Unveränderte Meinung zu G20: Olaf Scholz hält an Putin als Teilnehmer fest.
Elmau - Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört. «Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen», sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin», zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe «die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen», fügte er hinzu.
Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant.
Die Frage, ob er sich dort mit Putin an einen Tisch setzen werde, beantwortete der Hamburger Scholz nicht klar. Er verwies darauf, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den indonesischen Gastgebern zu dem Gipfel eingeladen worden sei und sagte: «Wir werden am Ende die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen, weil ja die Weltläufte sich bis dahin sehr erheblich verändern können.»
Vor Scholz hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen - auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. «Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür», sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». «Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.»
Die Gruppe der sieben Industrieländer (G7) sendet aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vom Gipfel in Elmau ein geschlossenes Signal aus.
Vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine habe es große Differenzen gegeben, das habe sich aber «massiv verändert», sagte Heusgen am Montag im Deutschlandfunk. «Da stehen die G7 geschlossen da», urteilte er.
Der Sicherheitsexperte rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg länger andauern wird. «Es wird einen längeren Krieg geben.» Russlands Präsident Wladimir Putin halte die westliche Gesellschaft für dekadent. Zusammen mit China verbreite Russland seine Sicht der Dinge auch im sogenannten globalen Süden. Daher sei es wichtig, dass von dort Vertreter beim G7-Gipfel in Elmau dabei seien.
Am Montag wollten die Staats- und Regierungschefs der G7 mit Vertretern der Gastländer Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien auf Schloss Elmau beraten. (dpa)