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Sinn Féin, die stärkste Partei Irlands, verliert in Umfragen und steckt in einer internen Krise.

Wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl in Irland steckt die lange auf Siegeskurs liegende größte Oppositionspartei Sinn Féin in einer schweren Krise. Binnen weniger Tage verließen zwei wichtige Mitglieder die Fraktion im Dubliner Parlament Dáil. Zur Begründung nannten sie undurchsichtige Disziplinarverfahren in der geheimniskrämerischen Partei. Schwere Vorwürfe richten sich zudem gegen frühere Funktionäre im nordirischen Belfast, wo die Regionalvorsitzende Michelle O’Neill die Regierung anführt: Sie sollen einen bekannten Sexualverbrecher gedeckt haben. Ein weiterer Funktionär musste wegen Belästigung einer 17-Jährigen zurücktreten.

In Nordirland ist sie längst stärkste Partei, auch in der Republik Irland eilte Sinn Féin lange von Erfolg zu Erfolg. Schon bei der jüngsten Wahl 2020 stimmten mehr Iren und Irinnen (24,5 Prozent) für SF als für jede andere Partei; weil im personalisierten Wahlsystem der Republik aber nicht genug Kandidat:innen aufgestellt worden waren, landete die Partei in der Dáil nur auf Platz Zwei. Diese schwere Panne konnte der Parteivorsitzenden Mary Lou McDonald damals nichts anhaben. Und in den Umfragen lag die Partei lange bei bis zu 36 Prozent, scheinbar uneinholbar vor den Parteien der Koalition aus der nationalliberalen Fianna Fáil und der konservativen Fine Gael sowie den Grünen.

Seit aber der erst 37-Jährige Fine Gael-Chef Simon Harris die Regierung anführt, geht es bergab. Bei der Europawahl blieb der erwartete Erfolg aus, anschließend gab es in der straff geführten Partei erstmals Stimmen, die öffentlich McDonalds Ablösung forderten – ein unerhörter Vorgang für eine „Bewegung“ (Selbstbezeichnung), die als politischer Arm der katholisch-republikanischen Terrortruppe IRA groß geworden ist. In jüngsten Umfragen bekennen sich um die 20 Prozent der Befragten zur Partei, ebenso viele wie zu Fianna Fáil. Harris‘ Fine Gael erhielt 26 Prozent.

Fachleute in Dublin sprechen von drei möglichen Ursachen: Die wieder mit Energie geführte Regierung konnte im letzten Haushalt zu Monatsbeginn Wohltaten in Milliardenhöhe ankündigen, vor allem Beihilfen für Wohnungssuchende. Sinn Féin gilt als Befürworter beinahe unbegrenzter Zuwanderung, was auf der grünen Insel zunehmend kritisch gesehen wird. Und schließlich ist der Enthusiasmus in der Republik für die Wiedervereinigung mit den bisher aus London regierten Cousins im Norden abgeflaut.

Das dürfte nicht zuletzt an einem umfangreichen Papier der beiden Dubliner Ökonomie-Professoren John Fitzgerald und Edgar Morgenroth liegen. Demnach würde die Angleichung der Löhne in Nordirland auf das Niveau in der Republik jährlich wohl 11 Mrd Euro – die notwendigerweise unpräzise Schätzung reicht von 8 bis 20 Mrd Euro – kosten. Das entspricht fünf Prozent des derzeitigen Nationaleinkommens.

Hingegen scheint die ungebrochene Verbindung oder gar die Verherrlichung der blutigen IRA-Terrortaten der Partei kaum zu schaden. Bis heute, so sagt es Drew Harris, der höchste Polizeibeamte der Republik Irland, wird die Parteispitze vom Armeerat der offiziell aufgelösten IRA kontrolliert. Weder McDonald noch O’Neill mussten sich je einer Vorsitzenden-Wahl stellen.