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Auf dem Bundesparteitag muss die Parteispitze der SPD auch mit deutlicher Kritik an der Politik der Ampel rechnen. Ein Ausblick.

Genau zwei Jahre wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt sein, wenn er am Freitag beim SPD-Parteitag ans Pult tritt. Zum ersten Mal seit 2019 trifft sich die Partei wieder mit mehr als 600 Delegierten in Präsenz. Vielleicht erinnert sich Scholz daran, wenn er das Wort ergreift: Der Parteitag 2019 war jener, auf dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach der Mitgliederbefragung als Parteivorsitzende gewählt wurden. Generalsekretär Kevin Kühnert machte selbst darauf aufmerksam, als er jetzt vor Journalist:innen in Berlin die Leitanträge vorstellte.

Kühnert war damals Juso-Vorsitzender, der sich erst mit seiner – erfolglosen – Ablehnung einer erneuten großen Koalition parteiintern profilierte und dann das Duo Esken/Walter-Borjans unterstützte. Scholz, der sich gemeinsam mit Klara Geywitz zur Wahl gestellt hatte, war bei den Genossinnen und Genossen durchgefallen. Dass er Kanzlerkandidat werden und dann sogar die Wahl gewinnen würde – 2019 war es undenkbar. Ebenso undenkbar wie die aktuelle Szenerie: Womöglich tritt Scholz am Freitag vor den SPD-Parteitag und muss erst mal erklären, warum die Ampel es immer noch nicht geschafft hat, einen Haushalt für 2024 aufzustellen.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Mitte November, das die bisherige Praxis der Sondervermögen verboten hat, verstärkte in den vergangenen Tagen die Fliehkräfte innerhalb der Ampelkoalition deutlich. Die FDP will nun längst beschlossene Projekte wie die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar und die Einführung der Kindergrundsicherung in Frage stellen. Die Grünen sind dagegen, der Kanzler vermittelt, ohne nennenswerten Erfolg.

SPD schlägt „Deutschlandsfonds“ vor, um Zukunftsprojekte zu sichern

Am Wochenende wird er sich auf dem nächsten SPD-Parteitag klarer positionieren müssen. Kühnert kündigte an, dass Scholz „vor der roten SPD-Wand“ einmal nicht den Erklärer der Ampel geben, sondern eine klare Positionierung der SPD-Politik vornehmen werde.

Inhaltliches Herzstück der drei Tage im City Cube Berlin, wo auch ein Teil der Koalitionsverhandlungen stattgefunden hat, wird der Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ sein. Darin legt die SPD nach eigener Formulierung „einen Plan für eine Modernisierung Deutschlands“ vor. Klimaschutz soll in diesem modernen Deutschland zum Jobmotor werden: „Bis 2030 sollen mindestens eine Million neue, gut bezahlte Arbeitsplätze … entstehen“, heißt es in dem Antrag.

Dafür sollen der Markt und ein aktiver Staat zusammenarbeiten: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die private Wirtschaft bringt das Kapital ein. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandsfonds“ vor, mit dessen Hilfe „Staat und private Geldgeber ohne unnötige Bürokratie gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren können“. Tarifbindung, flexible Arbeitszeitmodelle und eine faire Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sollen ebenso wahr werden wie ein höherer Mindestlohn. Eine Zahl nennt die Partei hier aber nicht.

SPD-Parteitag steht an: Schuldenbremse soll reformiert werden

Dafür gibt es eine andere: 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen durch das geplante Steuerkonzept der SPD entlastet werden. Dafür sollen Menschen mit sehr hohen Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären höher besteuert werden. Dieses Geld soll in einen Deutschlandpakt Bildung fließen, den die Parteivorsitzende Saskia Esken am Sonntag vorstellt.

Die Schuldenbremse soll laut SPD nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Die SPD will sich ganz offensichtlich kämpferisch präsentieren: „Alle sozialpolitischen Fragen brechen jetzt gerade noch einmal auf“, sagte Kühnert. Doch der Sozialstaat sei kein Almosenstaat, sondern einer mit erkämpften Rechten. Und die will die SPD verteidigen.

Streit geben wird es vermutlich beim Thema Migration. Dazu liegen über 50 verschiedene Anträge vor. Der Parteivorstand will – wohl auch um die Lage zu befrieden – dazu nun einen eigenen vorlegen. (Christine Dankbar)