Ministerpräsident Haseloff will die AfD aus der Regierung halten: Sven Schulze steht vor der Aufgabe, die AfD in Sachsen-Anhalt zu stoppen. Der Leitartikel.

Magdeburg – Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht.

Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik.

AfD wittert Machtchance – CDU setzt auf Schulze

Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des seit 14 Jahren regierenden Reiner Haseloff die CDU in die Landtagswahl führen.

Die Inszenierung der Partei war ausgeklügelt. Bis kurz vor Schluss war nicht durchgesickert, ob die CDU Haseloff oder Schulze auf den Schild heben würde. Nun haben viele zumindest mal das Gesicht des Magdeburger Ministers gesehen. Doch hat er den Nachteil, weiter aus der zweiten Reihe zu agieren – denn Haseloff will bis zum Ende der Wahlperiode in der Staatskanzlei bleiben.

Politische Spannung in Sachsen-Anhalt: CDU gegen die AfD

Die AfD zeigt sich machtbewusst. Intern sollen Listen kursieren, wie die Ressorts im Falle einer Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung aufgeteilt werden. Nicht ohne Grund: Bei der Bundestagswahl hat die Partei in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent erreicht und sämtliche Direktmandate errungen.

In Magdeburg wird Schulze verhindern müssen, dass die AfD an die Macht kommt. Denn das würde bedeuten, dass sie über Schulpolitik, Polizei, Justiz und Kulturförderung mitentscheiden, Posten besetzen und staatliche Mittel vergeben kann.

Das muss verhindert werden, und die Aussichten dafür stehen nicht schlecht. Selbst einer erschreckend starken AfD lässt sich ein demokratisches Bündnis entgegensetzen. Das zeigen Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg. Haseloff und Schulze wollen in Magdeburg den gleichen Weg gehen und nicht mit der AfD paktieren. Hoffentlich haben sie ihre Partei geschlossen hinter sich.

AfD „entzaubern“: In Sachsen-Anhalt könnte das Parteisystem erodieren

Wie sehr das Parteiensystem erodiert, das zeigt Sachsen-Anhalt deutlich. Dort gibt es nur noch zwei große Parteien: CDU und AfD, die mit je gut 30 Prozent nahe beieinander liegen. Je nachdem, wie die Linke, die SPD und das BSW abschneiden, könnte es schwierig werden, eine Regierung ohne AfD zu bilden.

Werden dann die Stimmen in der CDU lauter, die glauben, man dürfe die AfD nicht länger ausschließen, selbst wenn sie rechtsextreme Positionen vertritt?

Wer sich das ausmalt, den muss es schaudern. Es sagt sich leicht, dass eine Partei „entzaubert“ werde, wenn man sie mitregieren lässt. Die Realität sieht anders aus.

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Politische Spannung in Sachsen-Anhalt: Im Schatten Sellners und des „Flügels“

Tatsächlich kämen dann Leute an die Macht, die das Staatsvolk in die „Eingeborenen“ und in andere, die weniger Rechte haben sollen, einteilen wollen. Mitregieren würden Politikerinnen und Politiker, welche die künstlerische Moderne des Bauhauses verachten und eine angebliche „deutsche Kultur“ dagegensetzen – wie einst die Nationalsozialisten.

Nicht wenige sachsen-anhaltinische Spitzenleute gehörten dem angeblich aufgelösten „Flügel“ der AfD an und haben sich seither nicht gemäßigt. Als Spitzenkandidat tritt Ulrich Siegmund an, der nach Potsdam zu dem berüchtigten Treffen mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner fuhr.

Bollwerk gegen die AfD: Schulze mit klarem Auftrag

Haseloff ist, so leise er auch auftritt, ein Bollwerk gegen die AfD. Schulze muss ebenfalls standhaft bleiben. Und er darf sich seine politischen Schwerpunkte nicht von der rechtsextremen Partei diktieren lassen.

Wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit sind immer Themen gewesen, mit denen die CDU gut gefahren ist. Zur Sicherheit gehört nicht zuletzt die Sicherheit von Migrantinnen und Migranten. Sie berichten von verstärkten Übergriffen. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld haben die Stimmung im Land bereits vergiftet. Es wäre fatal, wenn sie auch noch staatliche Macht an sich reißen könnten.

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