“.
© Privat

In Russland gebe es ein „Totalversagen“ bei der Strafverfolgung von Gewalt gegen Schwule

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern seit langem, dass der russische Staat sein Propagandaverbot abschafft, da es die Gewalt gegen Homosexuelle weiter schüre. „Es sagt der Bevölkerung, dass Homosexuelle Bürger zweiter Klasse sind, dass Gewalt gegen sie ganz normal ist“, so Menschenrechtsaktivistin Cooper. Während Polizisten und Behörden zwar immer wieder hart gegen LGBTQ-Aktivisten vorgingen, zum Beispiel bei Demonstrationen, gebe es bei der Strafverfolgung von Gewalt gegen Schwule ein „Totalversagen der russischen Behörden“.

Neues Gesetz gegen LGBTQ-Propaganda verbietet auch Bücher und Filme

Putin unterschrieb vor rund drei Monaten außerdem ein weiteres Gesetz, das gleichgeschlechtliche Liebe zusätzlich kriminalisiert. Es verbietet die Verbreitung von Werbung, Filmen, Büchern oder anderen Materialien, die „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen oder Vorlieben fördern“.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.

Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.

Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Franck weiß von einem Moskauer Verlag, gegen den nun ermittelt wird, weil er ein Werk verlegte, in dem Homosexuelle vorkommen. Auf dem Buchcover sei außerdem ein Artikel der russischen Verfassung abgedruckt gewesen. „Das wird als Kritik gegen den Staat verstanden, und es gibt jetzt ein Ermittlungsverfahren“, so der Russland-Experte.

Propaganda in Russland: Vage Gesetze schaffen Paranoia im Volk

Laut einem Bericht der Deutschen Welle werden Werbung, Filme, Bücher und Medien, die gegen das Verbot von LGBTQ-Propaganda verstoßen, künftig in einem Register erfasst und für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Wer dagegen verstoße, mache sich strafbar.

Eine erste Auflistung von Filmen, die nicht mehr verbreitet werden dürften, sei bereits erstellt und an Streaming-Dienste verschickt, heißt es, unter anderem enthalte es den Hollywood-Streifen „Brokeback Mountain“. Auf dem russischen Büchermarkt seien 50 Prozent aller Buchtitel gefährdet. Auch wegen der vagen Formulierung des Gesetzes und der Unsicherheit, was genau überhaupt verboten ist und erlaubt - eine Taktik, die der Kreml auch bei anderen Vorschriften anwendet, um kritische Russen mundtot zu machen. (smu)

Fake Dates locken Schwule in Russland in die Falle: „Putin nutzt Minderheit als Feindbild“