Reform der Schuldenbremse: Merz gibt Wahlversprechen auf – das sind die Gründe
VonPaula Völkner
schließen
Für Verteidigungsausgaben planen Union und SPD eine Reform der Schuldenbremse. Vor der Wahl hatte der CDU-Chef das ausgeschlossen. Kritiker werfen Merz Wortbruch vor.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch vor einer Woche erklärt, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“. Auch im Wahlprogramm der Union betonten CDU und CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Eine Reform war nicht vorgesehen.
Merz hatte im Wahlkampf zwar angedeutet, man könne „über alles reden“, jedoch komme „das sicher nicht am Anfang“. Merz hatte stets betont, die Union sehe in Einsparungen und Wachstum die Lösung für Finanzprobleme. Doch nun kommt es doch anders. Am Dienstag (5. März) verkündeten Union und SPD eine Einigung in den Sondierungsgesprächen: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für höhere Verteidigungsausgaben reformiert werden.
Reform der Schuldenbremse: Kritik an CDU-Chef – „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“
Während einige den Plan von Union und SPD als wichtigen Schritt in der aktuellen Weltlage loben, werfen andere Merz Wortbruch vor. Besonders deutlich äußerte sich Grünen-Politiker Anton Hofreiter in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“: „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“. Hofreiter kritisierte, es sei „von Anfang an klar“ gewesen, dass die Schuldenbremse „nicht mehr haltbar“ sei.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Auch Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte im ARD-„Brennpunkt“ Kritik an Merz‘ Vorgehen: „Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat.“ Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, warf Merz und der Union vor, „ein zentrales Wahlversprechen“ zu brechen.
Finanzpaket von CDU/CSU und SPD: Schuldenbremse für Verteidigung reformieren
Hintergrund ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, auf das sich Union und SPD geeinigt haben. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden, und ein Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro soll geschaffen werden. Merz erklärte am Dienstag infolge der Einigung: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“. Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Reform der Schuldenbremse: Merz‘ Entgegenkommen – für eine schnelle Regierungsbildung
Die geplante Reform der Schuldenbremse dürfte als Entgegenkommen der Union gegenüber der SPD und den Grünen gewertet werden. Beide Parteien lehnten die Alternativlösung eines höheren Bundeswehr-Sondervermögens ab. Merz dürfte gerade mit Blick auf die aktuelle Weltlage daran gelegen sein, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Einigung könnte ihn diesem Ziel näher einen Schritt näher bringen.
Nach der Bundestagswahl scheint Merz jedoch auch die Realität eingeholt zu haben. Ein Umdenken begann laut Welt-Bericht bei einem Sondierungstreffen mit der SPD. Beim Kassensturz mit Bundesfinanzminister Jörg Kukies zeigte sich, dass auch ohne ein Sonderprogramm für die Bundeswehr eine Lücke von über 100 Milliarden Euro im Finanzplan für 2025 bis 2028 besteht. Der Eklat im Weißen Haus habe die Kehrtwende der Union zementiert.
Eklat im Weißen Haus: Trumps Ukraine-Politik sorgt für Unruhe in Europa
US-Präsident Donald Trump versetzte Europa mit seinem Ukraine-Kurs der vergangenen Wochen in Aufruhr. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte zu einem scheinbaren Bruch mit der Ukraine und den westlichen Verbündeten. Trump und sein Vize J.D. Vance griffen Selenskyj an und stellten wenig später die Ukraine-Unterstützung aus den USA ein.
Nach der Aussetzung der US-Waffenlieferungen in die Ukraine richtet sich der Blick auf Deutschland als zweitgrößten militärischen Unterstützer. Die Bundesregierung spielte zuletzt keine führende Rolle bei den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Großbritannien und Frankreich initiierten Gespräche über einen Friedensplan als Reaktion auf den Eklat im Weißen Haus. In dieser Übergangsphase zwischen zwei Regierungen dürfte es für Deutschland wichtig sein, Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Finanzpaket von Union und SPD: Merz braucht Unterstützung von Grünen oder FDP
Darüber hinaus drängt für Merz die Zeit. Dem CDU-Chef dürfte bewusst sein, dass der Plan von Union und SPD im neuen Bundestag keine Mehrheit finden würde. Die Gesetzesänderungen sollen noch im alten Bundestag beschlossen werden. Union und SPD sind auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen, da sie allein keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung haben.
Merz könnte dabei zu weiteren Zugeständnissen gezwungen sein. Die Grünen haben Bedingungen für ihre Zustimmung angedeutet. Dröge erklärte: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“ Die Grünen-Politikerin betonte, dass „eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse“ wichtig sei: „Und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden.“
Die FDP ist nach Angaben ihres Fraktionschefs unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. „Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, sagte Dürr der Rheinischen Post. „Was aber nicht passieren darf, ist, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf ein Prozent reduziert werden, damit die SPD mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat.“ (pav mit dpa)
VonPaula Völknerschließen
