Bedingung für ein Ende des Ukraine-Kriegs sind Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine. Dafür gibt es einen UN-Beschluss, den Moskau scharf kritisiert.

Moskau – Angesichts der neuen Entwicklungen im Ukraine-Krieg – dem Raketeneinschlag in Polen, infolgedessen Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew vorm Dritten Weltkrieg warnt – scheint ein Ende des Krieges gefühlt weiter entfernt denn je. Eine Bedingung für ein solches Ende des Ukraine-Krieges wäre, dass Russland Reparationen an die Ukraine für den Wiederaufbau zahlt. Die Vereinten Nationen (UN) haben bei ihrer Vollversammlung am Dienstag, 15. November 2022, dafür den ersten Schritt gemacht und eine entsprechende UN-Resolution verabschiedet.

Die Reaktionen aus Moskau, wo Kreml-Herrscher Wladimir Putin immer wieder mit Gerüchten zu kämpfen hat, dass ihm der Sturz drohe, haben nicht lange auf sich warten lassen: Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als „russophob“ kritisiert.

Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine? Kritik und Widerspruch aus dem Kreml zu UN-Beschluss

„Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa auf der offiziellen Homepage des Ministeriums am Mittwoch, 16. November 2022. Mit ihrer Kritik am UN-Beschluss zu Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine steht Sacharowa nicht alleine dar.

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Schon am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dessen Sohn während des Ukraine-Kriegs auf einen Fake-Anruf hereinfiel, in dem es um die Teilmobilisierung durch Präsident Putin ging, den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene „Raub“ russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte ebenfalls vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.

Ukraine-Krieg: Russland soll Reparation zahlen – 94 Staaten stimmen UN-Beschluss zu

Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag, 14. November 2022, in New York 94 Staaten gestimmt – bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

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