In Sachsen-Anhalt soll es Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben. Die Merz-Partei stellt ihre Position eindeutig dar.

München - Gibt es künftig doch eine parteiliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? Die SPD will, dass sich Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt einschaltet, um genau das zu verhindern. Doch die Sorgen der Sozialdemokraten sind laut dem Bundesvorstand unbegründet. Die Bundes-CDU hat eine Forderung aus der Kanzler-Partei zurückgewiesen, Parteichef Merz solle sich zu angeblichen Vorgängen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt einschalten.

Bommersbach über angebliche Zusammenarbeit mit CDU: „Weise Vorwürfe aufs Schärfste zurück“

So sagte eine Sprecherin der CDU am Donnerstag (15. Juni 2023) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur DPA: „Unsere Haltung ist klar und hat sich nicht geändert. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.“ Weiter äußerte sie, das hätten „sowohl Friedrich Merz als auch (Generalsekretär) Mario Czaja wiederholt mehr als deutlich gemacht. Dabei bleibt es.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte am Mittwoch: „Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei der Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird.“

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Hintergrund sind Vorwürfe, dass CDU-Landesfraktionsvize Frank Bommersbach in Gesprächen mit AfD-Abgeordneten ausgelotet haben soll, ob sie den Landesdatenschutzbeauftragten im Landtag mitwählen würden. Auch die Magdeburger Volksstimme berichtete am Dienstagabend darüber. Zuvor waren verschiedene Kandidaten in zahlreichen Abstimmungen immer wieder durchgefallen - seit Jahren gibt es keinen gewählten Beauftragten. Die möglichen Absprachen aber riefen die SPD auf den Plan. Merz müsse „umgehend reagieren“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Spiegel. Bommersbach aber bestreitet solche Gespräche. So stellte er am Mittwoch klar: „Die aktuellen Vorwürfe an unsere Fraktion und Teile unserer Fraktionsspitze weise ich aufs Schärfste zurück.“

Sachsen-Anhalt: CDU mit Spitze gegen SPD-Geschäftsführerin

Die Sprecherin der Bundes-CDU betonte, Bommersbach habe schon längst dementiert, Quellen seien allein anonyme AfD-Stimmen. „Es scheint doch wirklich so, als wolle die AfD einmal mehr die Republik mit einer Ente in Schnappatmung versetzen“, so die Sprecherin. Sie konnte sich eine Spitze auf die Partei von Olaf Scholz nicht verkneifen: „Es ist bedauerlich, dass selbst die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD nicht in der Lage ist, dieses Spiel von Rechtsaußen zu durchschauen.“ Die CDU hat für die Stelle des Datenschutzbeauftragten den Juristen Daniel Neugebauer als Kandidaten vorgeschlagen. Mit den Koalitionspartnern SPD und FDP soll dies abgestimmt worden sein. (cgsc mit dpa)

Friedrich Merz sieht sich wegen populistischer Aussagen scharfer Kritik ausgesetzt – auch aus den eigenen Reihen. Parteimitglieder teilen die Tonalität des Unionschefs nicht.

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