CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Werte der AfD halbieren. Das ist gründlich misslungen. Jetzt brauchen CDU und CSU eine bessere Strategie. Der Kommentar.
Wie diese Bundestagswahl wirklich ausgefallen ist, hat man bereits am frühen Wahlabend deutlich ablesen können – und zwar auf dem betretenen Gesicht von Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär ist für einen Politiker ein erstaunlich schlechter Schauspieler, so dass schon kurz nach der ersten Prognose absehbar war: In der Union wird an diesem Wahlabend nicht groß gefeiert. Kein Wunder: Die Union ist unter ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz unter 30 Prozent geblieben. Es ist das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1949. Und das, obwohl man eine legendär unbeliebte Regierungskoalition ablöst und Merz seit November im Grunde als Sieger feststand.
Aus dieser komfortablen Situation hätte Merz viel mehr machen müssen. Schlimmer noch: Es ist auch seine Schuld, dass am Sonntag vor allem die AfD einen riesigen Zugewinn feiern konnte. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat sich im Vergleich zur Wahl von 2021 glatt verdoppelt.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Merz war vor vielen Jahren mal zu einer seiner zahlreichen Kandidaturen für den Parteivorsitz mit dem Ziel angetreten, die Werte der AfD zu halbieren. Noch so eines seiner ambitionierten Ziele, von denen er heute nichts mehr hören mag.
Am Montag erklärte er zum Wahlerfolg der AfD, dass er sich die „allergrößten Sorgen“ darüber mache. In der Politik ist das das Synonym dafür, dass man in der Sache nicht recht weiter weiß.
Das ist dann doch ein bisschen wenig für den Führungspolitiker der anstehenden Legislaturperiode. Merz war – neben FDP-Chef Christian Lindner – einer der Politiker, die im jetzt zu Ende gegangenen Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen haben, dass man nur noch diese eine Gelegenheit habe, um die AfD in die Schranken zu weisen. 2029 könne sie ansonsten zur stärksten Kraft werden. Das klingt wie ein Ultimatum und entsprechend bedrohlich.
Mit einer bemerkenswert schlechten Strategie hat er im gleichen Atemzug dazu beigetragen, die Rechtsaußen-Partei zu normalisieren – unter anderem durch eine im besten Fall inhaltlich sinnlose Abstimmung zusammen mit der AfD im Bundestag. Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, lässt seither keine Gelegenheit aus, der Union die ausgestreckte Hand zur politischen Kooperation zu reichen. Man kann es Merz ehrlich glauben, dass er das nicht will. Dass er das wieder und wieder erklären muss, ist jedoch seine Schuld.
Lügen der AfD: Faktencheck am nächsten Morgen reicht nicht
Allerdings haben der AfD weitere Faktoren in die Hände gespielt. Die rechts-autoritär geprägte Regierung in den USA mit ihrem einflussreichen Berater Elon Musk hat Weidel hofiert. Und nicht zuletzt saßen Alice Weidel und Tino Chrupalla diesmal wie selbstverständlich in den Runden der Fernsehsender. Die öffentlich-rechtlichen unter ihnen verweisen immer wieder darauf, dass man dies aus Gründen der Ausgewogenheit tun müsse. Dazu gehört dann aber auch, dass man aus Gründen der Sorgfalt den Lügen der Kandidat:innen widersprechen muss. Der Verweis auf den Faktencheck am nächsten Morgen reicht nun wirklich nicht aus.
Der Erfolg der AfD ist im Übrigen nicht nur ein Ost-Problem, auch wenn gerade die sehr westlich geprägte Union das gerne so sehen möchte. Dazu nur ein kurzer Blick nach Bayern: Dort hat sich die AfD im Vergleich zu 2021 ebenfalls satt verdoppelt. CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag aber lieber darauf hingewiesen, dass man die Freien Wähler niedergerungen habe. Auf das AfD-Problem hat auch er keine Antwort. Wenn die Union das Land jetzt führen will, darf es dabei allerdings nicht bleiben.
