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© Pavel BEDNYAKOV/SPUTNIK/AFP

Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fort – gegen den Willen einiger seiner Spitzenbeamten und einflussreicher Oligarchen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstchef.

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch den Einmarsch in die Ukraine seine Kontrolle über Dissidenten und Verbündete im eigenen Land noch weiter verschärfen können. Gesetze, die Kritik an der Regierung Russlands oder am Ukraine-Krieg verbieten, sind in Kraft. Auch Söldnertruppen wie die Wagner-Gruppe stehen unter diesem Schutz.

Putins Regime schaltet und verwaltet seine Macht – durch Zensur, Propaganda und die Verbreitung von Angst. Doch immer wieder sickert durch, dass das Fundament seiner Position bröckelt. Mikk Marran, der bis Oktober 2022 Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes war, erklärt gegenüber Newsweek, dass Putins Untergebene den Krieg gegen die Ukraine teilweise völlig ablehnen. Zwar habe er „jetzt noch die Macht ziemlich gut im Griff“, sagt Marran, der mittlerweile Geschäftsführer des Estnischen Zentrums für staatliche Forstwirtschaft ist.

Putins bröckelndes Regime: „Russland bewegt sich auf eine totale Diktatur zu“

„Russland bewegt sich auf eine totale Diktatur zu“, stellt der estnische Auslandsnachrichtendienst in einem aktuellen Bericht fest. „Die Aussichten, dass das derzeitige Regime zusammenbricht und das Land sich demokratisiert, sind trotz der durch den Krieg und die westlichen Sanktionen verursachten Probleme gering.“ Im Gegenteil, eine noch radikalere Fraktion trete in der russischen Elite in den Vordergrund“. Und diese Radikalisierung könnte früher oder später zur Spaltung führen.

„Ich denke, dass die Spannungen zunehmen, wir können definitiv einige Anzeichen dafür erkennen“, sagt Marran der Newsweek weiter. Er könne zwar keine Namen nennen, aber es gab und gebe weiterhin Beamte im Kreml, die „absolut gegen den Krieg“ sind. Ein hochrangiger russischer Beamter, der sich öffentlich von dem Krieg distanziert hat, sei Boris Bondarew. Er trat im Mai 2022 zurück und erklärte, er schäme sich für sein Land.

Selbst Moskaus Spitzendiplomat, Außenminister Sergej Lawrow, bat „wiederholt um die Erlaubnis, in den Ruhestand zu gehen“, berichtet der erfahrene Russland-Beobachter Mark Galeotti. Auch einflussreiche Persönlichkeiten der russischen Geschäftswelt sind unzufrieden. Am Mittwoch (15. März) wurde bekannt, dass 15 führende Geschäftsleute aus der „Russischen Union der Industriellen und Unternehmer“ ausgetreten sind, die sich Ende der Woche mit Putin treffen wollte. Unter ihnen sind laut RBC die Milliardäre Araz Agalarov, Leonid Fedun und Alisher Usmanov.

Russlands Wirtschaft leidet – doch Widerworte sind „eine Art Todesurteil“

„In der Öffentlichkeit sagen sie natürlich nichts“, sagt Marran über weiterhin schweigende Dissidenten. „Das wäre eine Art Todesurteil für sie und für ihre Karriere“, erklärte er gegenüber Newsweek. Aber in privaten Gesprächen und in kleineren Gruppen, seien sie sehr lautstark gewesen. Der größte Teil der Macht, so Marran, liegt nach wie vor im Kreml und nicht bei den Oligarchen. Einflussreiche Persönlichkeiten wie Jewgeni Prigoschin hätten den Ukraine-Krieg zwar zu ihrem politischen Vorteil genutzt, aber den meisten russischen Milliardären gehe es um ihren Reichtum.

„Der russischen Wirtschaft geht es sehr, sehr schlecht“, so Marran weiter. „Der finanzielle Status des Landes ist ziemlich schlecht. Natürlich wird Russland nie bankrott sein, weil es über enorme Ressourcen verfügt (...), aber das Finanzsystem ist dennoch in keinem guten Zustand. Und das wird die russische Bevölkerung wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft merken.“

Putins Außenminister hält die Fahne hoch: „Die Wirtschaft ist stabil“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hingegen erklärt gegenüber Newsweek, die Behauptungen des estnischen Auslandsgeheimdienstes könnten „kaum als professionell bezeichnet werden“. Die meisten von ihnen seien „schlichtweg falsch“. Derartig voreingenommene Haltungen würden zur „totalen Russophobie“ beitragen. Außerdem könnten in Präsidialamt und Geschäftskreisen sehr wohl „Diskussionen über die spezielle Militäroperation“ geführt werden, so Peskow weiter.

Auch die Behauptung, dass es der Wirtschaft schlecht gehe, sei falsch, fügte Peskow hinzu: „Die Wirtschaft ist stabil, und die beispiellosen Sanktionen haben sie nicht nur nicht geschwächt, sondern auch keinen nennenswerten Rückgang verursacht“. Damit dürften alle Zweifel sicherlich aus dem Weg geräumt sein. (na)