VonFlorian Naumannschließen
Wie offen kann der Westen der Ukraine helfen ohne eine Eskalation zu riskieren? Die USA haben über Umwege ein zwischenzeitliches Tabu gebrochen. Deutschland arbeitet daran.
Washington/Berlin – Wie stark kann der Westen Kiew helfen, ohne eine nukleare Eskalation des Ukraine-Konflikts zu riskieren? Das ist in den Tagen der russischen Großoffensive im Donbass eine entscheidende Frage. Deutschland und seine Verbündeten kommen dabei offenbar zu unterschiedlichen Einschätzungen – und Strategien.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) moderierte am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen scheinbar ab. Nicht einmal die Wortkombination „schwere Waffen“ nahm er dabei in den Mund. Die Kritik ist groß. Anders die Lage in den USA: Auch die Vereinigten Staaten vermieden es am selben Tag zwar, sich selbst als Waffen-Großlieferant darzustellen. Washington verkündete dennoch einen noch vor einigen Wochen strikt vermiedenen Schritt: Das Zurverfügungstellen von Kampfjets für die Ukraine, wenn auch offenbar über Umwege.
Waffen für die Ukraine: USA verkünden heiklen Schritt - „Mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen“
Die Ukraine verfüge jetzt über „mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. „Sie haben zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten“, fügte der Pentagon-Sprecher hinzu, ohne nähere Angaben zu deren Herkunft oder Bauart zu machen.
„Ohne darauf einzugehen, was andere Nationen zur Verfügung stellen, haben sie (die Ukrainer) zusätzliche Plattformen und Teile bekommen, um ihre Flottengröße ausweiten zu können“, sagte Kirby. Er sprach von „anderen Nationen, die Erfahrung mit solchen Flugzeugen“ hätten. Die USA hätten beim Transport von „einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen“, aber keine kompletten Flugzeuge transportiert.
Ukraine-Krieg: USA finden Umweg im Stillen - Baerbock verkündet „Ringtausch“
Der mutmaßliche Hintergrund: Mehrere osteuropäische Staaten haben MiG-29-Jets. Anfang März wiesen die USA aber einen Vorschlag Polens ab, MiG-Jets der polnischen Luftwaffe zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland zu bringen, um sie dann an die Ukraine zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium erklärte zur Begründung, die Übergabe der Kampfflugzeuge an die Ukraine durch die Nato könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und sei deswegen zu riskant.
Nun ist offenbar im Stillen eine Art Lösung gefunden worden – ohne Absender zu nennen und damit konkrete Länder als Ziel russischer Aggression zu platzieren. Deutschland steht unterdessen wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik. Auch hält die Bundeswehr aktuell die Lieferung von „Marder“-Schützenpanzern für unmöglich.
Eine Art Ringtausch hatte Scholz aber am Dienstag allgemein nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch legte seine Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) mit einer konkreten Ankündigung nach. Die Lieferung etwa von gepanzerten Fahrzeugen sei „auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, sagte sie bei ihrem Besuch in Lettland. Allerdings gebe es kein Bundeswehr-Material, das unmittelbar zu liefern sei. Man habe dafür aber einen „Ringtausch“ vereinbart - und Ländern Ersatz zugesichert, die Ausrüstung sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können.
Deutschlands Ukraine-Hilfe: Durch Waffenlieferung keine Kriegspartei, meint Baerbock
Auch einen wichtigen Satz zur Einordnung lieferte die Grünen-Politikerin: Allein durch Waffenlieferung werde man nach Ansicht der Bundesregierung nicht zur Kriegspartei, erklärte Baerbock. Russland hatte allerdings wiederholt Lieferanten der Ukraine gedroht.
Wie die deutsche Unterstützung derzeit aussieht, ist weitgehend unklar. FDP-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Scholz im ZDF-Talk „Lanz“ ein „Hütchenspiel“ vor. Der Spagat zwischen strategischer Zurückhaltung und offener Kommunikation nach innen beibt offenbar schwierig. Auch Schutz für Waffentransporte spielt eine Rolle. Eine russische Reaktion auf die Ankündigungen stand zunächst noch aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato bereits im vergangenen Monat zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert, damit das Land sich gegen die überlegene russische Luftwaffe zur Wehr setzen kann. Im Raum stand damals unter anderem eine Übergabe von Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29, an dem ukrainische Piloten ausgebildet sind. (dpa/fn)