Aufruf von Olaf Scholz: Internationale Sanktionen gegen Russland sollen von China nicht unwirksam gemacht werden.
Elmau - Bundeskanzler Olaf Scholz hat China dazu aufgerufen, die gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen nicht zu unterlaufen. «Und darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen», sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels in Bayern. Bei dem Treffen hätten sich die Staats- und Regierungschefs einander noch einmal versichert, «dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden».
Die Staats- und Regierungschefs der G7 riefen China zudem zur Einhaltung der Menschenrechte auf. «Wir sind sehr besorgt über die Menschenrechtslage in China», hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels. «Wir werden uns weiterhin für universelle Werte einsetzen und China unter anderem dazu auffordern, die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, auch in Tibet und Xinjiang, wo uns Zwangsarbeit große Sorgen bereitet.» Mit Blick auf die Weltwirtschaft kritisierten die G7 außerdem die «intransparenten und marktverzerrenden Interventionen» Chinas.
Es sei notwendig, bei globalen Herausforderungen mit China zu kooperieren, hieß es in der G7-Erklärung. Insbesondere gelte das etwa bei der Bewältigung des Klimawandels. «Wir rufen China weiterhin dazu auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und zur internationalen Sicherheit beizutragen. Wir erinnern China an die Notwendigkeit, den Grundsatz der UN-Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten.»
Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch «viel Arbeit».
Das sagte Scholz als Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um «ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben».
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden.
Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.
Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema. (dpa)