Sabotage in der Ostsee: Ukraine warnt vor Eskalation

VonLisa Mahnke
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Die Beschädigung von Ostsee-Kabeln löst Unruhen aus: Steht eine Eskalation bevor? Der ukrainische Stabschef mahnt und drängt die Nato zum Eingreifen.

Stockholm – Sabotierte Kabel, Spionage und bald auch Soldaten? Der kürzliche Angriff auf Daten- und Energiekabel in der Ostsee war nicht der erste Angriff durch sogenannte „hybride Kriegsführung“ und vermutlich auch nicht der letzte. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, warnte vor einer möglichen weiteren Eskalationsstufe.

„Die Schattenflotte, die für die Sabotage von Kabeln verantwortlich ist, ist möglicherweise nicht die einzige derartige Bedrohung aus Russland“, schrieb Yermak auf der Plattform X. Der Stabschef vermutete: „Das Auftauchen von Soldaten in russischen Uniformen, die in Wirklichkeit aus Nordkorea oder von iranischen Stellvertretern stammen, in der Nähe der Nato-Grenzen ist durchaus denkbar, wenn Russland nicht sofort gestoppt wird.“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 hat sich die Rolle des Nordatlantik-Pakts Nato stark verändert. Aus dem Bündnis, das vorrangig der Verteidigung diente, wurde in den 1990ern eine global eingreifende Ordnungsmacht. Ihren ersten Kampfeinsatz leistete die Nato, deren Hauptquartier sich seit 1967 in Brüssel befindet, im Jahr 1995. © EMMANUEL DUNAND/afp

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). — Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. — Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

Die Nato-Streitkräfte waren auch im Kosovo-Krieg im Einsatz. Anlass für den Angriff der Nato im Rahmen der Operation „Allied Force“ war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (rechts, hier mit dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer). Offizielles Hauptziel war, die Regierung Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Russland testet Nato-Zusammenhalt: Strategie der hybriden Kriegsführung könnte Angriffe möglich machen

Bereits in der Vergangenheit warnten einige Beamten davor, dass hybride Kriegsführung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Alternative sein könnte, durch die Russland Nato-Gelände angreifen könnte, ohne einen klassischen Verteidigungsfall durch einen direkten Angriff auszulösen. „Es gibt mehrere Möglichkeiten für Russland, den Zusammenhalt des Bündnisses zu testen“, einschließlich begrenzter Landnahmen, sagte auch der ehemalige Leiter des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Nordwestpolen, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, laut Newsweek.

James Appathurai, ein hochrangiger Nato-Beamter, der mit der Bekämpfung der hybriden Kriegsführung betraut ist, sagte gegenüber Sky News, es bestehe die „reale Aussicht“, dass Russland irgendeine Form eines unkonventionellen Angriffs gegen das Bündnis starten und „erhebliche“ Opfer verursachen könnte.

Vor diesem Hintergrund sollten sich die Nato-Staaten sollten sich mit den russischen „hybriden Bedrohungen an ihren Grenzen“ befassen, so Yermak. „Straflosigkeit führt zu Nachgiebigkeit. Dies ist der Moment, der starke Entscheidungen und entschlossenes Handeln erfordert.“

Andriy Yermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten, gestikuliert bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA. — Der ukrainische Stabschef Andriy Yermak warnte die Nato vor Russlands hybrider Taktik (Archivbild).
© GENYA SAVILOV / AFP

EU und Nato reagieren auf Vorfälle – Forderungen nach proaktiver Vorbereitung

Klar ist unabhängig von der genauen Strategie und dessen Richtigkeit: die Spannungen in der Ostsee nehmen zu. Im Mai hat die Nato bereits ein Treffen abgehalten, bei denen über die Sicherung kritischer Unterwasserinfrastruktur diskutiert. Nun will auch die Europäische Kommission weitere Schutzmaßnahmen erarbeiten: „Dazu gehören ein verbesserter Informationsaustausch, neue Detektionstechnologien, Unterwasserreparaturfähigkeiten und die internationale Zusammenarbeit.“ Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe proaktive Regelungen: „Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können. Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer.“

Am Donnerstag fang die finnische Küstenwache das Schiff „Eagle S“ ab, das unter der Flagge der Cook-Inseln fuhr. Von beispielsweise der Europäischen Kommission wird angenommen, dass das Schiff Teil von Putins „Schattenflotte“ sei. Der Tanker überquerte das Stromkabel von Estlink 2 genau dann, als die Störung am 25. Dezember gemeldet wurde. Erst im November wurden zwei andere Unterwasserkabel unterbrochen, was Anlass zur Sorge über mögliche Sabotage gab. Aktuell wird in diesem Zusammenhang gegen den chinesischen Massengutfrachter, die Yi Peng 3, ermittelt. (lismah)