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Mark Rutte, der langjährige Regierungschef der Niederlande, zieht sich aus der Politik zurück. Das Königreich steht nun vor einem Umbruch – Ruttes Erben aber stehen schon bereit.

Den Haag – Die Aussprache hatte noch nicht offiziell begonnen, da ergriff Mark Rutte das Wort. Er wolle dem Parlament eben noch etwas mitteilen, erklärte der niederländische Regierungschef eher beiläufig. Aber was er am Montag (10. Juli) sagte, hatte es in sich: „Ich habe gestern am Morgen den Beschluss gefasst, mich aus der Politik zurückzuziehen“, sagte der 56-Jährige. Für die Niederlande endet damit eine Ära.

Seit 2010 hatte der rechtsliberale Politiker als Premier im Königreich regiert und stets alle Krisen von seiner Heimat ferngehalten von der Eurokrise über Corona bis zum Krieg in der Ukraine. „Er ist nett, rechtschaffen, aufgeweckt und ein guter Vermittler. Das passt zum niederländischen Konsensmodell“, sagte der niederländische Autor Geert Mak einst im Interview mit der Frankfurter Rundschau und verglich Ruttes Stil mit dem Angela Merkels. Aber fast wie bei der Deutschen blieben in den langen Jahren auch bei ihm viele Themen liegen. Die Armut, der knappe Wohnungsmarkt, der verschleppte Ausstieg aus der Erdgasförderung in Groningen. Solche Versäumnisse wuchsen sich zum stillen Fluch einer langen Regierungszeit aus.

Schluss mit Ruttes Mitte-Rechts-Bündnis: Die Frage nach dem Warum bleibt

„Teflon Mark“ nannten die Zeitungen im Land den Regierungschef wegen seiner Fähigkeit, Affären stets von sich fernzuhalten. Zum Schluss aber verzockte sich Rutte in der Asyldebatte: Ohne Zwang spitzte er den Konflikt in seiner Koalition zu und beharrte auf einer Begrenzung im Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge. Das Mitte-Rechts-Bündnis zerbrach nach nur achtzehn Monaten fast aus dem Stand und das Land wunderte sich über die Motive des gewieften Polit-Strategen Rutte. Wollte er die Koalitionspartner mit Neuwahlen erpressen? Oder suchte er seine Zuflucht in einem neuen Rechtsbündnis? Rutte gab am Montag im Parlament seine Erklärung: „Die einzige Antwort: die Niederlande.“

Leise Zweifel bleiben. Die Opposition von Grünen und Sozialdemokraten hatte vor der Sonderdebatte Ruttes sofortigen Abgang gefordert. Die Klimaprotestpartei BBB schloss sogar eine Koalition nach den Wahlen unter seiner Führung aus. Damit war auch Ruttes Hoffnung auf ein neues Rechtsbündnis durchkreuzt. So zog der Premier die Konsequenzen und kündigte den Rückzug nach Neuwahlen im Herbst an. Bis zum Schluss wollte Rutte – das ist sein Stil – das Heft in der Hand behalten. Das hat er geschafft.

Der Abgang nötigte selbst dem Rechtspopulisten Geert Wilders Respekt ab, der Rutte für dessen „unerschütterlichen Einsatz“ für das Land dankte. Grünen-Chef Jesse Klaver konstatierte nur. „Die Ära Rutte ist vorbei.“

Unsichere Zukunft nach Ruttes Abgang: Die Niederlande wirken führungslos

Das war leicht untertrieben. Nicht nur Ruttes VVD steht vor einem Umbruch. Das ganze Land steht vor einer Wende. In den Umfragen liegt die Protestpartei BBB an zweiter Stelle. „Ich bin Bäuerin ohne Hof“, so BBB-Chefin Caroline van der Plas. Sie mobilisiert geschickt die Enttäuschung über Klima- und Agrarwende im Land und machte die BBB zur ersten Klimaprotestpartei in Europa. Van der Plas, einst Agrarjournalistin, setzt nicht nur auf eine neue Konfliktlinie zwischen Land und Stadt, sondern zwischen Klimawendeverlierern und Modernisierungswilligen. Selbstbewusst zog sie am Montag erste Zweifel an einem eigenen Mandat als Regierungschefin zurück: „Es ist Zeit für eine neue Generation“, so van der Plas.

Die Bauernführerin hatte ihre Partei bei den jüngsten Regionalwahlen zur stärksten Kraft gemacht. Doch dauern die Koalitionsverhandlungen in vielen Provinzen an. Ein Rechtsbündnis mit Ruttes VVD und Wilders Populisten schwebt van der Plas vor. Gemeinsame Basis ist eine harte Linie in der Migrationspolitik.

Auch im linken Spektrum bewegt sich viel. Erstmals werden Sozialdemokraten und Grüne mit einer gemeinsamen Liste bei einer Parlamentswahl im Königreich antreten. Das Land lernt eine neue Farbenlehre kennen – und eine neue Unsicherheit. Die Frage der Spitzenkandidatur ist nicht nur beim neuen rot-grünen Linksbündnis offen, auch Christdemokraten und linksliberale D66 fahnden nach neuem Personal. Von Ruttes VVD ganz zu schweigen. Die Niederlande wirken führungslos. Der einstige Stabilitätsanker wird zum Unsicherheitsfaktor in Europa.

Am Montag musste VVD-Fraktionschefin Sophie Hermans die Fragen aus dem Plenum über Ruttes Asylpolitik beantworten. „Ich habe immer mit Leidenschaft nach politischen Lösungen gesucht“, zeigte sich Hermans als Macherin. Ein kleiner Fingerzeig. Und Rutte? Er wurde zuletzt für viele Top-Jobs in Brüssel gehandelt, auch als Nato-Generalsekretär. Bislang hat er öffentlich stets abgelehnt. Eigentlich wäre Pianist sein Ding gewesen, hatte er stets gesagt. Abgänge aus der Politik gelingen selten. Der stets kontrolliert agierende Rutte stolperte überraschend ungelenk aus dem Amt. Er hinterlässt ein Amt mit vielen offenen Variablen und eine mehr als gemischte Bilanz. (Peter Riesbeck)