Olaf Scholz reist zum Antrittsbesuch nach Rumänien. Auch ein Treffen mit der Staatschefin von Moldau steht an. Im Hintergrund droht Russland.

Update vom 3. April, 17.35 Uhr: Moldaus Präsidentin Maia Sandu hofft auf Verteidigungshilfe aus dem Westen. Das sagte sie nach ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. „Ja, wir müssen die Verteidigungsfähigkeit konsolidieren und ja, wir brauchen Hilfe dafür und ja, wir diskutieren darüber mit Partnern“, sagte sie auf Nachfrage eines Journalisten.

Sandu sagte, ihr Land sei immer sei wieder „hybriden Angriffen“ und „Destabilisierungsversuchen“ von russischer Seite ausgesetzt. Scholz und Iohannis betonten mehrfach, dass der Westen Moldau unter anderem wirtschaftlich beistehen werde. Die Bundesregierung hatte Moldau im vergangenen Jahr auch militärische Hilfe zugesagt. Im Januar wurden die ersten von 19 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha an die moldauischen Streitkräfte geliefert.

Scholz warnt vor Putin-Plänen für Moldau - „Unterstützen nach Kräften“

Update vom 3. April, 17.00 Uhr: Bundeskanzler Scholz hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. „Moldau ist Teil unserer europäischen Familie“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Ioannis sowie der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Der Kanzler unterstrich: „Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein.“

Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. „Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar“, sagte er. „Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen.“

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Reise während des Ukraine-Kriegs: Scholz spricht sich für rumänischen Schengen-Raum-Beitritt aus

Update vom 3. April, 13.50 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch in Rumänien für einen Beitritt des Landes in den Schengen-Raum noch im Jahr 2023 stark gemacht. Damit würden Grenzkontrollen entfallen. Rumänien erfülle inzwischen alle Kriterien. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen kann.

Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum war im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Deutschland hatte sich schon damals dafür eingesetzt. Einen Teil der Schengen-Regeln wenden Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten. Die Regierung in Wien hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen.

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Update vom 3. April 2023, 9.55 Uhr: Der Kanzler ist auf Reise: Olaf Scholz (SPD) ist am Montagmorgen zu einem Kurzbesuch nach Bukarest aufgebrochen. Dort will er neben der rumänischen Staatsführung auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen. Neben der aktuellen Sicherheitslage wird es in dem Gespräch auch um einen möglichen Beitritt Moldaus zur Europäischen Union sowie um damit verbundene Wirtschafts- und Rüstungshilfen gehen.

Reise im Schatten vom Ukraine-Krieg: Scholz zu Gesprächen mit Moldau nach Bukarest aufgebrochen

Erstmeldung vom 2. April 2023, 22.03 Uhr: Bukarest - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Montag (3. April) ein Antrittsbesuch in Rumänien auf dem Programm. In der Hauptstadt Bukarest ist ein Treffen mit dem Präsidenten Klaus Ioannis sowie dem rumänischen Ministerpräsident Nicolae Ciuca geplant.

Außerdem soll Scholz zusammen mit Ioannis die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, treffen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Energie-, Europa- und die Sicherheitspolitik stehen. Auch mit seinen rumänischen Kollegen wird Scholz über weitere Unterstützung für Moldau sprechen. Der Staat Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.

Scholz in Rumänien: Kanzler soll Moldaus Präsidentin Sandu treffen

Moldau wurde im Juni 2022 zusammen mit der Ukraine als EU-Beitrittkandidat eingestuft. Das Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten in Europa. Seit dem Jahr 1990 befindet sich das Land mit Russland im Konflikt über die Region Transnistrien. Das Gebiet erklärte sich unter russischem Einfluss selbst zur Republik. International ist Transnistrien nicht als Staat anerkannt.

Im Jahr 1992 kam es kurzzeitig sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Transnistrien und Moldau. Seither war der Konflikt von Experten als „eingefroren“ bezeichnet worden. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Erst im Februar 2023 hatte Wladimir Putin ein Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert, welches eine Lösung des Konflikts um Transnistrien ausschließlich unter Einhaltung der territorialen Integrität und Neutralität Moldaus erfolgen könne, wie die Baden-Württembergs Landeszentrale für politische Bildung schreibt.

Moldau fürchtet Russlands Einfluss: Kreml will Westorientierung verhindern

Seit dem Jahr 1990 befinden sich russische Truppen in Transnistrien. Anfang März wertete ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und internationalen Partnern ein Strategiepapier des Kremls aus. Die Recherche zeigte, dass sich Russland bereits im Sommer 2021 das Ziel gesetzt hatte, die Westorientierung Moldaus zu verhindern und den russischen Einfluss auszubauen.

In Moldau soll der russische Geheimdienst FSB in vielen Bereichen aktiv sein. Auch die Oppositionspartei Shor soll von Moskau mit gesteuert werden. Ziel sei die „Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet“, schreibt die Süddeutsche Zeitung über die Pläne Russlands.

Moldau warnt vor russischen Umsturzversuchen - Gespräch mit Scholz am Montag

Die politische Führung um die proeuropäische Präsidentin Sandu hatte im Februar erst vor möglichen Umsturzversuchen in Moldau durch Russland und vor Aktionen unter falscher Flagge gewarnt. Moldau sieht einen EU-Beitritt als einzige Chance, um dem russischen Einfluss zu entkommen.

In der ersten Jahreshälfte 2022 hatte es in der Region Transnistrien Anschläge gegeben. Es wurden Radiomasten eines russischen Senders gesprengt und das Gebäude des örtlichen Geheimdienstes in Tiraspol beschossen. Die transnistrischen Separatisten und Russland machen die Ukraine für die Attacken verantwortlich, wie die dpa schreibt. Kiew wies die Vorwürfe zurück. (Lucas Maier)

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