Die CDU steht nach der Landtagswahl in Sachsen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Ministerpräsident Kretschmer braucht wohl vor allem das BSW.

Dresden – Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind in aller Munde. In Thüringen geht die AfD klar als Sieg aus der Wahl und kann die CDU mit 9,2 Prozentpunkten hinter sich lassen. Michael Kretschmers CDU in Sachsen schafft es, als stärkste Kraft die Wahl für sich zu gewinnen. Die harte Arbeit kommt jetzt aber erst.

Die CDU hat in Sachsen zwar die Mehrheit der Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Um eine stabile Regierung zu bilden, braucht es eine Koalition. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auch kurz nach den Wahlen blieb er bei dieser Meinung. „Die Führung ist so radikalisiert mittlerweile, dass man mit diesen Leuten nichts anfangen kann“, sagte er in der ARD. Trotzdem muss er jetzt, gezwungenermaßen, auf Koalitionspartnersuche gehen.

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Schwierige Ausgangslage nach Sachsen-Wahl 2024: CDU auf der Suche nach Koalitionspartnern

Von Koalitionsverhandlungen sei die CDU aber noch weit entfernt. Es gehe nach der Wahl erstmal darum, „durchzuatmen“ und sich zu freuen, dass man die meisten Stimmen in Sachsen ergattern konnte. Trotzdem muss sich Kretschmer jetzt Gedanken machen, mit welchen Parteien er am ehesten zusammenarbeiten möchte.

Die CDU ist in Sachsen nach den vorläufigen Endergebnissen mit 31,9 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW erreicht 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte Kretschmer, dass er offen für eine Zusammenarbeit mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei. „Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben“, betonte Kretschmer.

CDU liebäugelt nach Landtagswahl mit BSW-Zusammenarbeit: Geht darum, „was richtig für Sachsen“ ist

„Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW sagte er: „Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den Sächsischen Landtag gewählt worden sind.“ „Parteiideologien“ müssten bei den Gesprächen in den Hintergrund treten. Eine erfolgreiche Koalition könne jedoch nur entstehen, „wenn allen bewusst ist, dass man dem Land dienen muss“ und dass es darum geht „was richtig für Sachsen“ ist.

Die „Brandmauer“ muss weg: AfD für Kretschmer „Oppositionspartei wie jede andere“

Auf die Frage des Deutschlandfunks über eine generelle Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag, antwortete Kretschmer verhalten. Die Frage ließ er zunächst unbeantwortet, verwies dann aber auf die demokratischen „Rechte und Pflichten“ im Landtag, die es zu befolgen gibt. Trotzdem empfiehlt Kretschmer vom Begriff „Brandmauer“, der Unvereinbarkeit politischer Allianzen mit der AfD, Abstand zu nehmen. Die AfD nutze den Begriff, um sich als Märtyrer darzustellen, ohne demokratische Rechte. Die AfD sei jedoch „eine Oppositionspartei wie jede andere, mit allen Rechten und allen Pflichten“. (lw)

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