Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhalten.
Berlin/Peking - Es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Videogespräch am Montag. Weitere Themen seien die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschaftskooperation, die Pandemie, der Klimaschutz und die Beziehungen zwischen Europa und China gewesen. Während sich der Regierungssprecher in Berlin nur knapp äußerte, berichtete die chinesische Seite ausführlicher. So habe Xi Jinping vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. «Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, um eine Intensivierung und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, die zu einer unbeherrschbaren Lage führen», sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens.
Die europäische Seite solle auf «verantwortliche Weise» eine Lösung suchen, sagte Chinas Präsident. Offenbar in einem indirekten Hinweis auf den Einfluss der USA hob Xi Jinping hervor, dass die europäische Sicherheit «in den Händen der Europäer selbst» liegen sollte. Alle betroffenen Parteien sollten die Ukraine und Russland unterstützen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Allerdings beklagen Diplomaten, dass Xi Jinping selbst seinen Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht nutzt, um für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu sorgen. Seit Beginn der Invasion gibt ihm China vielmehr politische Rückendeckung, betont seine «strategische Partnerschaft» mit Moskau und stellt die USA und die Osterweiterung der Nato als Hauptursachen für den Konflikt dar.
Das Gespräch wurde von chinesischer Seite als «tief gehend und freimütig» beschrieben, was meist auf Differenzen hindeuten lässt. Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Asien hatte Scholz Ende April Japan besucht und dabei einen Bogen um China gemacht, das mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) noch gute Beziehungen gepflegt hatte. Hatte sich eine Kurskorrektur schon beim Regierungswechsel in Berlin angedeutet, führten der Ukraine-Krieg und die deutsche Enttäuschung über Chinas Rückendeckung für Putin zu einer weiteren Neubewertung der Beziehungen zu Peking.
Scholz hält an Reformen der Koalition fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Festhalten der Bundesregierung an den angekündigten Reformen der Koalition trotz des Ukraine-Kriegs angekündigt. «Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen», sagte Scholz beim DGB-Bundeskongress am Montag in Berlin. «Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen.» Zuvor hatte die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften eingeschränkte Sozial-Investitionen des Staats wegen der geplanten deutlichen Mittelaufstockung für die Bundeswehr fürchten. Scholz versicherte in Berlin, dass Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zentrale Ziele blieben. So sollten endlich wieder so viele Wohnungen in Deutschland gebaut werden, dass es genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Scholz kündigte eine Stärkung der Mitbestimmung sowie eine Allianz für Transformation im Kanzleramt mit den Sozialpartnern an. (dpa)