Bahnchef Richard Lutz freut sich über die Beschlüsse der Ampel-Koalition und bezeichnet sie als «Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft».
Berlin - «Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit unseren Partnern aus Branche und Industrie unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren», teilte er am Mittwoch mit. Mehr Qualität und Kapazität auf dem überlasteten Netz seien «entscheidende Schlüssel, um einerseits die ehrgeizigen Wachstumsziele für die Schiene zu erreichen und andererseits die derzeit unbefriedigende Pünktlichkeit zu verbessern».
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hatte sich am späten Dienstagabend unter anderem darauf geeinigt, «erhebliche Mittel» zur Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes bereitzustellen. Bei der bundeseigenen Deutschen Bahn gebe es dafür einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro. Dieser solle unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden.
Linke nennt Koalitionsbeschlüsse ein Armutszeugnis für die Grünen
Nach den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses hat Linken-Chefin Janine Wissler der Ampel eine Aufweichung des Klimaschutzes vorgeworfen. Die Beschlüsse kämen vor allem Verkehrsminister Volker Wissing entgegen und liefen somit auf eine «Lex Wissing» hinaus, bemängelte Wissler am Mittwoch in Berlin. «Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist ein Armutszeugnis», fügte sie hinzu. «144 neue Autobahnprojekte soll es geben, dass dort entlang dann zwingend Solaranlagen installiert werden sollen, grenzt an Realsatire.»
Nötig wäre aus Wisslers Sicht ein Tempolimit, doch dagegen sträube sich die FDP. «Und das in einer Zeit, in der sich die Klimakrise zuspitzt und die Folgen des Klimawandels immer drastischer zu spüren sind.» Auch die Wärmewende bleibe vage und nebulös. SPD, Grüne und FDP hatten sich am Dienstagabend nach sehr langen Verhandlungen auf diverse Beschlüsse geeinigt. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung treffen auch bei Umweltverbänden auf Kritik. (dpa)