VonKathrin Reikowskischließen
Ärger in der Links-Partei: Nach der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht verlassen wichtige Akteure die Partei. Wagenknecht verteidigt ihre Rede indessen.
Berlin - Parteiaustritte, Vorwürfe an die Fraktionsspitze - aber auch Rückhalt: Innerhalb der Partei die Linke herrscht weiterhin Aufruhr nach einer Rede im Bundestag. Am 8. September hatte Sarah Wagenknecht eine Rede gehalten, in der sie der deutschen Bundesregierung vorwarf, einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten Russland vom Zaun gebrochen“ zu haben.
Immer stärker in die Kritik gerät nun die Fraktionsspitze im Bundestag: „Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel“, erklärte etwa Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ebenso wie der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi will er aus der Partei austreten.
Nach Wagenknecht-Rede zum „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ im Bundestag
Die Politik unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde Millionen deutscher Haushalte und Betriebe in den Ruin treiben, hatte Wagenknecht in ihrer Rede gesagt. Sie hatte Russlands Invasion in die Ukraine zwar als verbrecherisch bezeichnet, aber Verhandlungen um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als alternativlos dargestellt. Gegen Ende ihrer Rede forderte sie einen Rücktritt Habecks.
Wagenknecht selbst verteidigte ihre Rede am Mittwoch gegenüber der dpa: „Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall“, sagte die frühere Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
Wagenknecht: Linken-Parteispitze distanziert sich, Fraktionsspitze schweigt
Janine Wissler und Martin Schirdewan, Co-Vorsitzende der Linkspartei, hatte sich von Wagenknechts Äußerungen distanziert, ebenso wie einige Mitglieder der Bundestagsfraktion. Doch während Wagenknechts Rede war auch aus der Fraktion immer wieder Applaus gekommen und eine Petition innerhalb der Partei für Wagenknechts Position habe laut Petitionsstartern bereits 3000 Unterstützer gesammelt.
Auch Parteichef Schirdewan nimmt jetzt die Fraktionsspitze in die Pflicht: Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass „die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete“ der Linken „massiv“ schadeten, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“
Wagenknecht-Rede: Bartsch will Spaltung verhindern.
Doch die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten sich lange nicht zu Wagenknechts Rede geäußert. Nun bezieht Bartsch Stellung - aber lediglich zu den Parteiaustritten, nicht zur Rede von Sahra Wagenknecht. „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen“, sagte Bartsch der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.
Bartsch meinte, er werde alles dafür tun, dass die Linke „ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt“. (AFP/kat)