Die internationalen Sanktionen gegen Russland werden nur nach einer fairen Einigung Russland mit der Ukraine für ein Ende des Krieges aufgehoben, so Scholz.
Elmau - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. «Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt», sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, «dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden». Einen «Diktatfrieden» könne es nicht geben.
Der Bundeskanzler betonte: «Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind.»
Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer großen Konferenz besprochen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen.
«Es wird nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre», sagte Scholz - und was die finanziellen Konsequenzen angehe noch viel länger. Die Weltgemeinschaft müsse hier gemeinsam vorgehen - mit einem Gesamtkonzept, das mit Forschern und Experten von OECD, Weltbank und anderen entwickelt werden müsse und das über viele Jahrzehnte funktioniere. Es gehe um eine «gigantische Aufgabe».
«Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen», hatte Scholz schon vor dem G7-Gipfel betont. Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.
Im Abschlusspapier des G7-Gipfels heißt es dazu: «Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird.»(dpa)