Wagenknecht-Bündnis: Das ist der Kern-Unterschied zur AfD – und daran könnte es scheitern
VonStephanie Munk
schließen
Das Wagenknecht-Bündnis soll eine Lücke im Parteiensystem füllen – diese gibt es laut einem Experten tatsächlich. Scheitern könnten Wagenknechts Pläne dennoch.
Berlin – Eine „unglaubliche Repräsentationslücke“ bescheinigt Sahra Wagenknecht dem deutschen Parteiensystem. Mit ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) will die ehemalige Linken-Spitzenpolitikerin diese Lücke füllen. Neun Bundestagsabgeordnete sind mit ihr aus der Linken ausgetreten, um mit dem BSW ab 2024 bei Wahlen Stimmen zu holen.
Doch gibt es wirklich Bedarf in Deutschland für die Wagenknecht-Partei? Laut Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne von der Universität Magdeburg ist das durchaus so: Das neue Bündnis besetze ein Feld im deutschen Parteiensystem, das bisher keine der bisherigen Parteien belegt – auch nicht die AfD. „Wagenknechts geplante Partei positioniert sich wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch aber rechts und das ist tatsächlich etwas Neues in Deutschland“, erklärt der Fachmann im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.
Wagenknecht-Bündnis besetzt freies Feld in Parteienlandschaft
Genauer erklärt wäre die geplante Wagenknecht-Partei folgendermaßen im Parteiensystem angesiedelt:
Wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch rechts – das wäre laut Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne das Alleinstellungsmerkmal der Wagenknecht-Partei. „In diesem Feld ist derzeit keine Partei“, so der Experte.
Linke Wirtschaftspolitik: Das Wagenknecht-Bündnis fordert staatliche Intervention zugunsten sozialer Gerechtigkeit und positioniert sich damit laut Experte Höhne links – genauso wie die Linken, die SPD und mit Einschränkungen auch die Grünen. Auf der rechten Seite des Spektrums steht die FDP mit wirtschaftsliberalen Positionen, in der Mitte liege die CDU/CSU.
Rechte Gesellschaftspolitik: Die geplante Wagenknecht-Partei verfolgt hier laut Parteienforscher Höhne „stramm konservative Postionen“ wie eine rigide Migrationspolitik und positioniert sich damit weit rechts, ähnlich wie die AfD. Am anderen Ende des Spektrums stünden linke Positionen wie die Forderung nach Diversität und Migrationsoffenheit, so wie Linke, Grüne und SPD sie vertreten.
Wagenknecht-Bündnis: Zentraler Unterschied in Wirtschaftspolitik
Während Wagenknechts Bündnis in Sachen Gesellschaftspolitik also der AfD ähnelt, liege der zentrale Unterschied in der Wirtschaftspolitik, so Höhne. Denn: „Soziale Gerechtigkeit ist kein Herzensanliegen der AfD, auch wenn sie dies gerade vor Wahlen teils vorgeben mag. Die AfD steht von ihrem Ursprung her für eine nationalliberale Wirtschaftspolitik“, erläutert Höhne.
Wagenknecht dagegen legte bei der Bundespressekonferenz, auf der sie das Bündnis vorstellte, einen starken Fokus auf soziale Gerechtigkeit: Sie will mittlere und kleine Einkommen steuerlich entlasten, reiche Menschen und große Konzerne dagegen stärker zur Kasse bitten. Des Weiteren fordert die BSW auf ihrer Homepage einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine angemessene Altersvorsorge – klassisch sozialdemokratische Punkte.
Wagenknecht-Partei könnte bei Wahlberechtigten ankommen
Dass eine Partei mit Wagenknechts Positionen in der Parteienlandschaft Erfolg haben könnte, hält Höhne durchaus für denkbar, gerade in Ostdeutschland. Beispiele dafür gebe es in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Dänemark.
Wählerwanderungen in Richtung einer neuen Wagenknecht-Partei erwartet Höhne vor allem von der AfD und der Linkspartei. Dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auch bei SPD, CDU und Grünen wildern könnte, glaubt er dagegen nicht. „Im Gegenteil, SPD und auch Grüne könnten sogar von Abgängen aus der Linkspartei profitieren.“
Ein „Bonus“ von Wagenknechts geplanter Partei sei zudem, dass sie im hohen Maße eine Anti-System-Haltung bediene. Dafür stehe bisher vor allem die AfD, teils auch die Linkspartei. Punkten wolle Wagenknecht nach populistischer Manier mit Kritik am herrschenden System, und dies werde ihr wohl vor allem im Osten Deutschlands auch gelingen, glaubt Parteienforscher Höhne, da sich dort die Demokratie nie so stark verfestigt habe wie im Westen.
Wagenknecht ein Pool für Esoterik-Fans und Verschwörungsgläubige?
Auch bei Menschen, die derzeit vom deutschen Parteiensystem kaum abgebildet werden, gibt es für Wagenknechts Bündnis eventuell Potenzial, so der Fachmann: Die „diffuse Melange“, die auf deutschen Straßen im Zuge der Corona-Pandemie entstand. Diese Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Putin-Freunden sei bisher parteipolitisch kaum beheimatet.
Allerdings ist es laut dem Politologen ungewiss, ob diese überhaupt Interesse an traditionellen Parteistrukturen hätten und Sahra Wagenknecht diese somit ins Boot holen könne.
Gegen „Konformitätsdruck“ und einen angeblich „verengten Meinungskorridor“ will Wagenknecht jedenfalls vorgehen, wie sie bei der Vorstellung ihres Bündnisses bei der Bundespressekonferenz am Montag betonte. „Spinner und Extremisten“ sollen jedoch draußen bleiben, erklärte Wagenknecht wenige Stunden später in den ARD-Tagesthemen – auch wenn sie selbst einräumte, dass das „für eine junge Partei ein echtes Problem“ sei.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Experte sieht handfestes Probleme für geplante Wagenknecht-Partei
Ein noch handfesteres Problem sieht Parteienforscher Höhne darin, wie Wagenknecht es schaffen will, ihre Pläne für eine Parteigründung in die Realität umzusetzen. „Wir wissen bisher noch überhaupt nicht, was da am Ende wirklich steht“, betont er. „Zur Gründung einer Partei braucht es erhebliche Finanzmittel, engagierte Leute und ganz viel politische Kärrnerarbeit zum Aufbau eines flächendeckenden Apparats. Hinter der Frage, ob Sahra Wagenknecht das gelingt, steht ein ganz großes Fragezeichen.“
Mit dieser Herausforderung scheiterte Wagenknecht schon einmal, und zwar 2018, als sie mit ihrer Sammelbewegung „Aufstehen“ die politische Landschaft Deutschlands schon einmal aufrütteln wollte. Die Bewegung verschwand schnell wieder in der Versenkung – Wagenknecht versicherte aber am Montag in der ARD, dass sie diesmal personell und organisatorisch besser aufgestellt sei. (smu)
VonStephanie Munkschließen
