Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist zwar grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses, fordert aber weitere Maßnahmen.
Berlin - «Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin», sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt.
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Lang verteidigte die Beschlüsse und erklärte, «jeder Sektor für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft hat weiterhin jährlich überprüfbare Ziele».
Den Grünen gehe es vor allem um Planungsbeschleunigungen. «Das tun wir bei der Schiene, das tun wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das tun wir bei den Stromnetzen. Gleichzeitig ist es für uns ein schwieriger Schritt zu sagen, auch eine sehr begrenzte Anzahl von Teilprojekten bei Autobahnen werden wir beschleunigen, sofern das von dem betroffenen Bundesland gewünscht ist.» Sie betonte, dass jeder Kilometer neu gebauter Autobahn in Zukunft von Solarpanels begleitet werde.
Auch zur Heizungsfrage, einem der Haupt-Streitthemen der Koalition, äußerte sich Lang. «Die Wärmepumpe wird das effizienteste Mittel sein. Was aber auch der zentrale Punkt dieses Gesetzes war und noch weiterhin ist: dass es eine Klarheit darüber gibt, dass ab 2024 keine neuen Gas- und keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden.» Dies werde mit einem sozialen Ausgleich verbunden. «Das heißt, niemand wird in dieser Situation im Stich gelassen.» Die Opposition hatte zuvor die Beschlüsse als zu ungenau kritisiert.
Arbeitsminister Heil zufrieden mit Ampel-Kompromiss
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP verteidigt. Es gehe darum, wie Deutschland als Volkswirtschaft mit einer starken Industrie bis 2045 klimaneutral werde, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Also das ist ein gutes Paket, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und die Energiewende schafft.» Heil zählte unter anderem den Ausbau von Infrastrukturen und der erneuerbaren Energien auf.
Der Ampel-Kurs sieht nun auch die Förderung von rund 140 Autobahnprojekten vor. Bei denen gehe es allerdings um eine beschleunigte Planung, erklärte Heil. Da sei es richtig, dass es Lückenschlüsse gebe und «wir zum Beispiel auch marode Brücken sanieren». «Aber es ist vor allen Dingen gelungen, dass wir massiv mehr in die Schieneninfrastruktur in Deutschland investieren», sagte Heil. Das Beschlusspaket werde helfen, dass das Land vorankomme und Tempo bei der Umsetzung mache. «Denn wir wissen ja alle, wir sind da zu lahmarschig gewesen in den letzten Jahren in Deutschland.»
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt. (dpa)