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© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien ermöglichen wolle. Das ist vor allem ein taktisches Manöver. Nicht mehr. Der Leitartikel

Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Das ist einer der Lieblingssätze des Bundeskanzlers. Olaf Scholz gebraucht ihn gern, wenn es um den Ukraine-Krieg geht und um Waffenlieferungen für das überfallene Land, über die er grundsätzlich ein bisschen länger nachdenkt. Egal, wie man dazu stehen mag: Es wäre wünschenswert gewesen, wenn er sich das Motto auch für die neueste politische Debatte zu eigen gemacht hätte.

Am Donnerstag hat Scholz eine Regierungserklärung gehalten zur Sicherheitslage in Deutschland. Es ging am Rande auch um den Ukraine-Krieg und um die Flutopfer im Süden der Bundesrepublik. Hauptthema war jedoch der Mord an einem Polizisten auf einem Marktplatz in Mannheim. Er war am vergangenen Freitag von einem aus Afghanistan geflüchteten Mann verübt worden. Es gibt ein Video von dem schockierenden Vorfall, so ziemlich jeder in diesem Land weiß also, was an jenem Tag passiert ist.

Was den Mann, der vor Jahren aus Afghanistan geflohen ist, aber zu der Tat bewegt hat, ist unklar, mehr noch, es ist in diesem Tagen schlicht nicht von Belang. Er war nicht vorbestraft und hat sich vermutlich im Internet radikalisiert. Wie man so etwas verhindern kann oder zumindest rechtzeitig erkennt – für die Sicherheit in Deutschland wäre es wichtig, das zu wissen.

Danach wurde bisher aber nicht gefragt. Vor allem nicht aus den Reihen der Politik. Das ist nicht verwunderlich. Wenige Tage vor der Europawahl dürfen Politiker:innen nicht fragen. Sie müssen Antworten liefern, Lösungen. Ob sie wirklich greifen, ist zweitrangig. Nach der Wahl wird man schon sehen.

In so einer Situation kommt es nicht auf Besonnenheit an, sondern auf Schnelligkeit. Diesmal war die SPD die Erste, womöglich, weil ihre Panik vor einem schlechten Wahlausgang am größten ist. Schon am Montag hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser erklärt, sie wolle jetzt möglichst schnell Klarheit darüber, ob man Straftäter mit afghanischen Pass auch dorthin abschieben kann. Das ist seit 2021 aus gutem Grund nicht mehr der Fall. Damals hatte CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebeflüge nach Afghanistan ausgesetzt, nachdem die Taliban dort die Macht übernommen hatten.

Abschiebungen nach Afghanistan? Auch für Mörder gelten Menschenrechte

Seehofer ging es dabei auch um die Sicherheit der Bundespolizisten, die diese Flüge begleiten. Seither hat sich nicht viel geändert in Afghanistan. Die Taliban haben ihre Macht gefestigt. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Kein Land der Welt hat das Regime als Regierung anerkannt. Natürlich wird das auch die Bundesregierung nicht tun. Man prüft einstweilen die Sicherheitslage, übrigens schon seit mehr als einem Jahr. So gesehen hatte Nancy Faeser am Montag nichts Neues mitzuteilen. Aber es macht sich einfach gut, es noch mal zu sagen. Gesagt ist ja fast so gut wie getan in der Politik.

Nach diesem Motto ist am Donnerstag dann auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung verfahren. Wer zuerst „Abschieben nach Afghanistan“ sagt, darf sich das als Verdienst ans Revers heften. Auch wenn es nicht eintreten wird. Natürlich wissen die Beteiligten, dass der Mörder von Mannheim frühestens in zehn Jahren in einem Flieger sitzen könnte. Denn erst mal muss er ja hier abgeurteilt werden und auch mindestens zwei Drittel der Strafe hier verbüßen. Das ist die Rechtslage.

Doch auch für Mörder gelten Menschenrechte. Daher könnte ein Gericht – wie gesagt in frühestens zehn Jahren – die Auslieferung ans Taliban-Regime aus guten Gründen untersagen. Im anderen Fall wiederum könnte er dort noch weiter gegen den Westen radikalisiert werden, was auch nicht gerade zur Sicherheit beitragen würde. Aber auch in diesem Fall hätte die Bundesregierung vorher irgendeinen Handel mit Afghanistan abschließen müssen. Und wie das Wort schon sagt, müsste dann auch Geld ans Verbrecher-Regime fließen. Alles undenkbar.

Vor allem aber sind das Dinge, die praktischerweise in weiter Ferne liegen. Die Europawahl am Sonntag dagegen ist ein konkretes fassbares Problem, nicht nur, aber vor allem für die SPD. Sie liegt bei den Umfragen zur Europawahl knapp hinter der AfD und will unbedingt noch aufholen. Und so nutzte der Kanzler die kurzfristig angesetzte Regierungserklärung am Donnerstag, um in Richtung Populismus abzubiegen. Er gibt den Hardliner, der klare Kante gegen Gewalt und Kriminalität zeigt. Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Das gilt vielleicht nach der Wahl wieder.