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© IMAGO/Katerina Sulova

Annäherung beim Europa-Gipfel? Mitnichten: Erdogan poltert wieder. Eine Strategiewechsel vollzieht er offenbar beim Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.

Prag/Ankara – Recep Tayyip Erdogan droht wieder: Ausgerechnet am Rande des Europa-Gipfels in Prag hat der türkische Präsident „Warnungen“ ausgesprochen. Eigentlich sollte das Treffen zu Aussprachen dienen – Videos zeigten Erdogan unter anderem beim entspannten Scherzen mit Amtskollege Emmanuel Macron.

Doch sowohl im Streit mit Griechenland um Mittelmeer-Inseln als auch im Ringen um den Nato-Beitrittskandidaten Schweden ging Erdogan nach dem Termin auf Konfrontation. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis reagierte zumindest im Tonfall gelassen.

Erdogan poltert nach Annäherungs-Gipfel wieder: „Wir könnten mitten in der Nacht kommen“

„Welches Land auch immer uns stört, welches Land auch immer uns angreift, unsere Reaktion wird immer sein zu sagen: Wir könnten zweifellos mitten in der Nacht kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Prag. Dort nahm die Türkei am Gründungsgipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Den Satz, man könne plötzlich nachts kommen, hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet - etwa in Syrien oder im Irak.

Eine ähnliche Warnung hatte Erdogan bereits Anfang September ausgesprochen. Damals bezog er sich auf die angebliche Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets. Zudem warf er Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vor. Athen bestritt die Vorwürfe Ankaras und berief sich unter anderem auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern sind schon seit langem angespannt.

Mitsotakis reagierte persönlich auf die Aussagen Erdogans. „Griechenland provoziert niemals, Griechenland antwortet mit Selbstbewusstsein und das tun wir jedes Mal, wenn wir provoziert werden“, zitierte die griechische Tageszeitung Kathimerini den Premierminister. Erdogans Worte hätten den Teilnehmern des Gipfels den wahren „Provokateur“ gezeigt, so Mitsotakis. Auch bei einem Treffen mit Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte er sich zuletzt bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren.

Aus griechischen Regierungsquellen hieß es nun gegenüber den Medien, Mitsotakis habe an Erdogan appelliert, die Diskussion um die Souveränität der Ägäis-Inseln zu beenden. Der Premierminister habe Erdogan aufgerufen, sich „verantwortungsvoll“ zu verhalten, seine „extreme Rhetorik“ aufzugeben und einen Dialog zu akzeptieren. Den griechischen Quellen zufolge soll Erdogan im Anschluss den Raum verlassen haben. Die Zeitung Protothema wies allerdings darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt ohnehin Erdogans Pressekonferenz anstand.

Erdogan will Finnland und Schweden gegen einander ausspielen: „Ganz andere Beziehungen“

Der schwedischen Regierung drohte Erdogan erneut mit einer Blockade des Nato-Beitritts. „Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, sagte Erdogan. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, schwedische Politiker würden mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

„Ich habe deutlich gesehen, dass die Beziehungen zwischen Finnland und der Türkei ganz anders sind als die von Schweden und der Türkei, weil Finnland kein Land ist, in dem Terroristen frei umherziehen, während Schweden ein Land ist, in dem Terroristen frei umherziehen.“

Anders offenbar Erdogans Haltung zu Finnland: Er habe „eine richtig gute Unterhaltung“ mit Ministerpräsidentin Sanna Marin gehabt, erklärte der Präsident laut einem Bericht des Boulevardblattes Expressen. „Ich habe deutlich gesehen, dass die Beziehungen zwischen Finnland und der Türkei ganz anders sind als die von Schweden und der Türkei, weil Finnland kein Land ist, in dem Terroristen frei umherziehen“, sagte Erdogan demnach. Die Türkei „werde alles tun“, falls sich die Nato zu einem Beitritt Finnlands entschließe. Die beiden skandinavischen Länder hatten sich nach längerem internen Ringen bewusst gemeinsam auf den Weg in das Bündnis gemacht.

„Schande für Schweden“: Türkei empört sich über Satire – Andersson verweist auf „freie Presse“

Schwedens Noch-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson reagierte zurückhaltend: Sie sprach am Donnerstag von einem „guten Dialog“, wie der Sender SVT berichtete. Neue Signale der Türkei in Sachen Nato habe es nicht gegeben, hieß es dort. Nicht auf die Tagesordnung setzen wollte Andersson einen mittelschweren Eklat um einen Beitrag in der Satire-Nachrichtensendung „Svenska Nyheter“, „Schwedische Nachrichten“.

Dort hatte Moderator Kristoffer Appelqvist vergangenen Freitag erklärt: „Wenn ich aus den ‚Schwedischen Nachrichten‘ ‚Kurdische Nachrichten‘ machen will, dann tue ich das.“ Der schwedisch-kurdische Komiker Kadir Meral hatte dem Sender zufolge daraufhin rund zehn Minuten lang über Erdogan gespottet – auf Kurmandschi, einer der drei kurdischen Sprachen. Das regierungsnahe türkische Blatt Sabah schrieb von einer „Schande für Schweden“. „Falls das zur Sprache kommt, kann ich erzählen, dass wir in Schweden eine freie Presse haben“, konstatierte Andersson zu dieser Frage.

Schweden will in die Nato: Türkei sperrt sich

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für „Terrororganisationen“ beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden.

Der Fall wird auch in Schweden als „heikel“ bewertet. Die Zugeständnisse an Erdogan waren auch innenpolitisch auf Kritik gestoßen. Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen. (dpa/fn/bb)