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Die Spannungen in der italienischen Rechtsregierung nehmen zu. Vize-Premier Salvini zieht die Annahmen der EU zum Tod von Nawalny in Zweifel.

Ich habe Verständnis für Julia Nawalnaja“, sagte Matteo Salvini diese Woche, doch schränkte umgehend ein, „aber Klarheit über die Todesumstände ihres Mannes werden uns erst die russischen Ärzte und Juristen geben.“ Damit zweifelte er offen an, was in der EU, in Washington und anderswo als sicher gilt: Dass der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny vom Kreml ermordet worden ist. Dies sieht, außer im Fall von Salvini, auch die italienische Rechtsregierung so. Am gleichen Tag, als Vize-Premier Salvini seine Äußerung zu Nawalny machte, bestellte der andere Vizepremier, Außenminister Antonio Tajani, den russischen Botschafter ein, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlichte das Programm der ersten G7-Gipfelgespräche unter ihrer Präsidentschaft.

Die von Meloni geleitete G7-Videokonferenz wird, nicht zufällig, am kommenden Samstag stattfinden, dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine. Beim virtuellen Treffen soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden. Meloni hat die Bereitstellung neuer Hilfen an Kiew und die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau zu den wichtigsten Zielen der italienischen G7-Präsidentschaft gemacht.

Salvini: Prorussische Aussagen als Seitenhieb gegen Meloni

Daran kann Salvini, dessen Lega 2017 mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte, natürlich keine Freude haben. Die mehr oder weniger offen prorussischen Aussagen des Vizepremiers waren somit nichts anderes als ein gezielter Seitenhieb gegen Meloni.

Es war nicht der erste. Seit Monaten lässt Salvini keine Gelegenheit aus, Meloni in die Parade zu fahren – sei es bei Steuervergünstigungen für die protestierende Landwirtschaft (die ihm zu wenig weit gehen), sei es bei der Ratifizierung des europäischen Staaten- und Banken-Rettungsschirms ESM (die Salvini weiterhin blockiert), sei es in der Migrationspolitik (wo der Lega-Chef immer alles besser zu wissen glaubt als Meloni), sei es in der Steuerpolitik (wo er jeden Tag eine neue Amnestie für Steuerhinterzieher:innen aus dem Hut zaubert). In den Römer Palazzi sprechen sowohl Regierungsvertreter als auch die Opposition vom „fattore S“, also dem Stör- und Unsicherheitsfaktor Salvini.

Melonis größtes Problem

Für die permanenten Alleingänge und Illoyalitäten Salvinis gibt es zwei Gründe. Erstens hat der Lega-Chef noch immer nicht verwunden, dass nicht er an der Spitze der Regierung steht, sondern Meloni. Das lässt sich etwa daran ablesen, dass im Parteilogo der Lega fast eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen immer noch der Zusatz „Salvini Premier“ steht. Zweitens hat Salvini eine geradezu panische Angst davor, bei den Europawahlen im Juni von Melonis Fratelli d’Italia noch schlimmer gedemütigt zu werden als 2022. Damals erzielten die Meloni-Partei 26 Prozent, Salvinis Lega 8,8 Prozent. Heute stehen die Fratelli d’Italia in den Umfragen bei 30 Prozent, die Lega könnte unter die Acht-Prozent-Marke fallen.

Salvini will den Trend stoppen, indem er Meloni weit rechts überholt. Dies gilt insbesondere für die Außenpolitik, wo sich Meloni unmittelbar nach ihrem Amtsantritt auf einen europafreundlichen und prowestlichen, atlantischen Kurs festgelegt hatte (im Wahlkampf war das noch anders gewesen). Salvini dagegen attackiert weiterhin die „Brüsseler Bürokratie“ und die „Eliten“, die es darauf angelegt hätten, Italiens Wirtschaft ausbluten und das Land verarmen zu lassen, unter anderem mit einer laut Salvini unsinnigen und unnötigen Klimapolitik. Der Lega-Chef bietet sich seiner Wählerschaft als einzigen echten „Souveränisten“ an.

Die Regierungschefin wiederum tut meistens so, als habe sie die Provokationen ihres Vizepremiers gar nicht gehört. Und wenn ihr eine Kommentierung unvermeidlich erscheint, schickt sie in der Regel Vertraute vor. So auch im Fall Nawalny: „Für seinen Tod gibt es eine Verantwortlichkeit des Kreml-Regimes, und das muss verurteilt werden, nicht nur im Fall von Nawalny“, betonte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, Mitglied der Fratelli d’Italia und zugleich Melonis Schwager.

Das größte politische Problem für Meloni ist nicht die weiterhin uneinige Opposition, sondern ihr Koalitionspartner Salvini. Noch spricht niemand von einem möglichen Bruch, aber Meloni ist vorgewarnt: Es wäre nicht das erste Mal, dass Salvini eine Regierung stürzt, der er selbst angehört. 2019 hatte er als damaliger Innenminister die erste Regierung von Giuseppe Conte zu Fall gebracht, in der Hoffnung, er werde dann „ausgestattet mit vollen Machtbefugnissen“ dessen Platz einnehmen. Stattdessen hatte Conte anschließend mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico koaliert.