Die Ampel-Koalition zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine, doch ihr Image leidet. Das Verhalten von Kanzler Scholz stößt international auf Kritik.

Paris/London – Der Ruf Deutschlands unter den Nato-Verbündeten ist angeschlagen. Trotz der Tatsache, dass die Ampel-Koalition zu den bedeutendsten finanziellen Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland zählt, wird sie international als zögerlich und sogar unfähig wahrgenommen. Zuerst verriet Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar militärische Geheimnisse vor der Presse, danach wurde publik: Hochrangige Bundeswehr-Offiziere wurden während einer Diskussion über den Ukraine-Krieg von Russland abgehört.

+

Wie reagieren die europäischen Alliierten darauf? Offensichtlich nicht positiv. Die französische Zeitung Le Monde schrieb, Deutschlands Haltung zum Krieg sei „irreal, unbequem“ und grenze „sogar an Verweigerung“. Der Abhörskandal sei „desaströs“ für Deutschlands internationales Ansehen.

Ein Berater des französischen Präsidenten äußerte sich verärgert über die zögerliche Haltung von Olaf Scholz in Bezug auf die Taurus-Marschflugkörper: „Wenn Putin hustet, sucht Scholz nach einem Bunker“, soll er gesagt haben. Präsident Emmanuel Macron selbst betonte, dass dies keine Zeit für „Feiglinge“ sei.

Großbritannien verärgert über Scholz – Hat Kanzler Geheimnisse verraten?

In Großbritannien scheint man besonders verärgert darüber zu sein, dass Deutschland wiederholt preisgegeben hat, dass das Vereinigte Königreich wohl Truppen in der Ukraine stationiert hat. Scholz hatte in seiner Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine erklärt, man wolle im Gegensatz zu den Briten keine Soldaten direkt in der Ukraine stationieren, um nicht zur Kriegspartei zu werden. Auch während des abgehörten Telefonats der Bundeswehr wurde erwähnt, dass Großbritannien bereits militärisches Personal in der Ukraine hat.

Der britische Politiker Tobias Ellwood äußerte sich laut britischer Medien wütend: Scholz habe einen „eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ begangen. Der ehemalige Verteidigungsminister Ben Wallace betonte: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten unterwandert ist, und das ist nur ein Beweis dafür, dass es weder sicher noch zuverlässig ist.“

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Olaf Scholz auf den Titelseiten – „Es müssen Köpfe rollen“

Die britische Presse nahm die deutsche Regierung ins Visier: Olaf Scholz war teilweise auf den Titelseiten großer Tageszeitungen zu sehen. Die renommierte Zeitung The Times bezeichnete den deutschen Kanzler als „schwächstes Glied“ unter den Nato-Partnern. Angesichts des Abhörskandals in der Bundeswehr forderte ein Kommentator des Blatts, es sollten „Köpfe rollen“. Dies wurde jedoch in Deutschland bisher abgelehnt: Pistorius erklärte, er werde keinen seiner besten Offiziere „Putins Spielen opfern“.

Redakteurin Stephanie Munk hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa