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© Kay Nietfeld/Christophe Gateau/Robert Michael/dpa (Montage)

Nach der Sachsen-Wahl ist offen, wie die neue Regierung aussehen könnte. Das BSW formuliert Bedingungen für mögliche Gespräche.

Update vom 2. September, 7.50 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer schließt nach der Sachsen-Wahl eine Koalition mit SPD und BSW nicht aus. „Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Derweil hat das BSW erste Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche formuliert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will dabei auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen. Punkte wie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland oder Diplomatie im Ukraine-Krieg seien ihrer Partei wichtig, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali im ZDF. 

Die CDU ist in Sachsen nach den vorläufigen Ergebnissen mit 31,9 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das neue BSW erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent.

Nach der Sachsen-Wahl 2024 sind viele Koalitionen möglich

Update vom 1. September, 19.09 Uhr: Die Sachsen-Wahl 2024 ist beendet. Nach der heutigen Landtagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem leichten Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter liegt die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. FDP und Linke kommen nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag. Michael Kretschmer könnte nach der Sachsen-Wahl auch eine Minderheitenregierung anstreben und freiwillig Grüne gegen BSW tauschen.

Aufgrund der ersten Hochrechnungen und Prognosen sind nach der Sachsen-Wahl 2024 nun mehrere Koalitionen möglich.

Koalitionen nach der Sachsen-Wahl 2024: Mehrere Varianten möglich

Erstmeldung vom 31. August: Dresden – 3,3 Millionen Menschen stehen vor der Wahl eines neuen Landtags und das Ergebnis ungewisser denn je. Wie schon vor fünf Jahren zeichnet sich in den Wahlumfragen ein enges Rennen zwischen CDU und AfD ab. SPD, Grüne und Linke müssen um ihren Wiedereinzug in das Parlament kämpfen. Zudem sehen letzte Wahlumfragen vor der Sachsen-Wahl das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit bis zu 15 Prozent als drittstärkste Kraft hervorgehen. Daher stellt sich bereits vor der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen 2024 nicht nur in Dresden die Frage: „Wer reagiert in Sachsen?“, und welche Koalitionen könnten theoretisch nach den ersten Ergebnissen der Wahlen in Sachsen und Thüringen im Freistaat entstehen?

Alle Koalitionen im Überblick – Wer regiert nach der Sachsen-Wahl 2024

Am Wahlsonntag könnte das Ergebnis der Wahl in Sachsen enger ausfallen, als es sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhofft: Seine Partei hat den Wahlsieg als Ziel ausgegeben. „Die CDU muss gewinnen, Michael Kretschmer muss gewinnen. Wir spielen hier auf Sieg“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Er steht zu seiner Meinung. Er hat Haltung. Genau solche Persönlichkeiten braucht dieses Land“. Kretschmer wird als „Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes“ bezeichnet. Auch nach der Thüringen-Wahl bleibt die Frage nach der Koalition offen.

Doch für eine Regierungsmehrheit zählt nicht nur Kretschmers Beliebtheit und das Ergebnis seiner CDU bei der Wahl in Sachsen 2024. Es stellt sich vielmehr die Frage nach möglichen Koalitionen. Im Landtag sind insgesamt 120 Sitze zu vergeben, davon 60 Direkt- und 60 Listenmandate. Insgesamt buhlen 19 Parteien um die Wählergunst. Der aktuelle Landtag besteht aus fünf Fraktionen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. CDU, Grüne und SPD bilden gemeinsam die Regierung. AfD und Linke befinden sich in der Opposition. Nach der Landtagswahl könnte es zu massiven Verschiebungen kommen.

Koalitionsrechner gibt Klarheit – mögliche Regierungen nach Wahl in Sachsen 2024 im Überblick

Wer wird nach der Sachsen-Wahl regieren? Diese Frage wird nach dem Wahlsonntag und dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen in den kommenden Wochen maßgeblich die Landespolitik entscheiden. Die letzte Umfrage vor der Sachsen-Wahl ergab 33 Prozent für die CDU, dicht gefolgt von der AfD (31%) und dem BSW (12%). SPD und Grüne liegen knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze. Mit drei Prozent würde die Linke den Einzug in den Landtag verpassen – ebenso die FDP.

Nach der Sachsen-Wahl 2024 sind theoretisch vier Koalitionen möglich. Durch das tatsächliche Ergebnis der Landtagswahl ist allerdings nicht auszuschließen, dass am Ende doch nicht alle Möglichkeiten umsetzbar sind:

Sachsen-Wahl 2024 – AfD könnte Freistaat „unregierbar“ machen

Bereits vor der Sachsen-Wahl kursierte im Freistaat der Begriff „unregierbar“. Sollten SPD und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten sie nur über gewonnene Wahlkreise in den Landtag einziehen. Falls dies nicht gelingt, könnte am Ende der sächsische Landtag nur noch aus CDU, AfD und BSW bestehen. Zwar konnte die CDU mit 32,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2019 die AfD (27,5 Prozent) zwar noch auf Distanz halten. Inzwischen schlug die AfD die Union in Sachsen bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl schon drei Mal.

„Der Ausgang ist so offen wie noch nie“, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Johannes Kiess. „Grüne und Linke könnten auf Direktmandate angewiesen sein, um überhaupt wieder einzuziehen. Es gibt so viele Unbekannte, man kann wirklich nicht sagen, wie die Wahl ausgeht.“ Sein Kollege Hendrik Träger hält bei der Wahl in Sachsen aufgrund der letzten Umfragen gegenwärtig viele Ergebnisse für den Landtag für möglich. Dabei sei ein Drei-Fraktionen-Parlament aus CDU, AfD und BSW genauso möglich wie ein Parlament mit sieben Fraktionen, in dem dann auch SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler vertreten wären.

CDU schließt Koalition mit der AfD aus – deutliche Signale vor Wahl in Sachsen 2024

Die CDU hat eine Koalition mit der AfD nach der Sachsen-Wahl bislang kategorisch ausgeschlossen. Doch auch andere Koalitionen, die prinzipiell nach der Landtagswahl möglichen wären, würden von den Parteien bei der Regierungsbildung deutliche Kompromisse abverlangen. Selbst bei einem Bündnis aus CDU, SPD und Grüne gibt es laut der Wahlprogramme mehr Gemeinsamkeiten als Schnittmengen. SPD und Grüne stehen sich inhaltlich in Sachsen am nächsten – wegen ihrer geringen Umfragewerte werden sie sich aber sehr wahrscheinlich auf Kompromisse einlassen müssen.

Wegen der letzten Umfragen vor der Sachsen-Wahl und den stark unterschiedlichen Positionen der Parteien könnte es bei der Frage „Wer reagiert in Sachsen?“ trotz möglicher Koalitionen auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Dass dieser Trend aufgrund des zersplitterten Parteiensystems in Deutschland immer wahrscheinlicher wird, war bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten. Bei einer Minderheitsregierung hätte die regierende Koalition nach der Wahl in Sachsen weniger als 50 Prozent und könnte Gesetze nicht eigenständig durchsetzen. Sie wäre auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD – Knappes Ergebnis bei Sachsen-Wahl 2024 erwartet

Ein enges Rennen zwischen CDU und AfD und das drohende Aus der Ampel-Parteien: Dass die Sachsen-Wahl bereits vor der Frage nach möglichen Koalitionen eine knappe Entscheidung werden wird, steht jetzt schon fest. Schon Anfang der Woche sprach Ministerpräsident Kretschmer von einer Schicksalswahl, bei der es „um alles“ gehen würde. Ob der Freistaat nach der Wahl „noch diese Stabilität hat“, entscheide sich mit der Stärke der Union, so der CDU-Politiker.

Es ist klar: Nach der Sachsen-Wahl dürfte eine schwierige Suche nach Koalitionen bevorstehen. Besonders brisant könnte es werden, wenn die Wahlergebnisse kein einziges Bündnis zulassen, das ohne Beteiligung der AfD bestehen könnte. Denn bislang haben sich die übrigen Parteien deutlich gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. (fbu)