Während Russland angibt, auf eine Antwort der Ukraine auf den Vorschlag für die Beendigung des Krieges zu warten, bespricht Außenministerin Annalena Baerbock in Tallinn den Umgang mit Desinformationen aus Moskau.
Moskau/Tallinn – Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.
«Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird», sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. «Wir warten weiter.»
Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. «Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit», sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.
In Mariupol sind in dem Stahlwerk Azovstal noch immer viele ukrainische Kämpfer und Zivilisten eingeschlossen. Putin hatte bei dem Treffen mit Schoigu angeordnet, die Industriezone nicht zu stürmen. Die Kämpfer sollten die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben, sagte er. Die Propaganda des Moskauer Staatsfernsehens zeigte wenig später, wie russische Panzer und Fahrzeuge aus der Stadt rollen – zu neuen Zielen in dem Krieg. Einnehmen wollen die prorussischen Separatisten im Donbass mit Hilfe Moskaus noch die kompletten Gebiete Luhansk und Donezk.
Baerbock: Gemeinsam mit dem Baltikum strenger gegen russische Desinformationen vorgehen
Estland, Lettland und Litauen seien seit längerem besonders russischen Desinformationskampagnen ausgesetzt, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn. Wegen ihres hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteils würden die Balten-Staaten diese Herausforderung schon seit längerem angehen.
«Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur nicht zulassen wollen, sondern dass wir uns gemeinsam dagegen stellen», sagte Baerbock. Dabei gehe es besonders um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten. Falsche Narrative müssten mit Fakten und eigenen Argumenten aus dem Weg geräumt werden. Propaganda dürfe nicht mit Gegenpropaganda entgegentreten werden, sondern «mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien», betonte Baerbock.
«Wir brauchen dafür einen langen Atem, aber dieser lange Atem macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger und ist der beste Schutz gegen totalitäre Ideologien», sagte die Ministerin. «Dass junge russischsprachige Menschen gegen Putins Kriegs und die schrecklichen Gräueltaten protestieren, zeigt, dass sich diese Arbeit jeden Tag aufs Neue lohnt und zeigt, wie wichtig es ist, dass Putins Lügen auch als solche erkannt und vor allem benannt werden.»
Baerbock hatte sich zuvor zum Abschluss ihres Besuches in Lettland am Morgen in Riga mit Vertreterinnen von Resilienzinitiativen getroffen. Deutschland engagiert sich in der Region seit 2016 bei Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen russische Desinformation etwa durch politische Debatten, Workshops, Schulungen, Kulturveranstaltungen oder Austauschreisen gefördert werden soll. (dpa)