Experte warnte bei Merkur.de

Brisante Krim-Frage plötzlich auf der Agenda: Selenskyj äußert klares Ziel – doch US-Offizieller weicht aus

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Wladimir Putin (li.) und Wolodymyr Selenskyj können nicht ohne die Krim - schon aus machtpolitischen Erwägungen.
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Die Krim könnte zum Knackpunkt im Ukraine-Krieg werden: Wolodymyr Selenskyj lässt am Ziel der Ukraine keinen Zweifel – doch die USA weichen aus und ein Experte warnt.

Kiew/München – Kann das Jahr 2023 ein Ende des Ukraine-Kriegs bringen – oder doch eher eine weitere Eskalation? Europa blickt mit Sorge auf die kommenden Entwicklungen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei die Krim spielen: Das von Russland schon 2014 annektierte Gebiet rückt zunehmend in den Fokus. Nicht nur, weil die Ukraine am Sonntag (26. Februar) den inoffiziellen Jahrestag des russischen Einmarsches beging.

Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Krim als einen möglichen Schlüssel für den Frieden – und erhielt Rückendeckung von den USA und dem Nato-Staat Tschechien. Ein Experte hatte zuletzt im Gespräch mit Merkur.de allerdings am Freitag (24. Februar) auch vor einem nuklearen „Restrisiko“ gewarnt, sollte Kiew das Gebiet militärisch wieder einnehmen wollen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will mit Krim-Einnahme „Frieden wiederherstellen“

„Vor neun Jahren begann die russische Aggression mit der Krim. Mit der Rückgabe der Krim werden wir den Frieden wiederherstellen“, erklärte Selenskyj laut einem Bericht der Ukrainska Pravda auf Telegram. „Wir werden die ukrainische Flagge in jeden Winkel der Ukraine zurückbringen“, betonte er.

Dass die Ukraine diese Absicht auch mit Blick auf die Krim hegt, steht außer Frage. Vize-Außenminister Andrij Melnyk bekräftigte das erst am Freitag in einem Interview mit dem deutschen Sender n-tv. Zuletzt waren offenbar gar Radiosender auf der Krim gehackt worden, wie unter anderem fr.de berichtete. Ein ukrainischer Offizieller kündigte an: „Wir kommen zu ihnen.“

Krim-Einnahme durch die Ukraine: Widersprüchliche Signale aus den USA – Berater weicht im TV aus

Auf verbale Unterstützung kann Kiew dabei zählen. „Die Krim gehört zur Ukraine“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag. „Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“ Auch die Internationale Krim-Plattform – eine unter anderem von Nato, EU und G7 unterstützte Aktion – forderte den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. Die Annexion der Krim und der weiteren Gebiete durch Russland sei illegal.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ließ eine US-Reaktion im Ernstfall allerdings offen. Die Ukraine definiere die Bedingungen für einen Sieg, sagte er Berichten zufolge in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Einer Nachfrage zur Krim wich er aus. Die „kritische Frage“ seien aktuell Eroberungen „im Süden und Osten“, dafür müsse die Ukraine die „notwendigen Werkzeuge“ erhalten. Die „Krim-Frage“ werde sich erst in einiger Zeit stellen.

Krim als Knackpunkt für ein Atomschlag-„Restrisiko“? Politologe warnt

Wie Russland auf die Umsetzung dieses Ansinnens reagieren würde, ist indes unklar. Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff erläuterte zuletzt im ZDF-Talk „Maybrit Illner“, die Lage auf der Krim sei schwierig – unter anderem wegen einer pro-russischen Bevölkerung. Zugleich würde Selenskyj ein Abtreten des Gebiets „politisch schlicht und einfach nicht überleben“. Sie wies darauf hin, dass Russland seit Monaten ohne erkennbare Folgen drohe – räumte aber auch ein, dass man aus dem Westen über den Zustand des russischen Militärs nur „spekulieren“ könne.

Der Politologe Gerhard Mangott sah bei Merkur.de Putin in Sachen Krim allerdings in derselben Lage wie Selenskyj. „Eine Rückeroberung der Krim würde den Sturz Putins bedeuten und das will er unbedingt verhindern“, sagte er. „Sollte die Krim gefährdet sein, würde ich nicht ausschließen, dass Putin taktische Atomwaffen einsetzt.“

Mangott betonte, Wladimir Putin habe zuletzt in seiner Rede zur Lage der Nation just eine Formulierung aus der russischen Nukleardoktrin verwendet: „Die staatliche Existenz Russlands“ könne in Gefahr gebracht werden. Russland hat die annektierten Gebiete bereits offiziell seinem Territorium zugeschlagen – wenngleich Experten dies übereinstimmend als Völkerrechtsbruch einordneten.

Krim und der Ukraine-Krieg: Tschechien sieht Rückhalt für Rückeroberungs-Zug

Wie würde der Westen also reagieren, wenn die Ukraine tatsächlich einen Eroberungsversuch auf der Krim starten würde? Der neue tschechische Präsident Petr Pavel rechnet offenbar nicht mit Gegenwind für ein solches Ansinnen. „Ich denke nicht, dass die westlichen Länder eine Option diskutieren, die Unterstützung zu reduzieren, weil die Ukraine die Krim befreien will“, sagte er dem ukrainischen Rundfunksender Suspilne laut einer Übersetzung der Ukrainska Pravda.

„Ganz im Gegenteil“, fügte der Staatschef des Nato-Landes hinzu. „Alle Führungspersonen nutzen dieselben Argumente, das bedeutet, sie unterstützen die Ukraine dabei, ihr gesamtes Territoriums zu befreien.“ Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der frühere Nato-General Pavel allerdings auch davor gewarnt, allzu strikte Ziele für ein Kriegsende festzulegen. Russlands Niederlage könne „unter verschiedenen Szenarien eintreten“, einige davon solle der Westen besser vermeiden, zitierte ihn der tschechische Rundfunk.

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte schließlich im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

Selenskyj hatte schon 2020 den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. (fn mit Material von dpa)

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