In stürmischen Zeiten sucht die Nato einen neuen Generalsekretär – der große Favorit heißt Mark Rutte. Der „Trump-Flüsterer“ kommt aber nicht überall gut an.

München – Einer musste dieser ganzen Schwere ja etwas entgegensetzen und dieser eine war Mark Rutte. „Wir sollten mit dem Jammern, Nörgeln und Heulen über Trump aufhören“, sagte der Niederländer mit einer Ruhe, die selten war bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer US-Präsident werde, meinte er dann noch, das sei Sache der Amerikaner. Man müsse mit jedem arbeiten, der am Ende auf der Tanzfläche stehe.

Trump, das sei noch mal erwähnt, hatte zuvor gedroht, im Falle eines Wahlsiegs all jene Nato-Staaten der Willkür Russlands auszuliefern, die zu wenig für Verteidigung ausgeben. In München regierten Sorge und Entsetzen, Ruttes Coolness stach heraus. Sie war eine Botschaft an alle: Fürchtet euch nicht, ich zwinge selbst einen Bulldozer wie Trump zum Tanzen.

Mark Rutte als Stoltenberg-Nachfolger? Niederländer Favorit als Nato-Chef

Drei Wochen ist das her – der niederländische Ministerpräsident gilt aber schon viel länger als Top-Kandidat für die Nachfolge Jens Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär. Die Zeichen verdichten sich immer mehr: Wenige Tage nach der Siko erklärten Washington, London und Berlin ihre Unterstützung für den 57-Jährigen. Kein Zufall, dass das zeitgleich passierte.

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Klar ist: Rutte will den Job – auch wenn er dieser tage nicht zu den angenehmsten gehört. Der Nato-Chef muss nicht nur gegenüber Putin standhaft bleiben, sondern das Bündnis nach der US-Wahl im Herbst womöglich auch gegen Sprengkräfte im Inneren verteidigen, die Zeitbombe Trump. Der Niederländer steht zumindest im Ruf, das im Kreuz zu haben.

Das liegt vor allem an einer Episode von 2018. Damals trafen sich die Nato-Partner in Brüssel und erlebten einen US-Präsidenten, der wütend mit der Abkehr seines Landes drohte, sollten die anderen ihre Militärausgaben nicht erhöhen. Merkel, Macron, alle redeten auf Trump ein. Am Ende soll es Rutte gewesen sein, der die Situation rettete. Nicht nur versicherte er dem US-Republikaner, dass die Ausgaben längst stiegen – er schmeichelte ihm auch mit der Behauptung, es sei dessen Verdienst. Trump sagte später: „I like this guy!“ – ich mag den Typen.

Nato sucht neuen Generalsekretär: Nicht jedes Mitglied steht hinter „Trump-Flüsterer“ Rutte

Seither trägt der Liberal-Konservative den Spitznamen „Trump-Flüsterer“, was anerkennend gemeint ist und weit netter klingt als das in den Niederlanden geläufige „Teflon-Mark“, der Mann, an dem alles abprallt. Die Eigenschaft, auch mit schwierigen Charakteren zu können, ist ein Pfund bei der Bewerbung um den Nato-Posten. Ein anderes ist die Unterstützung durch US-Präsident Joe Biden, der kürzlich ausrichten ließ, er halte den Niederländer für eine natürliche Führungspersönlichkeit, die dem Bündnis guttun würde. Das war der Segen aus Washington. Ohne ihn wird niemand Nato-Chef.

Schon im April, spätestens aber im Juli soll der Neue feststehen. Ob das wirklich Rutte sein wird, ist aber nicht restlos sicher. Denn unter den 32 Mitgliedern braucht es Einstimmigkeit – und vor allem im Osten Europas ist man mit der Wahl nicht restlos glücklich. Ungarn tanzt mal wieder aus der Reihe und hat angekündigt, Rutte nicht zu unterstützen. Auch bei den Nato-Partnern, die an Russland grenzen, herrscht Skepsis.

Unglaubwürdig: Estlands Regierungschefin mit Vorwürfen gegen Rutte

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas klagte kürzlich darüber, dass sich einige wenige Länder die Top-Jobs in EU und Nato aufteilten. Rutte wäre der vierte Nato-Generalsekretär aus den Niederlanden, sagte sie „Politico“. „Da stellt sich die Frage, ob es Länder erster und zweiter Klasse in der Nato gibt.“ Auch erinnerte Kallas daran, dass Rutte in seinen 13 Jahren als Regierungschef nie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht habe. Dass er jetzt einer der Lautesten beim Thema Verteidigung ist, wirkt auf viele unglaubwürdig.

Aus Kallas’ Worten spricht aber auch enttäuschte Hoffnung. Die Estin wäre selbst gerne Nato-Chefin geworden, gilt aber wegen ihrer klar anti-russischen Haltung als kaum tragbar. Irgendwann, heißt es, wird man auch wieder mit Moskau reden müssen. Rutte wiederum wird Esten, Letten und andere davon überzeugen müssen, dass er nicht zu sanft mit dem Kreml umgeht.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Noch ist er geschäftsführend als Premier im Amt, weil sich nach den Neuwahlen in Den Haag die Bildung einer neuen Regierung zieht. Aber dass Stoltenberg als Nato-Chef aufhört, gilt als fix, und Rutte ist der Mann, mit dem man rechnen muss. Konkurrenzlos ist er allerdings nicht: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat erklärt, ebenfalls antreten zu wollen. (Marcus Mäckler)

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